Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2015, RV/2101372/2015

Festsetzung einer Zwangsstrafe infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 06.07.2015 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2013) zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6.7.2015 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2013 (Umsatzsteuer und Einkommensteuer) gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe iHv. € 250,-- festgesetzt.

Eine „Quotenregelung“ für die Abgabe der Steuererklärungen 2013 kam nicht zur Anwendung.

Der Festsetzung der Zwangsstrafe gingen mehrere Erinnerungsschreiben, bescheidmäßige Androhungen der Festsetzung von Zwangsstrafen sowie Fristverlängerungen durch das Finanzamt voraus:

18.12.2013: Erklärungsversand (USt und ESt 2013);

4.9.2014: Erinnerungsschreiben (Nachfrist 25.9.2014);

24.10.2014: Erinnerung mit Androhung einer Zwangsstrafe iHv. € 250,-- (Nachfrist 14.11.2014);

14.11.2014: gewährte Fristverlängerung bis 5.12.2014;

12.12.2014: Fristverlängerung bis 31.12.2014;

8.1.2015: Fristverlängerung bis 16.2.2015;

27.2.2015: Erinnerung mit Androhung einer Zwangsstrafe iHv. € 250,-- (Nachfrist 20.3.2015);

27.3.2015: Fristverlängerung bis 21.4.2015;

28.4.2015: Fristverlängerung bis 11.5.2015;

8.6.2015: Erinnerung mit Androhung einer Zwangsstrafe iHv. € 250,-- (Nachfrist 29.6.2015)

Schließlich erging am 6.7.2015 der beschwerdegegenständliche Bescheid, mit welchem eine Zwangsstrafe von € 250,-- festgesetzt und die Bf. überdies aufgefordert wurde, die Abgabe der Erklärungen für 2013 nachzuholen.

In der dagegen eingereichten Beschwerde führt die Bf. aus, es sei ihr nicht möglich gewesen, die Abgabenerklärungen fristgereicht abzugeben. „Grund: familiäre Probleme und stark pflegebedürftige Schwiegermutter, die von meinem Mann und mir betreut wird.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) führt das Finanzamt zunächst aus, dass die Abgabenerklärungen für 2013 bis 30.4.2014 bzw. bei Nutzung von FinanzOnline bis längstens 30.6.2014 einzureichen gewesen wären. Des Weiteren wird in der BVE auf die zahlreichen Erinnerungen, Fristverlängerungen und Zwangsstrafandrohungen verwiesen.

Im Vorlageantrag bringt die Bf. vor, „aus familiären Gründen (stark pflegebedürftige Schwiegermutter, langwierige Erkrankung der 15-jährigen Tochter, Rohrbruch im Wohnhaus)“ sei es ihr nicht möglich gewesen, die Steuererklärungen fristgerecht abzugeben. Selbstverständlich werde sie diese in den nächsten Tagen einreichen.

Die Bf. reichte die Jahreserklärungen für 2013 auch in der Folge nicht ein. Daher erging per 18.8.2015 ein Schätzungsauftrag des Finanzamtes. Per 26.8.2015 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid sowie den Einkommensteuerbescheid (je) 2013, wobei die Bemessungsgrundlagen jeweils (auf Grund der erklärten Ergebnisse der Vorjahre) geschätzt wurden.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden.

Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von € 5.000 nicht übersteigen (§ 111 Abs. 3 BAO).

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatz- sowie die Einkommensteuer bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Im Falle der elektronischen Übermittlung gilt eine Frist bis Ende des Monates Juni des Folgejahres.

Im Beschwerdefall liegt zwischen dem gesetzlich geregelten (spätestmöglichen) Abgabetermin 30.6.2014 und der Festsetzung der Zwangsstrafe am 6.7.2015 eine Zeitspanne von mehr als einem Jahr. In diesem Zeitraum ergingen insgesamt vier Erinnerungsschreiben (drei davon mit Androhung der Zwangsstrafe) des Finanzamtes, fünfmal wurde eine Fristerstreckung gewährt. Zudem ließ das Finanzamt zwischen dem Ablauf der jeweiligen Nachfristen und dem nächsten Schritt (Erinnerung bzw. weitere Fristverlängerung) meist einige Tage bzw. Wochen verstreichen (zB Ablauf der letztgewährten Fristerstreckung am 11.5.2015, Erinnerung in der Folge erst am 8.6.2015), um der Bf. hinreichend Zeit zur Erklärungsabgabe zu geben. Das allgemein gehaltene und nicht näher belegte Vorbringen der Bf. (Krankheiten von Tochter und Schwiegermutter, Wasserrohrbruch) ist nicht geeignet, um die Abgabe der Jahreserklärungen während eines Zeitraumes von mehr als einem Jahr (!) als unmöglich oder unzumutbar einzustufen. Die Bf. hätte sich zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten auch eines Vertreters bedienen können. Überdies hätte sie nach Ergehen der letzten Aufforderung vom 8.6.2015 (samt Androhung der Zwangsstrafe) abermals zumindest um eine – näher begründete – Fristerstreckung ansuchen können.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung ist ua. zu berücksichtigen
- das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei,
- die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen,
- der Grad des Verschuldens der Partei,
- die abgabenrechtliche Auswirkung der verlangten Leistung
(s. dazu zB die bei
Ritz, BAO 5. Auflage, § 111 Tz 10, angeführten Nachweise).

Das BFG nahm Einsicht in das Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS) und konnte feststellen, dass die Bf. auch in den Vorjahren stets mehrmals zur Abgabe der Steuererklärungen aufgefordert werden musste bzw. mehrmalige Fristverlängerungen gewährt wurden. So erfolgten etwa für das Jahr 2009 drei Erinnerungen, dreimal suchte die Bf. um Fristerstreckung an. Für 2011 ergingen zwei Erinnerungen, viermal wurde die Abgabefrist verlängert. Für 2012 wurde insgesamt sechsmal um Fristerstreckung angesucht, dreimal ergingen Erinnerungen seitens des Finanzamtes. Für das Jahr 2010 wurde wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 15.12.2011 eine Zwangsstrafe (von € 250,--) festgesetzt, für 2006 eine solche iHv. € 150,--. Die Erklärungen wurden in den Vorjahren jeweils erst im auf das betreffende Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahr abgegeben. Das bisherige Verhalten bei Abgabe der Steuererklärungen lässt also eine gewisse Nachlässigkeit der Bf. bei Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten erkennen.

Zugunsten der Bf. kann allerdings ins Treffen geführt werden, dass in den Vorjahren teils Gutschriftfestsetzungen (Umsatzsteuer) sowie teils nur geringfügige bzw. Nullfestsetzungen (Einkommensteuer) erfolgt sind. Die Veranlagungen für das (hier gegenständliche) Jahr 2013 ergaben – infolge Schätzung durch das Finanzamt – (nicht rechtskräftige) Festsetzungen von € 1.900,-- (USt) bzw. € 190,-- (ESt). Die abgabenrechtliche Auswirkung der versäumten bzw. nicht erbrachten Leistung ist daher als eher geringfügig einzustufen.

Auf Grund obiger Ausführungen ist die Festsetzung dem Grunde nach jedenfalls zu Recht erfolgt.

Aber auch der Höhe nach ist die Festsetzung der Zwangsstrafe nicht zu beanstanden: Das Höchstmaß beträgt € 5.000. Die vom Finanzamt verhängte Zwangsstrafe beläuft sich somit auf 5% des höchstmöglichen Ausmaßes. In Anbetracht der oa. für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände erscheint dies jedenfalls angemessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Frage wirft der Beschwerdefall nicht auf. Das BFG konnte bei seiner Entscheidung auf hinlänglich vorhandene Judikatur (s. die im Erkenntnis angeführte Rechtsprechung sowie zB die bei Ritz, aaO, zitierten Nachweise) zurückgreifen. Im Mittelpunkt stand eine Ermessens- und keine Rechtsfrage, welcher zudem auch keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Es war daher die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.

 

 

Graz, am 16. Oktober 2015