Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2018, RV/7500786/2018

Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, AdrBf, gegen die zwei Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungabteilung 32, beide vom 29.12.2017, Zahlungsreferenz 1.) ZRef1 (iZm der Strafverfügung vom 21.11.2017, GZ. MA 67-PA-736164/7/3), 2.) ZRef2 (iZm der Strafverfügung vom 21.11.2017, GZ. MA 67-PA-736989/7/0) zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerden werden gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) kraft Gesetzes nicht zulässig.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit zwei Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, beide vom 21.11.2017 für schuldig befunden, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein zu sorgen. Für die dadurch bewirkte Verletzung von § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung wurden über den Bf. Geldstrafen, wie nachfolgend ausgeführt, verhängt.

Zu o.a. GZ. MA-67-PA- Tatort Tatzeit Geldstrafe
1.) 736164/7/3 Wien 10, Zur Spinnerin geg. 53 7.9.2017, 10:21 Uhr 60 Euro
2.) 736989/7/0 Wien 10, Zur Spinnerin 53 8.9.2017, 14:35 Uhr 60 Euro

Die Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch vom 27.11.2017 bei der Postgeschäftsstelle Post Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZuStG) und vom Bf. persönlich am 27.11.2017 übernommen.

Diese Strafverfügungen erwuchsen mit 11. Dezember 2017 in Rechtskraft.

Am 29.12.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen, zu o.a. 1.) Zahlungsreferenz ZRef1 und zu o.a. 2.) Zahlungsreferenz ZRef2, da die mit obigen Strafverfügungen verhängten rechtskräftigen Strafen bislang nicht bezahlt worden seien, weshalb zur Einbringung der festgesetzten Gesamtbeträge in Höhe von jeweils EUR 60,00 gemäß den §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Gegen die Vollstreckungstreckungsverfügungen hat der Bf. fristgerecht Beschwerde erhoben und eingewendet, er habe sich bei einem Sturz im Stiegenhaus am 14.8.2017 einen Beinbruch mit Abriss der Achillessehne am linken Bein zugezogen. Am 14.8.2017 sei er im Krankenhaus aufgenommen worden und mit 6-maligem Gipsfusswechsel versorgt worden. Wegen eines ärztlichen Belastungs- und Gehverbotes sei es ihm nicht möglich gewesen einen Parkschein bzw. ein gültiges Parkpickerl für den X Bezirk zu besorgen, was er später für 180 Euro (2 Jahre) erledigen habe können. Weiters ersuche er um Kenntnisnahme, dass er im Besitz eines Behindertenpasses sei, ausgestellt vom Bundessozialamt, Ausweisnummer Nr vom 16.1.1998. Es gebe immer noch große Probleme und Schmerzen mit dem Bein und es schwillt der Fuss samt Wadenbein in erheblicher Dicke an. Aufgrund einer finanziellen Mehrbelastung ersuche er um Aufhebung (Erlass) der Bestrafung. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die Vollstreckung der Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 60,00, zu zahlender Gesamtbetrag jeweils: EUR 60,00, zu Recht verfügt wurden. Dies insbesondere, wenn gegen die Strafverfügungen vom 21.11.2017, GZen zu o.a. 1.) MA 67-PA-736164/7/3 und zu o.a. 2.) MA 67-PA-736989/7/0, kein Einspruch aktenkundig und diese Strafverfügungen vom 21.11.2017 somit in Rechtskraft erwachsen sind.

Gegenstand des nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht anhängigen Verfahrens ist nicht (mehr) die Frage, ob die Strafen jeweils iHv EUR 60,00, zu zahlender Gesamtbetrag jeweils: EUR 60,00, zu Recht verhängt wurden, da es nach den Ausführungen des Bf. ihm wegen eines ärztlichen Belastungs- und Gehverbotes nicht möglich gewesen sei einen Parkschein bzw. ein gültiges Parkpickerl für den X Bezirk zu besorgen und er aufgrund einer finanziellen Mehrbelastung um Aufhebung (Erlass) der Strafen ersuche.

Gemäß § 10 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Ab­schnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 10 Abs. 2 VVG 1991 hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG 1991 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6.6.1989, Zl. 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar. Einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kommt gemäß § 10 Abs. 2 VVG keine aufschiebende Wirkung zu.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25.2.1963, Zlen. 1485, 1486/62; 28.4.1992, Zl. 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG).

All dies ist hier der Fall.

Die Titelbescheide, die Strafverfügungen vom 21.11.2018, GZen. zu o.a. 1.) MA 67-PA-736164/7/3 und zu o.a. 2.) MA 67-PA-736989/7/0 wurden dem Bf. nachweislich durch seine persönliche Übernahme am 27.11.2017 zugestellt.

Mangels Erhebung eines (fristgerechten) Einspruches gegen die Strafverfügungen als Titelbescheide sind diese in Rechtskraft erwachsen.

Der Bf. ist nach der Aktenlage seiner Zahlungsverpflichtung auf Grund der Titelbescheide bislang nicht nachgekommen.

Ein Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung wäre im vorliegenden Fall nur dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt oder ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam geworden ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Unzulässig ist eine Vollstreckung darüber hinaus auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben (vgl. etwa für viele BFG 28.5.2014, GZ. RV/7500911/2014).

Keinen Beschwerdegrund gegen die Vollstreckungsverfügung bilden Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl. VwGH 30.4.2013, Zl. 2013/05/0007, mwN). Keinen Beschwerdegrund gegen die Vollstreckungsverfügung bilden demnach Umstände, die die Festsetzung und Höhe der Verwaltungsstrafe betreffen.

So der Bf. vorbringt, dass es ihm wegen eines ärztlichen Belastungs- und Gehverbotes nicht möglich gewesen sei einen Parkschein bzw. ein gültiges Parkpickerl für den X Bezirk zu besorgen und er aufgrund einer finanziellen Mehrbelastung um Aufhebung (Erlass) der Strafen ersuche, hätte dieses Vorbringen bereits im Einspruch gegen die Strafverfügungen geltend gemacht werden müssen – was aber nach der Aktenlage nicht erfolgte.

In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung können daher keine Fragen (mehr) aufgeworfen werden, die die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Verwaltungsstrafe betreffen (vgl. BFG 30.3.2017, GZ. RV/7500251/2017; 7.3.2017, GZ. RV/7501454/2016, 2.3.2017, GZ. RV/7500117/2017; 4.12.2014, GZ. RV/7502042/2014).

Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann grundsätzlich nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit der Strafverfügung oder eines allenfalls ergangenen Straferkenntnisses gestützt werden. Ebenso wenig kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. VwGH 13.10.2011, Zl. 2010/07/0022, uva, 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).

Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) dieser Verfügungen auf, die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.

Unzulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpften Vollstreckungsverfügungen - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. VwGH 16.9.2011, Zl. 2011/02/0150; 2.6.2008, Zl. 2007/17/0155; VfGH 6.10.1997, Zl. G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen (vgl. BFG 28.5.2014, GZ. RV/7500911/2014).

 

 

Wien, am 23. Oktober 2018