Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2015, RV/2101492/2014

Verwendung eines fremden Probefahrtkennzeichens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A., vertreten durch Mag. Marianne Glawischnig, Steuerberatung, Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juni 2013, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April bis Dezember 2011 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Mai bis Dezember 2011 wird in Höhe von 1.188 € festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

 

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Gebrauchtwagenhändler, hat das X, ebenfalls Kraftfahrzeughändler, behördlich zugewiesene Probefahrtkennzeichen für Probe- und Überstellungsfahrten im Rahmen seines eigenen Betriebes verwendet. Ausgehend von den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch hat das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 (widerrechtliche Verwendung) geschuldete Kraftfahrzeugsteuer im Wege der Schätzung nach § 184 BAO ermittelt (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 12. Juni 2013, Tz 2).

Die dagegen eingebrachte Beschwerde ist vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2013 als unbegründet abgewiesen worden.

Nach Erhebung des Vorlageantrages ist im Zuge des am 2. November 2015 gemäß § 269 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterungstermins nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage von der bevollmächtigen Vertreterin des Bf. die Kraftfahrzeugsteuerpflicht dem Grunde nach außer Streit gestellt worden. Hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden 30 Fahrten mit einem durchschnittlichen KW-Satz von 90 ebenfalls außer Streit gestellt. Vom Vertreter der Amtspartei ist diese Außerstreitstellung als sachgerecht anerkannt worden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Die Steuer beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. cc) KfzStG 1992 ab 1 Jänner 2001 je Monat bei Personen- und Kombinationskraftwagen je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung 0,6 Euro, mindestens 6 Euro.

 

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage, war der Beschwerde im Sinne der Einschränkung aus nachstehenden Erwägungen Folge zu geben:

Da der kraftfahrrechtlich rechtmäßige Inhaber des in Rede stehenden Probefahrtkennzeichens X gewesen ist, stellt die Verwendung durch den Bf., wie vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2013 zutreffend ausgeführt worden und im Rahmen des Erörterungstermins auch von der bevollmächtigten Vertreterin des Bf. ausdrücklich außer Streit gestellt worden ist, eine widerrechtliche Verwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 dar (vgl. UFS 28.3.2013, RV/1023-L/08).

Da hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowohl der durchschnittliche KW-Satz von 90 als auch die Anzahl der durchgeführten Fahrten mit 30 von beiden Parteien ausdrücklich außer Streit gestellt worden sind, beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. cc) KfzStG 1992 die Kraftfahrzeugsteuer 1.188 € (90 KW - 24 KW = 66 KW x 0,6 € x 30 Fahrten).

Bezüglich des Festsetzungszeitraumes ist der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, als dieser richtigerweise die Monate Mai bis Dezember 2011 umfasst, da der kraftfahrrechtlich rechtmäßige Inhaber des Probefahrtkennzeichens, X, in der Niederschrift vom 22. August 2013 bekannt gegeben hat, dass er dieses erst ab Mai 2011 innegehabt habe.    

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Es handelt sich bezüglich der Schätzung der Bemessungsgrundlage, die im Übrigen von beiden Parteien im Zuge des Erörterungstermins außer Streit gestellt worden ist, um eine Sachverhaltsfrage; die Revision ist somit nicht zulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 4. November 2015