Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2018, RV/7500127/2018

Parkometerstrafe: Elektr. Parkschein um 9:05 Uhr gelöst, Beanstandung erfolgte um 09:03 Uhr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A.B., Wohnadresse, vertreten durch Jirovec & Partner Rechtsanwalts-GmbH, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 23.02.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.01.2018, MA 67-PA-1234, nach der am 20.9.2018 in Abwesenheit sowohl des Beschwerdeführers und dessen Vertreters als auch eines Vertreters des Magistrates sowie im Beisein der Schriftführerin S durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

I.) Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) teilweise insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf € 36,00  herabgesetzt wird. Die Geldstrafe ist aufgrund der Anrechnung des verspätet eingezahlten Betrages von € 36,00 (Organstrafbetrag) entrichtet. Daher war keine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II.) Der auf § 64 Abs. 2 VStG beruhende Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses bleibt (unverändert) in Höhe von € 10,00 aufrecht

Zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG kein Beitrag zu leisten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 10,00.

III.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 10,00 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV.) Eine Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 19.1.2018, GZ. MA 67-PA-1234, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer A.B. (in der Folge kurz Bf. genannt) der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung für schuldig erkannt, er habe am 21.7.2017 um 09:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Trappelgasse 11, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W - XXXX  folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG habe der Bf. einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 zu leisten.

Der verspätet eingezahlte Betrag von € 36,00 (Organstrafbetrag) werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 34,00.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX  in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, sodass es am 21.7.2017 um 09:03 Uhr in Wien 04, Trappelgasse 11, ohne gültigen Parkschein gestanden sei.

Beweis erhoben worden sei durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 21.7.2017, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt worden sei, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft.

Innerhalb offener Frist sei gegen die Strafverfügung vom 25.10.2017 ein unbegründeter Einspruch eingebracht worden.

Einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 6.12.2017, womit dem Bf. Gelegenheit gegeben worden sei, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen und allfällige, seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen, habe er keine Folge geleistet, weshalb das Verwaltungstrafverfahren - wie angekündigt - ohne seine weitere Anhörung durchzuführen gewesen sei.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung, sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur  Rechtfertigung ersichtlich sei, zumal er diesen letztlich unbestritten gelassen habe.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen.

Den Beschuldigten treffe im Verwaltungsstrafrecht eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe.

Es seien somit im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.
Nach der Aktenlage sei Fahrlässigkeit anzunehmen.
Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die
Strafbarkeit gegeben.
Der Bf. habe somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Grundlage für die Bemessung der Strafe seien gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von
einer Wiederholung abzuhalten.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines
mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass
hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene
Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im
Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht
gerade gering.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe
oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer
hätte vermieden werden können, sei auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen
und es könne daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass keine Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig seien.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden können, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen sei.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 23.2.2018 mit welcher beantragt wird, für den Fall, dass dem Vorbringen des Bf. nicht geglaubt werde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen sowie das gegenständlichen Verfahren einzustellen.

Der Bf. führt aus, mit dem gegenständlichen Straferkenntnis werde ihm vorgehalten, er habe am 21.7.2017 um 09:03 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Trappelgasse 11, das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Dies sei unrichtig, es könne dem Bf. diese Verwaltungsübertretung nicht vorgeworfen werden, da kein Verschulden seinerseits vorliege.

Wie bereits im Schreiben vom 12.1.2018 ausgeführt, welches der Bf. nochmals der Beschwerde beilege, sei von ihm aus der Wohnung ein Parkschein elektronisch aktiviert und es sei auch dessen Kopie übermittelt worden. Offensichtlich habe sich die Aktivierung mit dem Ausstellen des Strafzettels um 1 bis zwei Minuten überschnitten, wobei der Bf. laut Handy-APP genau um 09:00 die Aktivierung des Parkscheines vorgenommen habe, wobei das Auto am Vortag abgestellt worden sei.

Im Hinblick auf die dargestellte Situation und die nochmals beiliegende elektronische Aktivierung des Parkscheines bitte der Bf. höflich von einer Bestrafung abzusehen, da ihn wie oben dargelegt keinerlei Verschulden an der Verwaltungsübertretung treffe und durch die tatsächliche Bezahlung der Gebühren auch keinerlei Verkürzung von Abgaben durch ihn versucht worden und dies auch nicht beabsichtigt gewesen sei.

Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen dürfe der Bf. darauf verweisen, dass er derzeit beim Zivildienst mit einem geringen Einkommen sei, er auch über kein Vermögen verfüge und es lägen auch noch weitere Milderungsgründe vor.

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In dem vom Bf. angeführten mit 12.1.2018 datierten, bei der belangten Behörde am 2.2.2018 eingelangten Schreiben führte er aus, dass von ihm aus der Wohnung ein Parkschein elektronisch aktiviert worden sei und er dürfe diesen in der Beilage anschließen.

Wie daraus zu ersehen sei, habe sich die Aktivierung offensichtlich mit dem Ausstellen des Strafzettels um 1 bis 2 Minuten überschnitten, wobei der Bf. laut seiner Handy-APP genau um 09:00 die Aktivierung des Parkscheines vorgenommen habe. Als er zum Auto gekommen sei, habe er auch keinerlei Strafzettel wahrgenommen und sei daher davon ausgegangen, dass eine ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr erfolgt sei.

Im Hinblick auf die dargestellte Situation und die beiliegende elektronische Aktivierung des Parkscheines bitte der Bf. höflich von einer Bestrafung abzusehen, da ihn keinerlei Verschulden an der Verwaltungsübertretung treffe und durch tatsächliche Bezahlung der Gebühren auch keinerlei Verkürzung von Abgaben durch ihn verursacht worden und dies auch nicht beabsichtigt gewesen sei.

Der beigelegte elektronische Parkschein lautet:

Typ: Parkscheinkauf

Bestellzeit: 2017-07-21 09:05

Gültig bis: 2017-07-21 09:20

Preis: € 0,00

Kennzeichen: W-XXXX

Stadt Wien

Zone Kurzparkzone

Transaktionsnr 218,11111111

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Trotz ordnungsgemäßer Ladung ist weder der Beschuldigte noch dessen Vertreter zu der am 20.9.2018 um 9:00 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung erschienen.

Es wird angemerkt, dass der Vertreter (Geschäftsführer der Jirovec & Partner Rechtsanwalts-GmbH) am 19.9.2018 um 11:59 Uhr beim Richter angerufen und mitgeteilt hat, dass er den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückziehen möchte. Er wurde aufgefordert, dazu mittels Telefax eine Eingabe einzubringen.

Bis zum Verhandlungstermin (20.9.2018, 09:00 Uhr) ist kein Fax eingelangt.

Da der Beschuldigte somit unentschuldigt der mündlichen Verhandlung ferngeblieben ist und die belangte Behörde bereits mit Schreiben vom 17.5.2018 mitgeteilt hat, auf eine Teilnahme an der Verhandlung zu verzichten, fasste der Richter den Beschluss auf Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Parteien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960 ) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX dieses zu einem unbekannten Zeitpunkt in 1040 Wien, Trappelgasse 11, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, sodass es am 21.7.2017 um 09:03 Uhr in Wien 04, Trappelgasse 11, ohne gültigen Parkschein gestanden ist. Der Bf. hat einen elektronischen Parkschein über sein Handy aktiviert und er erhielt am 21.7.2017 um 09:05 Uhr eine Bestätigung der Abstellanmeldung per SMS. Die Aktivierung des Parkscheines erfolgte nicht vom Fahrzeug aus, sondern gemäß Angaben des Bf. aus einer (umliegenden) Wohnung.

Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch den Bf. kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Der Anzeige des Behördenorgans beigelegte Fotos dieser Amtshandlung zeigen deutlich, dass der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt 21.7.2017, 09:03 Uhr, sein mehrspuriges Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXXX bereits verlassen hatte.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 31. März 2015, GZ. MA 67-PA-1234, über den Bf. zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 verhängt wurde.

Wird das Service des „Handy-Parkens“ in Anspruch genommen, ist der Benutzer somit verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist.

Diese Informationen sind auch auf der Website der Stadt Wien zum Handy Parken  (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesonders ausgeführt wird:

…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder HANDY Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht.

Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird.

Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden…

Feststeht im gegenständlichen Fall zweifelsfrei, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug am 21.7.2017 um 09:03 Uhr beanstandet hat. Wie lange das Fahrzeug vor 09:03 Uhr abgestellt war, hat das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt. Der Bf. hat in der Beschwerde vorgebracht, das Fahrzeug am Vortag abgestellt und um 09:00 Uhr laut Handy-APP die Aktivierung des Parkscheines von einer Wohnung aus vorgenommen zu haben. Laut dem  vom Bf. vorgelegten elektronischen Parkschein war die Bestellzeit 09:05 Uhr.

Das Vorbringen, dass der Bf. den PKW am Vortag abgestellt hat, steht allerdings im Widerspruch zu dem Umstand, dass der Bf. am 21.7.2017, somit an dem in Rede stehenden Tag bereits um 08:17 einen Gratisparkschein via Handy gelöst hat. Wäre der PKW bereits am 20.7.2017 am Tatort abgestellt worden, ergebe der Erwerb eines Gratisparkscheines keinen Sinn, da das Parken Montag bis Freitag (Werktags) nur für die Dauer von 09:00 bis 22:00 gebührenpflichtig ist.

Der Bf. muss daher den PKW zu einem Zeitpunkt, der am 21.7.2017 nach 08:17 bis vor 09:03 liegt, abgestellt haben. 

Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder – wie hier – ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354). Dasselbe muss für den vom Bf vorgebrachten Umstand gelten, dass er das Fahrzeug bereits vor Beginn der gebührenpflichtigen Kurzparkzeit am Beanstandungsort abgestellt und verlassen hatte, nur nicht rechtzeitig wieder dorthin zurückkehren hat können. Der dem Bf. vorgeworfene Tatbestand war im Hinblick auf die vom Kontrollorgan für den Abfragezeitpunkt 09:03 Uhr unbedenklich festgestellte Nichtentrichtung der Parkometerabgabe verwirklicht. Der Bf. hätte zur rechtzeitigen Gebührenentrichtung die elektronische Anmeldung so rechtzeitig vornehmen müssen, dass für die Entrichtung der Parkgebühr – die erst bei Bestätigung einer elektronischen Abstellanmeldung per SMS oder Handy-Parken-App erfolgt (vgl. oben) - zum Zeitpunkt des Beginns der Gebührenpflicht, jedenfalls aber zum Beanstandungszeitpunkt gesorgt gewesen wäre. Indem der Bf. sich nach seinen eigenen Angaben, die auch durch das im Akt aufliegende Foto belegt sind, zum Beanstandungszeitpunkt nicht im bzw. beim Fahrzeug aufgehalten hat, hat er sich der Möglichkeit benommen, durch Kontaktaufnahme mit dem Parkraumüberwachungsorgan eine Beanstandung zu vermeiden. Beim Bf. konnte, zumal er auch laut e-Parking-Protokoll bereits mehrmals von der Möglichkeit des Handy-Parkens Gebrauch gemacht hatte, die Kenntnis dieser Vorschriften vorausgesetzt werden.

Soferne der Bf. vorbringt, dass er um 09:00 den elektronischen Parkschein aktiviert habe, ist dem entgegenzuhalten, dass die Bestätigung der Abstellanmeldung zum Zeitpunkt der Beanstandung (09:03 Uhr) noch nicht erfolgt war. Diese erfolgte gemäß den vorgelegten Ausdruckes des elektronischen Parkscheines um 09:05 Uhr.

Wenn der Bf. dazu weiters ausführt, dass sich die Aktivierung des Parkscheines mit dem Beanstandungszeitpunkt überschnitten habe, ist ihm zu entgegnen, dass die Sorgfaltsverletzung darin gelegen ist, dass er als Fahrzeuglenker vor Bestätigung der Aktivierung bzw vor entsprechender Entrichtung der Abgabe das Fahrzeug bereits verlassen hat.

Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch für elektronische Parkscheine, nach § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerverordnung gilt die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.

Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz angeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Zu Recht hat die belangte Behörde die bisherige Unbescholtenheit des Bf. in Bezug auf die Parkometerabgabe als mildernd berücksichtigt.

Unberücksichtigt blieb bei der erstinstanzlichen Strafbemessung der weitere Milderungsgrund, dass die Abgabe zwar verspätet, dennoch aber entrichtet wurde.

Da sich der Bf. gegenüber der Erstbehörde nicht geäußert und somit auch keine Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht hat, ist diese von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen.

Nunmehr hat der Bf. im Rahmen seines Beschwerdevorbringens seine eingeschränkte wirtschaftliche Situation mit dem Vorbringen, dass er derzeit seinen Zivildienst mit geringem Einkommen leiste, dargelegt.

Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen.

Diese nunmehr glaubhaft dargestellte eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bf. und die (verspätete) Entrichtung des Organstrafbetrages konnten zu einer Herabsetzung der Geldstrafe auf € 36,00 führen.

Einer weiteren Strafherabsetzung standen sowohl general- als auch spezialpräventive Erwägungen entgegen.

Unter Anrechnung des verspätet eingezahlten Betrages von € 36,00 (Organstrafbetrag) ist die nunmehr verhängte Geldstrafe als entrichtet anzusehen.

Der auf § 64 Abs. 2 VStG beruhende Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses in Höhe von € 10,00 (gesetzliche Mindestkosten) bleibt unverändert aufrecht.

Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG bei teilweise stattgebender Erledigung nicht an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-1234).

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Angemerkt wird, dass am 20.9.2018 um 10:22 Uhr ein Fax des Vertreters beim Bundesfinanzgericht eingelangt ist. Da zu diesem Zeitpunkt das Erkenntnis bereits verkündet war (diese erfolgte um 09:17 Uhr erfolgt), war diese Eingabe im Erkenntnis nicht mehr zu berücksichtigen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig,  da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 20. September 2018