Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2018, RV/7500608/2018

Parken in Einfahrt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 27.08.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 25.07.2018, GZ. MA 67-PA-751583/7/1, zu Recht erkannt:

I.   Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II.   Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

III.   Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 ist zusammen mit der Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in Höhe von € 10,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 82,00.

IV.   Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 25.07.2018, GZ. MA 67-PA-751583/7/1, erkannte der Magistrat der Stadt Wien die beschwerdeführe Partei (Bf.) schuldig, folgende Übertretung begangen zu haben:

"Sie haben am 5.10.2017 um 13:35 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien 10, Fernkorngasse 26, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für
Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60 00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10 00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Zahlungsfrist (..)

Begründung

Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mit Organstrafverfügung (Identifikationsnummer IDNr) beanstandet, weil es an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit und zur dort angeführten Zeit im Bereich der gebührenpflichten Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dies wurde durch 2 Fotos dokumentiert.

In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Ihr Fahrzeug auf einer ausgewiesenen, gelb gekennzeichneten Sperrfläche - gemeint war wohl eine gelbe Zickzacklinie, da Sperrflächen in weißer Farbe gehalten sind und auch nicht befahren werden dürfen - vor der Einfahrt des Hauses Fernkorngasse 26 gestanden wäre, sohin keiner Kurzparkzone. Sie forderten daher die Strafverfügung aufzuheben.

Anlässlich der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 15.3.2016 wurden Ihnen die Beleglesedaten der elektronisch erfassten Organstrafverfügung sowie die vom meldungslegenden Organ im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotos zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit haben Sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gesamten Verwaltungsstrafakt, insbesondere in die Daten der Organstrafverfügung, die im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos sowie die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, in der Sie als Lenker bekannt gegeben wurden, erhoben.

Dazu wird Folgendes bemerkt:

Dem ersten, vom Meldungsleger aufgenommenen Beweisfoto nach stand das von Ihnen gelenkte Fahrzeug im Bereich von weißen Bodenmarkierungen. Somit kann es sich um keine Zickzacklinie gehandelt haben.

Im Übrigen sind - gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO - Straßen mit öffentlichem Verkehr solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nach ständiger Judikatur des
Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, ob die in Frage stehende Verkehrsfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht. Entscheidend ist vielmehr das ausschließliche Merkmal des Fußgänger - bzw.
Fahrzeugverkehrs, also ihre Benützung. Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Erkenntnis des VwGH vom 30.3.1978, Slg. Nr. 9511/A).

Eine Straße mit öffentlichem Verkehr, für die die Straßenverkehrsordnung gilt, liegt somit dann vor, wenn die Verkehrsfläche nicht derartig gekennzeichnet ist, dass für
jedermann erkennbar ist, dass diese nur von bestimmten Personen benützt werden darf und daher die Benützung für andere Personen faktisch nicht möglich ist.

Hauseinfahrten und Grundstückseinfahrten sind von der Kurzparkzone nicht ausgenommen (Hinweis Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.2.1979 zur Zahl 892/78 bzw. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.5.1998 zur Zahl 98/17/0163).

Da die Verkehrsfläche infolge fehlender Abschrankung oder sonstiger Kenntlichmachung für den allgemeinen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung stand, war sie als Straße mit öffentlichem Verkehr zu beurteilen und demnach erstreckte sich auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich.

Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten
(§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu
vermeiden gewesen - die Verschuldensfrage ist der Aktenlage nach zu bejahen.

Sie haben die Parkometerabgabe also nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung wurde Folgendes erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

§ 19 Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigte das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes durch die ordnungsgemäße Entrichtung von Abgaben, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und
Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der
Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Das Verschulden kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung der Übertretung aus besonderen Gründen nur schwer hätte
vermieden werden können.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben. Es war daher von durchschnittlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen auszugehen. Hinweise auf Sorgepflichten liegen nicht vor.

Auch der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt lhnen bei der Strafbemessung nicht mehr zugute.

Unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, sollen Sie doch in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abgehalten werden.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.

Rechtsmittelbelehrung (..)"

Mit Schreiben vom 27.8.2018, inklusive einem Tatortfoto, erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus:

"...BESCHWERDE zu Straferkenntnis MA 67-PA-751583/7/1. Ich erhebe Beschwerde gegen die o.g. Strafverfügung [Anmerkung BFG: gemeint Straferkenntnis vom 25.7.2018]. Ich wiederhole meinen Einwand, dass vor der Einfahrt zum Haus 10.,Fernkorngasse 26 die Kurzparkzone nicht gilt, da die weißen Linien, die die Kurzparkzonen kennzeichnen eindeutig einen deutlichen Abstand zu der Einfahrt haben und ich genau vor der Einfahrt stand, die mittels gelber Zickzacklinie gekennzeichnet war und bis heute lt. u.a. Foto von der Kurzparkzone ausgeschlossen ist. Die mir von Ihnen übermittelten Fotos lassen so wie sie mir ausgedruckt zugeschickt wurden überhaupt nicht erkennen, wo genau das Fahrzeug stand. Also noch ein Mal: genau vor der Einfahrt.
Und wo ist da bitte eine weiße Linie? Sohin fordere ich Sie nochmals auf die Strafverfügung [Anmerkung BFG: gemeint Straferkenntnis vom 25.7.2018] aufzuheben. Nachdem Sie mir sogar mit Ersatzfreiheitsstrafe drohen, werde ich jetzt unverzüglich meine Rechtsschutzversicherung einschalten."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Grundlage des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der von der belangten Behörde vorgelegten Akten samt Tatbildfotos wird nachstehende entscheidungsrelevante Feststellung getroffen:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen näher bezeichneten Kennzeichen am 5.10.2017 um 13:35 Uhr vor einem Wohnhaus in Wien 10, Fernkorngasse 26, das seinem Bruder gehört und dessen Einfahrt er benützen darf, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Bei Durchsicht aller dem BFG vorgelegten Fotos konnte die Anbringung eines entwerteten Parkscheins in der Windschutzscheibe des gegenständlichen Kfz nicht erkannt werden. 

Das BFG nimmt es daher gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen an, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Abgabe nicht entrichtet war.

Rechtliche Beurteilung:

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.

Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Im 10. Wiener Gemeindebezirk – und damit auch in der Fernkorngasse – besteht eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende gebührenpflichtige Kurzparkzone.

Strittig ist, ob das Kraftfahrzeug vom Bf. zum Beanstandungszeitpunkt mit einem gültigen Parkschein zu kennzeichnen war, da der Bf. einwandte, gegenständliches Kraftfahrzeug sei auf einer ausgewiesenen, gelb gekennzeichneten Sperrfläche vor der Einfahrt des Hauses, das seinem Bruder gehöre, gestanden und und somit in keiner Kurzparkzone.

Dazu ist die Rechtfertigung des Bf. im Einspruch vom 19.3.2018 gegen die Strafverfügung vom 23.1.2018 heranzuziehen:

"...Zweitens stand ich mit meinem KFZ auf einer ausgewiesenen, gelb gekennzeichneten Sperrfläche vor der Einfahrt des Hauses 10., Femkorngasse 26 (das meinem Bruder gehört), sohin keiner Kurzparkzone. Ich stand dort in meiner Eigenschaft als GU der Um & Ausbauten der beiden Liegenschaften 10., Fernkorngasse 26 und Sonnleithnergasse 27. Nachdem in der Einfahrt gerade Arbeiten durchgeführt wurden, stand ich eben auf der gelb gekennzeichneten Sperrfläche vor der seit Jahren genehmigten Gebäudeausfahrt. Ich halte die Anwendung der zitierten Rechtsvorschriften in der o.g. Strafverfügung als nicht zutreffend und fordere Sie auf die Strafverfügung aufzuheben."

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 2 Z 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung  umfasst der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Mit Erkenntnis vom 14.4.1989, 88/17/0103, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen sind. Daher ist davon auszugehen, dass der an einer Garagen-, Haus- oder Grundstückseinfahrt allein Nutzungsberechtigte zwar, ohne die Vorschrift des § 24 Abs. 3 lit. b StVO zu übertreten, in einer solchen sein Kraftfahrzeuge abstellen darf; befindet sich jedoch die Haus- oder Grundstückseinfahrt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, so hat auch dieser allein Nutzungsberechtigte für den Fall des Abstellens eine Abgabe nach dem Wiener Parkometergesetz zu entrichten bzw. sein Kraftfahrzeug mittels angebrachten Parkscheines dem Wiener Parkometergesetz entsprechend zu kennzeichnen. Andernfalls macht er das Abstellen eines anderen Kraftfahrzeuges in der Einfahrt unter Verbleib des Lenkers im Fahrzeug gemäß § 23 Abs. 3 StVO unmöglich und vereitelt solcherart den fiskalischen und administrativen Zweck des Wiener Parkometergesetzes (VwGH 25.5.1998, 98/17/0163).

Daraus folgt, dass grundsätzlich auch für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in (eigenen oder nicht) Hauseinfahrten, die sich in einer Kurzparkzone befinden, die Verpflichtung zur gültigen Entwertung bzw. elektronischen Aktivierung von Parkscheinen besteht.

Gemäß §§ 1 und 2 Z 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 2 Abs. 1 Z 27 und 28 StVO 1960 ist für das Halten und Parken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone die Parkometerabgabe zu entrichten bzw. ein Fünfzehn-Minuten-Gratis-Parkschein auszufüllen.

Für das Bundesfinanzgericht steht eindeutig fest, dass der Bf. sein mehrspuriges Kraftfahrzeug nach dessen Abstellen in der seit 4. September 2017 (flächendeckend) gebührenpflichtigen Kurzparkzone des zehnten Wiener Gemeindebezirkes verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten oder einen Fünfzehn-Minuten-Gratisparkschein zu entwerten. Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Bf. auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet oder einen Gratisparkschein entwertet zu haben.

Der Bf. hat im Übrigen keinerlei Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.

Im gegenständlichen Fall liegen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Der Zeitpunkt des Abstellens lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung, da der Bf. bei der Beanstandung nicht bei dem Fahrzeug anwesend war und das Fahrzeug bereits verlassen hatte.

Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.

Entgegen der Ansicht des Bf. ist sohin aus den genannten Gründen die Frage des
Bestehens einer Abgabepflicht für den gegenständlichen Abstellvorgang zu bejahen.
Da der Bf. dieser Abgabepflicht nicht nachgekommen ist, hat er den Tatbestand der
Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben.

Dem Bf. ist insoweit auch Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne einen gültigen Parkschein hinterlegt zu haben.

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten
Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde, war das angefochtene Straferkenntnis in
seinem Schuldspruch zu bestätigen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies
die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und
Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches
Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird
die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen
einem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben
im Einzelfall in der Regel € 1,05 bis € 6,30 nicht übersteigen werden, ist angesichts
der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine
Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezialpräventive als auch eine
generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die gegenständliche Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der
Bewirtschaftung eines ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der
ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat
(fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als
unbedeutend.

Was die im Rahmen der Strafbemessung zu beachtenden Erschwerungsgründe betrifft,
ist gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs 1 Z 2 StGB insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer gleichen Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 55 VStG, der diesbezüglich eine Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft vorsieht).

Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Bf. gemäß Vorstrafenauszug vom 20.3.2018 bereits eine einschlägige, rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafe zu verantworten hat. Zur Tatzeit rechtskräftige und noch nicht getilgte verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen sind als erschwerend zu werten, beruhen diese doch auf der gleichen deliktischen Handlung. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Bf. aufgrund einer aktenkundigen Vorstrafe im gegenständlichen Strafbereich somit nicht mehr zugute.

Auch eine Schuldeinsicht hat der Bf. im Rahmen des gegenständlichen
Verwaltungsstrafverfahrens nicht gezeigt. Der Milderungsgrund eines reumütigen
Geständnisses kommt für ihn daher auch nicht in Betracht.

Andere konkrete Milderungsgründe wurden nicht glaubhaft gemacht und sind auch
sonst im Verfahren nicht hervorgetreten.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, die belangte Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die Ersatzfreiheitstrafe (…) zwei Wochen nicht übersteigen.

Die gemäß § 16 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit in Höhe von 12 Stunden bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Gesetz und der ordnungsgemäßen Ermessensübung.

In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64 VStG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen (Abs. 2).

Auch die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren entspricht dem Gesetz.

Aus den dargelegten Erwägungen war der Beschwerde keine Folge zu geben.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 12,00 zu bestimmen.

Vollstreckungsbehörde:

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 20. September 2018