Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.07.2017, RS/5100024/2016

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ****, vertreten durch V., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt FA vom 14. November 2016 (Zeichen: xxxx) hinsichtlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung über die als Bescheidbeschwerde zu wertende Berufung vom 8. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 3. März 2010 betreffend die Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 sowie die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2004

beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hierzu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Partei im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 286 Abs. 6 BAO auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht gemäß § 284 Abs. 3 BAO erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die beschwerdeführende Partei hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung über die als Bescheidbeschwerde zu wertende Berufung vom 8. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 3. März 2010 betreffend die Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 sowie die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2004 erhoben.

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 23. November 2016 ein.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 30. November 2016 wurde d er belangten Behörde gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 23. Februar 2017  zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 15. Februar 2017 um Verlängerung der Frist zur Erlassung der säumigen Beschwerdevorentscheidung.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Februar 2017 wurde die Frist bis zum 23. August 2017 verlängert.

Dem Bundesfinanzgericht wurde mit Schreiben vom 3. Juli 2017 mitgeteilt, dass das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juni 2017 über die als Bescheidbeschwerde zu wertende Berufung vom 8. April 2010 entschieden hat. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte am 20. Juni 2017.

Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes somit innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten und verlängerten Frist entsprochen.  Die Zuständigkeit ist daher nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO einzustellen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Linz, am 7. Juli 2017