Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2015, RV/2100673/2013

Wiederaufnahme des Verfahrens: geänderte Rechtsprechung ist kein Neuerungstatbestand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 02.07.2013 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Für das Jahr 2011 erging der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des Herrn Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) am 3. April 2012.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012, eingebracht beim Finanzamt am 17. Dezember 2012, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Arbeitnehmerveranlagung aus 2011 gemäß § 303 Abs. 1 BAO mit der Begründung, dass er „bei der Landespolizeidirektion seinen Dienst als Diensthundeführer mit seinem Diensthund im Schutz- und Stöberbereich sowie im Spezialbereich als Sprengstoffspürhundeführer versehe, je nach Anlassfall und Anforderung sogar im ganzen Bundesgebiet. Zur Zeit führe er einen Junghund. Im Dienstvertrag sei nicht festgehalten, dass er 2x in der Woche trainieren müsse. In der Diensthundevorschrift – DHV 2005 – sei unter Punkt 6.11 Haltung und Pflege des Diensthundes, Abs. 4 festgehalten, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit bzw. Kondition und Gesundheit im Sinne der Einsatzvorsorge vom Diensthundeführer laufend wahrzunehmen sei. Die Aufwandsentschädigung (Pkt. 6.14 Abs. 1 DHV 2005) vom Dienstgeber sei lt. Auskunft der Landespolizeidirektion, Verrechnungsstelle, mit 22,50 € für Fahrten vom Wohnort zum Dienstort (nicht speziell für Diensthundeführer, sondern eine generelle Bestimmung für alle Exekutivbeamten) und mit 17,50 € für Diensthundeführer als besondere Entschädigung und zeitmäßig mit 1 Stunde Wartungsdienst pro Tag bestimmt.
Die Aus- und Fortbildung, Grundausbildung und Spezialausbildung seien in der DHV 2005 unter Punkt 8 angeführt, wonach die Dauer der Fortbildung für Diensthundeführer/Diensthund 10 Übungsstunden betrage und die für Junghunde und Diensthunde mit Spezialverwendung seien zusätzlich mit 8 Übungsstunden festgehalten. Bei den Übungstagen seien mehrere Diensthundeführer eingeteilt, daher könne nicht für jeden Diensthundeführer eine Nettozeit für 10 Stunden aufgewendet werden. Im Spezialbereich als Sprengstoffspürhund würden die Übungsstunden quartalsmäßig zusammengezogen werden und daher alle 4 Monate 3 Tage betragen. Die Ausbildungszeit lasse sich jedoch auf Grund eines Lebewesens nicht in eine Norm zwängen, sei je nach Charakter und Genetik der Hunde unterschiedlich und erfordere daher auch ständige Übungen, um die Einsatzfähigkeit und auch das Vertrauen in andere Kollegen bzw. die Bevölkerung zu erhalten. Die Vorgaben der Behörde für die Ausbildungszeit würden vermutlich aus finanziellen Gründen so festgelegt werden und nicht auf die ständig geforderte Einsatzfähigkeit, obwohl dies die Behörde annehme und sogar voraussetze.
Die Fahrten zu Übungs- und Trainingszweck im Privatbereich würden vom Bf. freiwillig, aber nicht aus privater Veranlassung, vor allem wegen der Nahebeziehung zwischen Hundeführer und Hund erfolgen. Als langjähriger Diensthundeführer habe man natürlich zu jedem seiner Hunde ein Naheverhältnis, da diese ja im privaten Bereich gehalten werden und man ihnen ständig vertrauen sollte. Aber aus privater Veranlassung wäre dem Bf. lieber, wenn er mit dem Hund auf den Berg gehen oder zu einem See fahren könnte, ohne mit ihm zu trainieren und ihn nur Hund sein zu lassen. Von einem Diensthundeführer verlange man eine gewisse Professionalität, diese sei nur mit ständigem Training zu erreichen, immer auf dem neuesten Stand und „up to date“ zu sein.
Privathunde ohne Verbindung zum Beruf würden etwa wegen des Hundesports, als Kinderersatz oder als Haus- und Hofhund gehalten. Die berufliche Tätigkeit als Hundeführer könne man nicht mit privaten Hundeführern gleichsetzen, von Diensthundeführern werde hohe Professionalität gefordert und Diensthundeführer würden mehr Verantwortung tragen, da Einsätze mit Diensthunden im Waffengebrauchsgesetz festgehalten seien, diese daher dementsprechend zu „funktionieren“ hätten und auch sensible Bereiche (Sprengstoffspürhund) betreten werden würden, in denen Vertrauen in den Hund gefordert werde und viel davon abhänge. Dies könne man nur erreichen, wenn über die vorgeschriebene Zeit der Behörde trainiert werde, um den von der Behörde gewünschten und geforderten Ansprüchen gerecht zu werden, obwohl die Behörde vermutlich aus finanziellen Gründen und Sparmaßnahmen nicht so viel Zeit zur Verfügung stelle.“

Aus den oben angeführten Gründen ersucht der Bf. die von ihm gefahrenen Kilometer in der Privatzeit zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Diensthundes als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 zu berücksichtigen wie es schon für die Jahre zuvor ohne Probleme möglich gewesen sei.

Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 wurde der Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO abgewiesen, da keine neuen Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Dem Bf. seien die Tatsachen (Privatfahrten mit dem Hund zum Training) bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides bekannt gewesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde und verwies auf die beim Finanzamt aufliegenden Begründungen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO idgF lautet: „Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.“

Tatsachen im Sinne der Bestimmung des § 303 Abs. 1 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als im Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar 5 , § 303 Tz 21 mit Judikaturverweisen).

Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar 5 , § 303 Tz 23 mit Judikaturverweisen).

Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, sie dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer eventuell unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (vgl. VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).

Im Hinblick auf diese Rechtslage und den zitierten Sachverhalt muss das Bundesfinanzgericht feststellen, dass im vorliegenden Fall der „Neuerungstatbestand“ als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO nicht gegeben ist, es wurden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb die Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (siehe zitierte VwGH-Judikatur), ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 30. November 2015