Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2018, RV/7104034/2017

Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid, § 252 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, über die Beschwerde vom 28.03.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.02.2017 betreffend Einkommensteuer 2015 und Einkommensteuervorauszahlung 2017 zu Recht: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 27. Februar 2017 wurde die Einkommensteuer für die Beschwerdeführerin betreffend das Jahr 2015 mit 2.008,00 Euro festgesetzt.

Ebenso wurden mit Bescheid vom 27. Februar 2017 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre mit 2.188,00 Euro festgesetzt.

Mit Schreiben vom 24. März 2017 brachte die Beschwerdeführerin gegen diese beiden Bescheide Beschwerde ein. Sie begründete dies unter Beilage diverser Unterlagen damit, dass die im entsprechenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 1. Juni 2017 wies die belangte Behörde die Beschwerden gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2015 und Einkommensteuervorauszahlung 2017 als unbegründet ab.

Als Begründung führte die belangte Behörde jeweils aus, dass wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde lägen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Die Beschwerden seien daher gem. § 263 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen gewesen.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidungen (Vorlageantrag) und wiederholte, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Es sei zudem unklar, um welchen Bescheid es sich überhaupt handele bzw. wieso eine Änderung des gegenständlichen Einkommenssteuerbescheids überhaupt erfolgen konnte.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 wurden die Einkünfte der *** KG betreffend das Jahr 2005 mit 13.476,48 Euro festgestellt, wovon 7.561,74 Euro auf die Beschwerdeführerin entfielen.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 28. März 2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. April 2017 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Auf der Grundlage von § 295 Abs. 1 BAO wurde dementsprechend der ursprüngliche Bescheid vom 12. Oktober 2016 betreffend Einkommensteuer 2015 mit Bescheid vom 27. Februar 2017 abgeändert und die Einkommensteuer für die Beschwerdeführerin betreffend das Jahr 2015 mit 2.008,00 Euro neu festgesetzt.

Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre wurde ebenfalls mit Bescheid vom 27. Februar 2017 mit 2.188,00 Euro festgesetzt.

2. Beweiswürdigung

Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abgeleitet ist, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung (Bescheidbeschwerde) diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO5, § 252 BAO Rz 3; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069).

Im Beschwerdeverfahren bringt die Beschwerdeführerin keine Argumente vor, warum die angefochtenen Bescheide vom 27. Februar 2017 nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen würden. Vielmehr weist diese nur darauf hin, dass der den gegenständlichen Bescheiden zugrunde liegende Feststellungsbescheid unrichtig sei.

Da im Falle einer Abänderung des entsprechenden Feststellungsbescheides der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2015 für die Beschwerdeführerin gemäß § 295 Abs. 1 BAO als abgeleiteter Bescheid von Gesetzes wegen abzuändern wäre und keine anderen Beschwerdepunkte vorgebracht wurden, sind die vorliegenden Beschwerden gem. § 252 Abs. 1 BAO abzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Abweisung ergibt sich unmittelbar aus § 252 Abs. 1 BAO. Es liegt somit keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 31. August 2018