Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2018, RV/7500876/2017

Teilweise Stattgabe, grob fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus Schirnhofer, Rechtsanwalt, Aspernbrückengasse 4/8A, 1020 Wien, gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, vom 21. September 2017, MA 67-PA-653307/7/8, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.10.2018 im Beisein des Schriftführers Rudolf Keinberger zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird insoweit teilweise stattgegeben, als dass die Beschwerdeführerin die Parkometerabgabe grobfahrlässig verkürzt hat und über sie eine Geldstrafe  von100,00 Euro und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt wird.

Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wird der Beschwerdeführerin gemäß § 64 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz,(VStG), ein Betrag von 10 Euro auferlegt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8VwGVG i.V.m.§ 24 Abs.1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (Euro 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe von Euro 100,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten

IV. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, gegenüber die Beschwerdeführterin, (fortan Bf. genannt), erlassenen, erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet:

""Sie haben am 29.05.2017 um 13:12 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN xxxx mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-yyyy folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr.aaaa neben den tatsächlichen Entwertungen 29.05.2017, 12:15 Uhr, Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag: 8, 9 und 21, Rubrik Stunde: 9 aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00."

Als Begründung wurde ausgeführt:

"Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, da es an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit und zur dort angeführten Zeit abgestellt war und der Parkschein Nr. aaaa neben den tatsächlichen Entwertungen 29.05.2017, 12:15 Uhr, Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag: 8, 9 und 21, Rubrik Stunde: 9 aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. 

Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet. 

In lhrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, dass ein gültiger Parkschein vorhanden war und dieser nicht ungültig entwertet wurde. 

Anlässlich einer Aufforderung zur Rechtfertigung gaben sie bekannt, dass die mitgeschickten Fotos keinerlei Manipulationen erkennen lassen. Daher möge der Meldungsleger auf Nachdrucken der Fotos die gegenständlichen Manipulationen anzeichnen. 

Beweis wurde durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsstrafakt, insbesondere in die Beleglesedaten der Anzeige mit den 3 Fotos und Ihre Angaben erhoben.

Dazu wird festgestellt: 

Aus den Anzeigeangaben des Organs der Landespolizeidirektion Wien ergibt sich, dass der von Ihnen benützte Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies, nämlich in der Rubrik Tag: 8, 9 und 21 und in der Rubrik Stunde: 9 und hat das meldungslegende Organ festgehalten, dass es die entfernten Entwertungen anhand von Restkreuzen und Radierspuren erkannt hat. 

Wenn das Kontrollorgan Restkreuze und Radierspuren d.h. entfernte Entwertungen ohne technische Hilfsmittel auf dem Originalparkschein erkennen konnte, so lässt sich das so erklären, dass diese Spuren unter Berücksichtigung des Einfallswinkels des Sonnenlichtes und die Brechung durch die Windschutzscheibe, hinter der die Parkscheine ja abgelegt sind und durch die hindurch das Organ die Kontrolle vornimmt, wahrgenommen werden können (vgl. UVS Wien vom 06.06. 2008, GZ: UVS-05/K/34/8830/2007-22).

Die vom Organ auf dem hinter der Windschutzscheibe und durch diese hindurch wahrgenommenen Manipulationen auf dem Originalparkschein (Restkreuze und Radierspuren) lassen sich kaum auf dem Nachdruck (d.h. dem Druckerpapier) der Behörde erkennen, da es sich bei Radierspuren offenkundig um mechanische Einwirkungen und zwar auf das Originalpapier des Parkscheins handelt und auch die Bedingungen im Beanstandungszeitpunkt (Originalparkschein hinter der Windschutzscheibe, Einfallswinkel des Sonnenlichtes) nicht vorliegen. 

Dem Antrag, das meldungslegende Organ einzuvernehmen, damit dieses (auch) auf einem Nachdruck des fotografierten Parkscheins die seinerzeit auf dem hinter der Windschutzscheibe auf dem Originalparkschein wahrgenommenen Manipulationen einzeichnen möge, war daher keine Folge zu geben. 

Wenn Sie die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreiten, so hätten Sie dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines im Original glaubhaft machen können. 

Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies und zu beschreiben, woran es die Manipulationen erkannte. Es ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. 

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und lhrer Rechtfertigung als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann der angezeigte Sachverhalt als erwiesen angesehen werden. 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben daher die Parkometerabgabe hinterzogen. 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt durch die nicht ordnungsgemäße Entrichtung von Abgaben das Interesse an der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kurzparkzone und Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maße, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig zu bewerten war. 

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung manipulierter Parkscheine) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen. 

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten machten, war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und keinen Sorgepflichten auszugehen. 

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde, in welcher die Bf. folgendes vorbringt:

"Anfechtungserklärung 

das angefochtene Straferkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten, als Beschwerdegründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens angegeben. 

Beschwerdegründe 

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängt die Behörde 1. Instanz über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe i.H.v 240 EUR und verurteilt sie auch zum Verfahrenskostenersatz i.H.v 24 EUR wobei die Behörde 1. Instanz angenommen hat, dass die Beschwerdeführerin am 29.05.2017 gegen 13:12 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien (Kurzparkzone wird angeführt) ihr Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-yyyy abgestellt hätte, wobei von der Beschwerdeführerin ein unrichtig entwerteter Parkschein verwendet worden wäre.

Die Darstellung der Behörde 1. Instanz ist nicht richtig. 

Die Beschwerdeführerin hat in der 1. Instanz dargetan, dass sie einen ganz normalen Parkschein verwendet hat, die Beschwerdeführerin hat die Einvernahme des Meldungslegers/der Meldungslegerin beantragt, diesem Beweisantrag ist die Behörde 1. Instanz nicht nachgekommen, der Meldungsleger/der Meldungslegerin wurde als Zeuge nicht vernommen, es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Meldungsleger/die Meldungslegerin ihre/seine Stellungnahme unter Wahrheitspflicht im Sinne des AVG abgelegt hat. 

Dementsprechend wäre auch gemäß der Ständigen Judikatur des VwGH (9602/A VwSIg) der Meldungsleger/die Meldungslegerin als Zeuge/Zeugin verantwortlich von der Behörde 1. Instanz einzuvernehmen gewesen. 

Nachdem die Behörde 1. Instanz es unterlassen hat, diesem Beweisantrag nachzukommen, belastete sie das Verfahren mit einem wesentlichen Verfahrensmangel, bei dessen Unterbleiben ein für die Beschwerdeführerin günstigeres Ergebnis zu erwarten gewesen wäre. 

Inhaltlich ist dem Straferkenntnis entgegenzuhalten, dass das Parkometergesetz/die Parkometerabgabe Verordnung an das Vorhandensein einer Kurzparkzone anknüpft. 

Der Umstand, dass lediglich mehrspurige Fahrzeuge den Regelungen der Kurzparkzone unterliegen, widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz, da auch einspurige Fahrzeuge einen nicht vernachlässigbaren Platzbedarf haben und daher kein sachlich gerechtfertigter Grund vorhanden ist, im Sinne der Parkraumbewirtschaftung diese - einspurigen-Fahrzeuge von der Gebührenpflicht auszunehmen. 

Im Übrigen ist auch die verhängte Geldstrafe weder tat-noch schuldangemessen. 

Die Beschwerdeführerin erhebt daher die nachstehenden Beschwerdeanträge: Es wolle eine mündliche Berufungsverhandlung über die Beschwerde anberaumt werden nach Durchführung des zu ergänzenden Beweisverfahrens das gegen die Beschwerdeführerin erlassene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werden."

In der mündlichen Verhandlung am 11.04.2018 gab die Bf. zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, ihren Beruf als Apothekerin auszuüben und 4000 bis 5000 Euro netto monatlich zu verdienen und keine Sorgepflichten zu haben. 

Nachstehende Fragen der Richterin, betreffend die ihr vorgeworfene Verwaltungsstraftat, beantwortete sie folgendermaßen:

"Bleiben Sie dabei, dass sie bei der in Rede stehenden Fahrzeugabstellung keinen manipulierten Parkschein verwendet haben?

 Ich bleibe dabei, dass ich keinen von mir manipulierten Parkschein verwendet habe. Wie der PV schon bemerkte, habe ich den Parkschein schon davor von einer privaten Person geschenkt bekommen. Das war ein Porsche Boxster Fahrer mittleren Alters, ich habe diese Person angesprochen mir einen Parkschein zu verkaufen, da ich keine Parkschein mitgeführt habe, dies Person hat mir den Parkschein umsonst überlassen, da ich ihm 10 € geben wollte und er mir nicht wechseln konnte. Es hat sich dabei um einen ca. 45-jährigen, seriös aussehenden Mann gehandelt, das war vor dem Cafe X, wo erfahrungsgemäß seriöse Geschäftsmänner parken.

Haben Sie den Parkschein noch?

 Ich finde ihn nicht mehr

Warum nicht-Haben Sie sich schon die Rückseite eines Parkscheines angeschaut?

 Ich weiß, dass auf der Rückseite des Parkscheines die Empfehlung steht, den Parkschein ein Jahr aufzubewahren, ich finde ihn trotzdem nicht

Was genau meinen Sie mit  die verhängte Geldstrafe sei  weder tat-noch schuldangemessen?

 Man hätte auch mit einer geringeren Strafe das Auslangen finden können, ich finde mich unschuldig"

 Auf weitere Befragung gab sie an, seit 1970 in Wien Auto zu fahren.

In der am 08.06 2018 in Abwesenheit der belangten Behörde fortgesetzten mündlichen Verhandlung wurde  über Antrag des rechtlichen Vertreters der Bf.,(PV), die Meldungslegerin, als Zeugin, zum Beweisthema,  Anlass der  Annahme, dass der Parkschein Nr. aaaa  neben den tatsächlichen Entwertungen 29.05.2017, 12:15 Uhr, Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag: 8, 9 und 21 und in der Rubrik Stunde: 9 aufweist, einvernommen.

Auf Befragung der Richterin hin, erklärte sie, isch an den von ihr gemeldeten Vorfall nicht mehr genau erinnern zu können. Als ihr von der Richterin die, sich im Akt der belangten Behörde befindliche, Ablichtung des streitverfangenen Originalparkscheines-mit der Frage, ob sie darauf vorgeblich entfernte Entwertungen erkennt, gezeigt wurde, gab sie an, die vorgeworfenen Manipulationen an entfernten Strichen zu erkennen und zeichnete, auf Aufforderung des PV, in der Rubrik Tag unter der Ziffer 21 und in  der Rubrik Stunde unter der Ziffer 9 die, von ihr erkannten, entfernten Entwertungen ein.

Die nachstehende Frage der Richterin beantwortete sie folgendermaßen:

Könnten Sie sich, bezüglich der gemeldeten Manipulierungen geirrt haben?

Nachdem ich jetzt den Parkschein gesehen habe, sage ich nein, ich habe mich nicht geirrt.

Zudem stellte die Zeugin fest, dass aufgrund der schlechten Qualität der Ablichtung es geboten gewesen wäre, den Originalparkschein aufzuheben .

Auf Befragung des PV erklärte Sie anzunehmen, dass die Originalbilddatei, der von ihr angefertigten Ablichtungen des Originalparkschein, der belangten Behörde noch vorliegen.

Der PV stellte daraufhin den Antrag auf "Beischaffung eines photogrammetrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass bei den von der Zeugin genannten Positionen am Parkschein keine Manipulationen stattgefunden haben, dies nach Beischaffung der Original Fotodatei. Mit der Begründung dass nach der Darstellung der Zeugin die Datei noch vorhanden ist und die Original Fotodatei deutlich besser betrachtet werden kann als der im Akt befindliche Ausdruck auf Papier.

Damit im Zusammenhang beantragte er, dass zunächst die Originalfotodatei herbeigeschafft werden möge. 

Die Richterin gab den letztgenannten Antrag Folge und ließ  sich die Originalfotodatei  von der belangten Behörde vorlegen.

Diese besteht aus zwei Ablichtungen des streitverfangenen Originalparkscheines. Eine Ablichtung ist die, aus dem Akt des Verwaltungsstrafverfahrens der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2018 bereits vorgelegte Ablichtung des Originalparkscheines, welche zum Großteil überbelichtet ist. Neu hinzugekommen ist eine Ablichtung des Originalparkscheines ,die nur an wenigen, für dieses Verfahren unmaßgeblichen Stellen, überbelichtet ist.

In der am 02.10.2018 in Abwesenheit der belangten Behörde fortgesetzten mündlichen Verhandlung wurden der Zeugin beide Ablichtungen vorgelegt. Sie gab an, auf der dazu gekommenen Ablichtung des Originalparkscheines unter der Rubrik Tag bei den Ziffern 8,9 und 21 und unter der Rubrik Stunde bei der Ziffer 9 entfernte Entwertungen zu erkennen.

Der PV legte ihr einen von ihm eigens für die Verhandlung manipulierten 1,5 Stunden Parkschein vor, und befragte sie, ob sie darauf Spuren der Entfernung von Ankreuzungen erkennen kann. Die Zeugin verneinte das.

Dieser Parkschein wurde zum Akt genommen.

Der PV zog seinen in der Verhandlung vom 08.06.2018 gestellten Antrag auf Beischaffung eines photogrammatischen Gutachtens zur Ablichtung des Originalparkscheines zurück, mit der Begründung dass dieser Antrag nicht ausreichend ausformuliert wurde um im Falle der Abweisung der Beschwerde als Rechtsmittelgrund dienen zu können.

In seinem Schlusswort erkläre der PV, es habe sich nicht erwiesen, dass die aufgezeigten Manipulationen tatsächlich passiert sind. Selbst auf der neu hinzugekommenen Ablichtung der Orignalfotodatei können die vorgeworfenen Entfernungen von Restkreuzen nur mit viel Phantasie ausgemacht werden. Außerdem habe die Zeugin auf dem, von ihm aus Beweiszwecken vor der Verhandlung manipulierten, und danach dem Gericht  vorgelegten, Parkschein die darauf entfernten Entwertungen nicht erkannt.

Er beantragte die  Einstellung des Verfahrens, in eventu  er die Herabsetzung der Verwaltungsstrafe auf Grund des bisherigen tadellosen Verhaltens der Bf. in Parkometerangelegenheiten und ihres freimütigen Tatsachengeständnisses.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien, Nr. 2005/51, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs.1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs 2  leg.cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.( §1 Kontrolleinrichtungenverordnung)

Nach § 3 Abs.1 leg.cit. haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Nach § 3 Abs.2 leg.cit.hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Das Bundesfinanzgericht legt diesem Verfahren, nach Einsichtnahme in die zuletzt vorgelegte Ablichtung des Originalparkscheines, sowie aufgrund der Einlassungen der Bf. bzw. deren rechtlichen Vertreters im Verfahren vor dem BFG, sowie aufgrund der Zeugenaussagen des Parkraumüberwachungsorgans, folgenden, verfahrensrelevanten Sachverhalt zu Grunde:

Die Bf. ist Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem  vorstehend genannten behördlichen Wiener Kennzeichen. Sie hat am 29.05.2017 um 13:12 Uhr dieses Fahrzeug in der, im Spruch des bekämpften Straferkenntnisses angeführten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und am Fahrzeug einen Parkschein mit der Nr. aaaa angebracht, welcher neben der Entwertung 29.05.2017 , Stunde:12 , Minute: 15 ,  entfernte, an Restkreuzen erkennbare, vormals von einem unbekannten Täter angebrachte, Entwertungen, nämlich unter der Rubrik Tag bei den Ziffern 8,9,21 und unter der Rubrik Stunde bei der Ziffer 9  ausgewiesen hat.

Zur objektiven Tatseite ist festzustellen:

Nach Einsichtnahme in die, anlässlich der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 02.10.2018 von der belangten Behörde beigebrachte, wenig überbelichtete Ablichtung des Originalparkscheines, welche sich von der, anderen im Akt befindlichen, Ablichtung dadurch unterscheidet, dass sie nur im geringen Maße überbelichtet ist, was dem Umstand geschuldet ist, dass die Aufnahme von einem anderen Blickwinkel gemacht worden ist, waren für die gefertigte Richterin bei näherer Betrachtung, offenbar nicht vollständig gelungene Entfernungen vormaliger Entwertungen bei den o.a. Ziffern an den nicht vollständig verschwundenen Restkreuzen zu erkennen. Die darauf Bezug habenden Wahrnehmungen der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2018 werden somit als zutreffend angesehen. Der Umstand, dass die Zeugin, bei dem vom PV für diese mündliche Verhandlung eigens manipulierten Parkschein keine  Spuren entfernter Entwertungen wahr genommen hat, bedeutet nicht zwingend, dass ihre Wahrnehmungen, betreffend die verfahrensmaßgebliche Ablichtung des Originalparkscheines, als unzutreffend zu erachten sind. Es liegt auf der Hand, dass selbst sehr erfahrene Parkraumüberwachungsorgane nicht alle Parkscheinmanipulierungen entdecken  können,sondern eben nur jene, die so unvollständig gelungen sind,dass noch Teile von entfernten Restkreuzen auszumachen sind.

Zu der Einlassung der Bf.,den Parkschein nicht mehr zu finden, ist festzuhalten, dass bekanntermaßen e in korrekt ausgefüllter Originalparkschein  das tauglichste Beweismittel für die vorschriftsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe darstellt.

Somit steht fest, dass keine ordnungsgemäße Entwertung des Parkscheines durch die Bf. vorgelegen ist bzw, dass die Bf. die Parkometerabgabe, iSd aufgezeigten Gesetzesbestimmungen, nicht ordnungsgemäß entrichtet hat.

Zur subjektiven Tatseite ist zu erwägen:

Den Einlassungen der Bf., den Parkschein von einem ihr seriös erscheinendem Fremden unentgeltlich bekommen zu haben und darauf die aufgezeigten Manipulationen nicht erkannt zu haben, ist folgendes entgegen zu halten:

Aufgrund dessen,  dass der streitverfangene Parkschein nicht vom ihr selbst in einer Trafik gekauft worden, sondern ihr unentgeltlich von einer ihr fremden Person überlassen worden ist, konnte sie nicht mit Sicherheit von der Unversehrtheit dieses Dokumentes ausgehen. In dieser konkreten Situation war von ihr die genaue Überprüfung des Parkscheines auf das Vorhandensein allfälliger Entfernungen von vormaligen Ankreuzungen zu erwarten. Hätte sie dieses getan, so hätte sie ein früheres Ankreuzen jedenfalls nicht ausschließen können und hätte in diesem Fall von der Verwendung dieses Parkscheines Abstand nehmen können. Die Unterlassung dieser Überprüfung- auch vor dem Hintergrund das der Umlauf und die Verwendung von manipulierten Parkscheinen, als allgemein bekannt voraus zu setzen ist- wird unter den gegebenen Umständen als auffallend sorglos und somit als grob fahrlässig angesehen.

Der Bf. hat somit den Tatbestand der (grob)fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht. Es kann jedoch nicht als erwiesen angesehen werden, dass die Bf.  von vorne herein von der in Rede stehenden Manipulation wusste oder aufgrund besonderer Umstände damit konkret rechnen musste. Daher geht das Gericht von keinem vorsätzlichen Handeln und somit von keiner Hinterziehung der Parkometerabgabe aus.

Das (in der mündlichen Verhandlung nicht zur Sprache gebrachte) Beschwerdevorbringen, dass lediglich mehrspurige Fahrzeuge den Regelungen der Kurzparkzone unterliegen und daher dem Gleichheitsgrundsatz gegenüber einspurigen Fahrzeugen widersprochen werde, kann aus folgenden Gründen nicht geteilt werden:

Gemäß § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG) kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeinde­vertretung auszuschreiben. Dabei gibt es keine Einschränkung des Bundesgesetzgebers wie sie gemäß § 8 Abs. 5 F-VG 1948 für Landesgesetzgeber besteht, "die wesentlichen Merkmale dieser Abgabe, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß zu bestimmen".

Der (einfache) Bundesgesetzgeber hat in den gleichlautenden § 15 Abs. 3 Z 5 der Finanzausgleichsgesetze (FAG) 2005 und 2008 von der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des § 7 Abs. 5 F-VG Gebrauch gemacht.

§ 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005 und 2008 lauten übereinstimmend: "Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: Mit Wirkung vom 1. Jänner 2006: Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind:

a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;

b) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960;

c) Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;

d) Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind;

e) Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind;

f) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeinde­verband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;

g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten."

Der Wiener Gemeinderat hat seinerseits von der auf § 7 Abs. 5 F-VG gestützten bundes­gesetzlichen Ermächtigung des § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005 (und 2008) Gebrauch gemacht und die Parkometerabgabeverordnung, ABl 2005/51 idgF, erlassen.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Darüber hinaus schädigt jede Verkürzung der Parkometerabgabe in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums bestehende öffentliche Interesse.

Die Herabsetzung der Geldstrafe und in der Folge der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte unter Bedachtnahme des Umstandes nicht gegebener verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen bei einer nahezu vierzig jährigen Fahrpraxis in Wien und auch im Hinblick darauf, dass seitens des BFG, aus den o.a. Gründen, von einem grobfährlässigen und nicht von einem vorsätzlichen Handeln der Bf. auszugehen gewesen ist.

Dass die Verhängung der Geldstrafe den angegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen  der Bf. zuwider läuft, ist nicht anzunehmen.

Bei den gegebenen Verhältnissen wird die Höhe der Geldstrafe als ausreichend erachtet, den Bf. von der Begehung einer strafbaren Handlung gleicher Art abzuhalten

Einer weiteren Strafherabsetzung standen neben spezialpräventiven Gründen angesichts der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen vor allem generalpräventive Gründe entgegen, um mögliche Täter in vergleichbaren Situationen von der Begehung derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

Kostenentscheidung, Zahlungsaufforderung:

Die Verfahrenskosten gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen ist..

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (€100,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 10,00) sohin gesamt € 110,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW. Bitte die Geschäftszahl des Straferkenntnisses des Magistrats angeben

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 18. Oktober 2018