Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2018, RV/7500435/2018

Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Adressbez, PLZ ORT, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 13.07.2018 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 08.06.2018, MA 67-PA-ZAHL, betreffend Abweisung eines Einspruches gegen das Strafausmaß gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 im Beisein des Schriftführers SF nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.10.2018, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die gemäß
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe auf 120,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird.

Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens wird mit 12,00 Euro bestimmt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Strafverfügung vom 4.5.2018 legte das Magistrat der Stadt Wien dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung zur Last:

„Sie haben am 26.3.2018 um 13:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Obere Viaduktgasse 30-34 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parknachweisnummer/n wurde/n in der Anzeige festgehalten.“

Der Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung‚ ABl. der Stadt Wien
Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 365,00 EUR, falls diese uneinbringlich sei eine Ersatzfreiheitstrafe von 74 Stunden verhängt.

Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen seien auf die verhängte Geldstrafe angerechnet worden (siehe Zahlschein).

Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. mit folgender Begründung Einspruch:

„1) Die Höhe des Strafausmaßes erscheint verhältnismäßig zu hoch. Ersuche um Herabsetzung.
2) Da ich derzeit ohne Beschäftigung bin, ersuche ich um Ratenzahlung.
3) Kein Kfz. mehr.“

Das Magistrat der Stadt Wien entschied mit Straferkenntnis vom 8.6.2018 „über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-ZAHL, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet“ dahingehend, dass dem Einspruch keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von
EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden verhängt wurde.

Dem Bf. wurde zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 401,50.

Begründend führte das Magistrat Folgendes aus:

„Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:

Sie haben am 26.3.2018 um 13:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Obere Viaduktgasse 30-34 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz das Fahrzeug abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da die Parkscheine mit den Nrn. 253502JJB und 768373ONG neben den tatsächlichen Entwertungen 26.3.2018, 12:15 Uhr Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parknachweisnummern wurden in der Anzeige festgehalten.

In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch stellten Sie die Übertretung nicht in Abrede, sondern richtet sich dieser lediglich gegen die Höhe der über Sie verhängten Geldstrafe, da Ihnen die Höhe des Strafausmaßes zu hoch erscheint und Sie derzeit ohne Beschäftigung sind und kein Kfz mehr besitzen. Weiters ersuchten Sie um Ratenzahlung.

Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 4.5.2018 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.

Bezüglich der Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung von manipulierten Parkscheinen) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugutekommt, zumal bereits eine einschlägige Verwaltungsstrafe aufscheint.

Weiters wurde bei der Strafbemessung auf Ihre derzeit unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Vorliegen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten Bedacht genommen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, wurde die verhängte Geldstrafe neu festgesetzt und ist diese nunmehr durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.“

Dagegen erhob der Bf. Beschwerde, beantragte die Beigebung eines Verteidigers und eine mündliche Verhandlung. Der Bf. verwies auf eine beigelegte Bestätigung des AMS betreffend einen Auszahlungsbetrag in der Höhe von 806,10 Euro (Betrag für 30 Tage 1.013,10 Euro abzüglich 207,00 Euro "Abzüge für Exekutionen/Zahlungsverbote" und
2,05 Euro für Drittschuldner-/Berechnungskosten). Der Bf. brachte vor, die Exekution erfolge für seine mj. Tochter TOCHTER, für welche er sorgepflichtig sei. Seine Miete betrage 400,00 Euro. Vorgelegt wurde eine Überweisungsbestätigung über 400,00 Euro mit dem Titel „Miete Juli 2018“. Die Stromkosten wurden mit 51,00 Euro angegeben. Der Bf. beziehe keinerlei Beihilfen. Auf die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Lage sei nicht Rücksicht genommen worden. Die Strafbemessung stehe nicht in Einklang mit Schuld. Hier solle ein Exempel getätigt werden. Ein Strafausmaß von 1/3 wäre durchaus angemessen gewesen.

Das Bundesfinanzgericht wies den Antrag des Bf. auf Beigebung eines Verteidigers mit Beschluss vom 4.9.2018 ab.

In der anberaumten mündlichen Verhandlung, zu welcher das Magistrat keinen Vertreter entsandte, erklärte der Bf., er sei bereits bei der Schuldnerberatung gewesen und legte folgende Unterlagen zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Verhältnisse vor:

  • eine Mitteilung des AMS vom 26.7.2018 über den Leistungsanspruch, wonach für den Zeitraum vom 6.8.2018 bis 4.8.2019 Notstandshilfe mit einem Tagsatz von 31,15 Euro gewährt werde
  • einen Ausdruck betreffend die Auszahlungsdaten samt den jeweiligen Abzügen. Aus diesem ist ersichtlich, dass nach Vornahme der Abzüge jeweils rund 800,00 Euro überwiesen wurden
  • eine Gläubigerliste für den Bf. vom 16.10.2018, aus welcher ersichtlich ist, dass dieser bei 16 Gläubigern Schulden in Höhe von insgesamt 42.279,77 Euro hatte
  • Kontoauszüge für August bis Oktober 2018, aus denen Eingänge von 873,27 Euro (August), 812,10 Euro (September) sowie 808,25 Euro (Oktober) ersichtlich sind
  • eine Aufstellung betreffend die Einnahmen und Ausgaben des Bf., gemäß welcher bei Einnahmen von 1.090,25 Euro/Monat (inkl. SZ) von einem frei verfügbaren Einkommen von 104,60 Euro, bei Einnahmen von 934,50 Euro/Monat  (ohne SZ) von einem verfügbaren Einkommen von minus 51,15 Euro ausgegangen wurde
  • eine Mitteilung der MA 6 an die Schuldnerberatung NÖ gGmbH betreffend Einstellung einer Exekution und eines Rückstandes des Bf. von 401,50 Euro, welcher aktuell nicht rechtskräftig sei
  • ein Protokoll des Bezirksgerichtes Leopoldstadt betreffend einen Antrag auf Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung für TOCHTER auf einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 100,00 Euro.

Die Verhandlungsleiterin verkündete das Erkenntnis im Namen der Republik samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bf. hat zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz am 26.3.2018 um 13:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Obere Viaduktgasse 30-34 abgestellt hat,
ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da die Parkscheine mit den Nrn. 253502JJB und 768373ONG neben den tatsächlichen Entwertungen 26.3.2018, 12:15 Uhr Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen.

Er hat den Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nicht bestritten.

Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe. Der Bf. hat in diesem Zusammenhang auf seine angespannte finanzielle Lage und seine Sorgepflicht für ein Kind verwiesen. Ferner bestehen Schulden in beträchtlicher Höhe.

Im Akt erliegt ein Ausdruck mit folgenden gegen den Bf. verhängten Parkometerstrafen, welche zu folgenden Daten in Rechtskraft erwachsen sind:

 

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Der Bf. hat die angelastete Tat nicht bestritten. Insbesondere hat er nicht bestritten, Parkscheine verwendet zu haben, welche Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen haben.

Der Bf. ist somit seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nicht nachgekommen und hat damit den Tatbestand des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in objektiver Hinsicht erfüllt.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Bezüglich der subjektiven Tatseite hat das Magistrat der Stadt Wien vorsätzliche Tatbegehung angenommen, weil bei Mehrfachverwendung von Parkscheinen davon ausgegangen werden muss, dass der Täter die Abgabe hinterziehen wollte und sich des Unrechts seiner Tat bewusst sein musste.

Die vorsätzliche Begehung eines Deliktes, für dessen Begehung der Gesetzgeber Fahrlässigkeit genügen lässt, stellt einen Erschwerungsgrund dar (vergleiche Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 29.04.2011, Geschäftszahl 2008/09/0246). Aufgrund der einschlägigen Vorstrafen kann davon ausgegangen werden, dass der Bf. mit den Vorschriften des Parkometergesetzes zwar vertraut war, aber dadurch nicht dazu gebracht werden konnte, diese Vorschriften zu beachten.

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes besteht. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraum-bewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht und die Tat vorsätzlich begangen wurde. Von einem subjektiv vorwerfbaren Verhalten war auch deshalb auszugehen, weil der Bf. bereits Vormerkungen betreffend Bestrafungen nach dem Parkometergesetz aufgewiesen hat und ihm die Notwendigkeit der Verwendung von (ordnungsgemäß entwerteten) Parkscheinen bewusst sein musste.

Das Ausmaß des Verschuldens war daher als schwer bezeichnen.

Das Magistrat der Stadt Wien hat als Erschwerungsgrund nur eine einschlägige Vorstrafe angenommen. Offensichtlich handelte es sich dabei um die höchste der vorgemerkten Vorstrafen. Strafen in dieser Höhe werden üblicherweise nur verhängt, wenn besondere Erschwerungsgründe, etwa eine vorsätzliche Tatbegehung, vorliegen.

Um den Bf. von weiteren Parkvergehen abzuhalten und zu verhindern, dass andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls manipulierte Parkscheine verwenden, ist es notwendig, eine Strafe zu verhängen.

Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. vorgebracht, dass er für eine Tochter sorgepflichtig sei, dass er arbeitslos sei und über ein geringes Einkommen in Form der Notstandshilfe mit einem Tagsatz von 31,15 Euro verfüge, für seine Wohnung 400,00 Euro zu bezahlen habe und dass er Schulden von über
42.000,00 Euro habe. Dafür wurden verschiedene Belege vorgelegt. Insbesondere ist aus den vorgelegten Kontoauszügen ersichtlich, dass die Überweisungen vom AMS Nieder-österreich aufgrund von Abzügen jeweils nur rund 800,00 Euro betragen haben und dass der Bf. von diesem Betrag 400,00 Euro an Miete entrichtet hat.

Das Einkommen des Bf., von welchem ihm nach Abzug der Kosten für die Miete und nach Berücksichtigung der Unterhaltspflicht nur rund 400 Euro für seine gesamten sonstigen Lebenshaltungskosten verbleiben, ist als unterdurchschnittlich zu betrachten. Darüberhinaus hat der Bf. in Relation zu seinem Einkommen Schulden in beträchtlicher Höhe.

Selbst die Strafe von rund ein Drittel des festgelegten Höchstbetrages, welche der Bf. in der Beschwerde als angemessen betrachtet, stellt einen nicht unbeachtlichen Teil des ihm nach Abzug der Miete verbleibenden Einkommens dar.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die nunmehr verhängte Geldstrafe beträgt rund ein Drittel dieses Betrages. Durch diese Strafe wird sowohl dem Vorliegen von Erschwerungsgründen in Form der vorsätzlichen Tatbegehung und der einschlägigen Vorstrafe als auch der äußerst ungünstigen wirtschaftlichen Situation des Bf. Rechnung getragen.

Eine weitere Herabsetzung der Strafe kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der Beschwerde konnte daher im Sinne einer Herabsetzung der Strafe auf rund ein Drittel Folge gegeben werden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Im Hinblick auf die Stattgabe der Beschwerde im Sinn der beantragten Herabsetzung der Strafe war kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

 

Wien, am 18. Oktober 2018