Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.12.2015, RV/2101547/2014

Verspätete Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8.5.2014, StNr.11111, betreffend Umsatzsteuer 1-12/2013 beschlossen:

Die Beschwerde vom 8.7.2014 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang/Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (BF), ein italienisches Transportunternehmen, brachte mit 24.1.2014 elektronisch einen Erstantrag zur Vorsteuererstattung für 1-12/2013 ein.
Mit Bescheid vom 25.2.2014 wurden Euro 590,08 von den beantragten Euro 690,08 erstattet. Der restliche Betrag wurde nicht gewährt, da die Angabe von Subcodes zu bestimmten Rechnungen fehlte.
Mit Berichtigungsantrag vom 13.3.2014 beantragte die BF erneut Vorsteuern idHv. Euro 690,08, diesmal unter Angabe der Subcodes. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO und forderte mit Vorhalt vom 28.3.2014 die Vorlage aller Originalrechnungen und weiterführender Unterlagen bis 28.4.2014.
Mit 8.5.2014 erließ das Finanzamt einen neuen Sachbescheid für den Zeitraum 1-12/2013 mit einer Erstattung von Null Euro, unter anderem mit der Begründung, dass die angeforderten Unterlagen nicht zeitgerecht vorgelegt worden seien (offenbar langten die Unterlagen, obwohl mit Nachweis verschickt, nicht beim Sachbearbeiter ein).
Dieser Bescheid wurde der BF elektronisch am 9.5.2014 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft (innerhalb der zulässigen Rechtsmittelfrist von einem Monat erfolgte keine Beschwerde.

Mit Schreiben vom 8.7.2014, beim Finanzamt eingegangen am 14.7.2014, erhob die BF "Berufung" (Beschwerde) und führte aus, dass die Dokumentation gesendet worden sei und auch eine Korrektur der Subcodes erfolgt sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.8.2014 wurde die Beschwerde der BF vom 8.7.2014 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 19.9.2014, welches das Finanzamt vom Erklärungsinhalt her als Vorlageantrag wertete, brachte die Vertretung der BF vor, dass "wir leiden nicht das Totale Betrag für den Kunden bekommen haben. Es wurden € 99,80 nicht bezahlt. Mit Bezug auf Ihre E-Mail vom 28/03/2014 hatten wir die ganze Dokumentation am 2.April 2014 gesendet. Deswegen finden wir es nicht richtig dass der Kunde dieses Geld nicht bekommen hat.
Wir schreiben nochmal einen Brief, denn es ist schon von Anfang nicht alles klar gewesen und bitten Sie, wieder alles zu prüfen und auch die E-Mail zu kontrollieren die wir dem Finanzamt gesendet haben. Wir haben mehrmals auch geschrieben und keine Antwort bekommen." 

Mit Vorlagebericht vom 17.10.2014 legte das Finanzamt den Akt zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und gab an, dass im Zuge des Vorlageantrages die Belege abverlangt worden seien. Die beanstandeten Belege (Betankungsbelege) seien jedoch nicht übermittelt worden. Die Erstattung sei daher nicht anzuerkennen, da die Beschwerde verspätet eingebracht wurde und Mängel aufweise und die beanstandeten Belege bis dato nicht vorgelegt worden seien.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist festzuhalten, dass der (abweisende) Bescheid vom 8.5.2014 in Rechtskraft erwuchs und ein Rechtsmittel dagegen erst mit Schreiben vom 8.7.2014 eingebracht wurde.

Rechtslage

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach Zustellung des Bescheides.
Nach § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern.

Erwägungen

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Bescheid vom 8.5.2014 mit 9.5.2014 elektronisch an die BF zugestellt wurde. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde war mit 9.6.2014 (bzw. nach § 108 BAO mit 10.6.2014, da der 9.6.2014 ein Feiertag war) abgelaufen. Die mit 8.7.2014 datierte und mit 14.7.2014 beim Finanzamt eingegangene Beschwerde wurde somit weit nach der zulässigen Einmonatsfrist eingereicht, Fristverlängerungsanträge sind nicht erfolgt.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Da die eingebrachte Beschwerde eindeutig verspätet eingebracht wurde, war aus verfahrensökonomischen Gründen auch von einer Mängelbehebung nach § 85 Abs. 2 BAO abzusehen.

Es war daher aufgrund der eindeutigen Rechtslage spruchgemäß zu entscheiden und keine inhaltliche Würdigung des Beschwerdevorbringens vorzunehmen. Der angefochtene Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, offensichtlich ist es aufgrund von Sprach- und Kommunikationsproblemen zu diesem Bescheid gekommen.
Ob der angefochtene Bescheid inhaltlich richtig ist, kann damit nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht sein und entzieht sich einer Prüfung durch das Bundesfinanzgericht. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus § 260 Abs. 1 lit. b BAO, die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor. 

 

 

Graz, am 22. Dezember 2015