Sonstiger Bescheid des UFSW vom 05.10.2004, RV/1247-W/02

Berücksichtigung bestehender Mindestkörperschaftsteuerguthaben der übertragenden Körperschaft für natürliche Personen als Rechtsnachfolger quotenmäßig nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.E., 1160 Wien, T.Straße 159/4/8/15, vertreten durch Friedrich Burggasser, Wirtschaftstreuhänder, 1020 Wien, Praterstraße 12/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Bw. erzielt im Jahre 1997 Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. S. 24.585 sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. H. v. S. 90.424 von der Pensionsversicherung der Angestellten. In der dem Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung wurden von der Bw. unter Kennzahl 309, verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer S 7.500 bekannt gegeben. In einer mit 22. Juni 1999 gesondert übermittelten Bescheidbegründung zum Einkommensteuerbescheid 21. Juni 1999 wurde der Bw. mitgeteilt, dass eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht möglich sei, wenn aufgrund des erklärten Einkommens eine Abgabenschuld in diesem Jahr nicht resultiere. Eine Anrechnung bei der Einkommensteuer sei daher nicht möglich. Die Beträge seien zur Gänze beim Finanzamt für Körperschaften, welches die vor der Umwandlung in die KEG bestehende GmbH. veranlagt, gutgeschrieben worden.

Der steuerliche Vertreter der Bw. erhebt gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 Berufung, und führt darin aus, dass wie aus dem Körperschaftsteuerbescheid der Firma J.GmbH.. ersichtlich ist, S 30.000 für die Jahre 1995 und 1996 an verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer zur Verfügung stünden. Da die Gesellschaft im Jahre 1996 rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in die Firma J. Nfg. KEG umgewandelt wurde, wären diese Beträge den jeweiligen Gesellschaftern der ehemaligen GmbH. im Verhältnis "gutzubringen" (gutzuschreiben), als diese Personen an der GmbH. beteiligt waren. Im Falle der Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz werde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Dem Berufungsbegehren wird mit stattgebender Berufungsvorentscheidung entsprochen, indem (die 25 % Beteiligung der Bw. auf S 30.000 Mindestkörperschaftsteuerguthaben) S 7.500 an verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer bei der Veranlagung berücksichtigt wurden. Mit Eingabe vom 23. 9. 1999 stellt die Bw. Antrag auf Vorlage der Berufung In einem als Mängelbehebungsauftrag zum Vorlageantrag bezeichneten Schreiben vom 4. 10. 1999 wird die Bw. darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Höhe des Einkommens der Bw. die auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 9 Abs. 8 UmgrStG zustehende Verrechnung der Gutschrift aus der Mindestkörperschaftsteuer nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden möglich sei. Die Bestimmung des § 46 Abs. 2 EStG sei nicht anzuwenden.

Nach § 284 Bundesabgabenordung (BAO) kann eine mündliche Berufungsverhandlung ungeachtet eines (rechtzeitigen) Antrages unter anderem unterbleiben, wenn die Berufung zurückzuweisen ist. Gem. § 273 BAO kann die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 9 Abs. 8 UmgrStG (BGBl 1996/201) lautet: Mindestkörperschaftsteuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz 1988, die bis zum Unwandlungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, sind den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt für natürliche Personen als Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, dass die Mindeststeuern im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetztes 1988 genannten Beträge anzurechnen sind. § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden.

Da das Finanzamt inhaltlich dem Begehren der Bw. durch Erlassung einer stattgebenden Berufungsvorentscheidung entsprochen hat, die Bw. auch zu Recht die Auffassung vertritt, dass verbleibende Gutschriften aus der Mindestkörperschaftsteuer der übertragenden Körperschaft der Bw. "gutzubringen" sind, dies jedoch verrechnungstechnisch so lange nicht möglich ist, als - wie es § 9 Abs. 8 UmgrStG normiert - anzurechnende Einkommensteuerschulden in den Folgejahren entstehen, geht die Berufung für das Jahr 1997 inhaltlich ins Leere. Das Recht der Bw. auf Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer in den Folgejahren bleibt aufrecht.

Wien, am 5. Oktober 2004