Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2018, RV/7100477/2018

Richtige Berichtigung gemäß § 293 BAO einer Beschwerdevorentscheidung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., über die Beschwerde vom 9.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 2.12.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Einkommensteuerbescheid 2015 betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.) Y. ist am 2.12.2016 ergangen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 9.12.2016 Beschwerde eingebracht sowie zu dieser Beschwerde noch eine Richtigstellung (Schreiben vom 12.12.2016).

Da in der Zwischenzeit zum Feststellungsverfahren X. und Y. ein berichtigter Bescheid ergangen war (Aufhebungsbescheid und neuer Feststellungsbescheid vom 14.12.2016), wurde diese Tangentenänderung im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2016 berücksichtigt. Der neue Feststellungsbescheid vom 14.12. 2016 war erforderlich, da die besondere Vorauszahlung aufgrund der Grundstücksveräußerung 2015 beim Einkommensteuerverfahren geleistet wurde, die Grundstücksveräußerung aber in weiterer Folge im Feststellungsverfahren enthalten war.

Dagegen wurde neuerlich Beschwerde eingebracht - Schreiben vom 9.1.2016 (richtig 2017), eingelangt am 10.1.2017 (eigentlich Vorlageantrag). Mit Bescheid vom 10.7.2017 wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2016 gemäß § 299 aufgehoben (Buchungsdatum im Veranlagungsverfahren 10.8.2017, Zustellung 18.8.2017).

Am 28.8.2017 wurde eine neuerliche Beschwerdevorentscheidung erlassen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 24.9.2017 ein neuerlicher Vorlageantrag eingebracht (eingelangt am 27.9.2017) mit folgender Begründung: „In diesem Bescheid wurde der Einkommensteueranteil meines Mannes mit eingerechnet. Sie beträgt für die Grundstücksveräußerung gesamt € 1.750. Dieser Betrag wurde mir zum vollen Betrag als Gutschrift und meinem Mann zum Hälfteanteil gerechnet. Weiters sind wir durch die vielen Bescheide, die wir zur Einkommensteuer 2015 erhalten habe, eigentlich nicht mehr in der Lag, den Überblick zu behalten“).

In der Zwischenzeit wurde jedoch noch ein Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO erlassen (Bescheid vom 13.9.2017), da versehentlich die gesamte besondere ImmoEst-Vorauszahlung gutgeschrieben wurde (und nicht nur der Hälfteanteil der Beschwerdeführerin). Gegen diesen Berichtigungsbescheid wurde ebenfalls wieder Beschwerde eingebracht (Schreiben vom 11.10.2017, eingelangt am 11.10.2017).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Gemäß § 264 Abs. 4 lit.e BAO ist durch die Aufhebung der Bechwerdevorentscheidung vom 19.12.2016 der Vorlageantrag (Schreiben vom 9.1.2017) aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die Beschwerde vom 9. Dezember 2016 ist daher aufgrund des gegen die neuerliche Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2017 eingebrachten Vorlageantrages vom 24.9.2017 wiederum unerledigt. Der Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 13.9.2017 tritt zur Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2017 hinzu. Das Schreiben vom 11.10.2017 (Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 Berichtigung gem. § 293 BAO zur Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2017 im Bescheid vom 13.9.2017) gilt als Ergänzung zum Vorlageantrag vom 24.9.2017.

Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer auto­mationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient § 293 BAO nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Be­seitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Be­scheidwillens (vgl. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205, und VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020, mwN). Dabei trägt die Bestimmung unter anderem dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Verwendung einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlau­fen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet, als es die Abgaben­behörde beabsichtigt hat (VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205). Darunter fallen zB Fehler, die sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, den sie mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöst, nicht kennt, oder auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer eine Eintragung erfolgt (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280, mwN).

Das Finanzamt hat die Berichtigung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2017 mit Bescheid  vom 13.9.2017 gemäß § 293 BAO darauf gestützt, dass bei der Bescheiderstellung übersehen wurde, die Kennzahl für die besondere Vorauszahlung (Land- und Forstwirtschaft) zu löschen.

Berichtigende Bescheide treten nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides (vgl. VwGH 31.7.2013, 2010/13/0003, mwN, und VwGH 21.3.2012, 2012/16/0058); sie treten zu diesem hinzu und ergänzen ihn (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl., § 293 Tz 19 und die dort angeführten Judikate). Der berichtigte Bescheid bleibt somit aufrecht, der hinzutretende  Berichtigungsbescheid hat lediglich die Berichtigung hinsichtlich des dem zu berichtigenden Bescheid anhaftenden Fehlers zum Gegenstand. Damit kann ein Berichtigungsbescheid aber auch nur hinsichtlich der vorgenommenen Berichtigung angefochten werden (zu den Ausnahmen vgl. VwGH 31.7.2013, 2010/15/0003, mwN). Eine über den Gegenstand des Berichtigungsbescheides hinausgehende Beschwerde ist sohin unzulässig (vgl. VwGH 27.6.2001, 98/15/0049, mwN).

Gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer neben anderen Einkünften auch sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988. Sonstige Einkünfte sind gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 in der ab 1. April 2012 anzuwendenden Fassung des 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30 EStG 1988) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31 EStG 1988). 

Gemäß § 30 Abs. 1 EStG 1988 in der ab 15. Dezember 2012 anzuwendenden Fassung des AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, sind private Grundstücksveräußerungen Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte).

Gemäß § 30a Abs. 1 EStG 1988 in der ab 1. April 2012 anzuwendenden Fassung des 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, unterliegen Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken im Sinne des § 30 EStG 1988 einem besonderen Steuersatz von 25 % und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 2) anzuwenden ist.

Gemäß § 30a Abs. 2 EStG 1988 in der ab 1. April 2012 anzuwendenden Fassung des 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, kann anstelle des besonderen Steuersatzes von 25 % auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption). Die Regelbesteuerungsoption kann nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz gemäß Abs. 1 unterliegen, angewendet werden.

Im vorliegenden Fall war die Bf. Hälfteeigentümerin der verkauften Liegenschaft und übte die Regelbesteuerungsoption gemäß § 30a Abs. 2 EStG 1988 für den Grundstücksverkauf aus. Sie hat nur die Hälfte der besondere Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 EStG 1988 bezahlt (Immobilienertragssteuer). Darum konnte sie auch nur die Hälfte der als besondere Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 bezahlten Immobilienertragssteuer im Einkommensteuerbescheid 2015 gutgeschrieben erhalten.

Im Ergebnis wurde dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen, die gesamte besondere Immobilienertragssteuer-Vorauszahlung von € 1.750,-- wurde aufgrund des Regelbesteuerungsantrages je zur Hälfte den Ehegatten Y. und X. auf deren jeweiligen Einkommensteuerkonten gutgeschrieben. Ein weiteres Beschwerdebegehren ist nicht erkennbar.

Da die (fälschlicherweise) zuerst angesetzte gesamte besondere Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 EStG 1988 (in Höhe von € 1.750,00) nunmehr im Berichtigungsbescheid durch den Hälfteanteil, der auf die Bf. entfällt (in Höhe von € 875,00), ersetzt wurde, ist somit jetzt die Einkommensteuerveranlagung 2015 der Bf. im Ergebnis richtig erfolgt.

Da dem Beschwerdebegehren durch den Berichtigungsbescheid vom 13.9.2017 zur Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2017 bereits stattgegeben wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall keine derartige Frage zu lösen war, ist keine Revision zulässig.

 

 

Wien, am 4. September 2018