Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2018, RV/7104058/2016

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 12.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06.02.2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO des Rückzahlungsbescheides des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im November 2013 wurden an Frau C. B. und Herrn T. B. nachweislich "Erklärungen des Einkommens für das Jahr 2008" wegen Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zugesandt (siehe Rsb).
Am 03.04.2014 erließ das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008.
Begründend wurde ausgeführt, dass im Jahr 2008 die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden sei.

Am 23.20.2014 stellte Herr B. den Antrag den Bescheid auszuheben, da das beanstandete Kinderbetreuungsgeld bereits an die Behörde zurückbezahlt worden sei. Die Rückzahlung sei bereits 2005 erfolgt. In Anbetracht der Verpflichtung Belege 7 Jahre aufzubewahren seien nunmehr die Unterlagen, die eine solche Rückzahlung belegen würden, nicht mehr im Besitz von Herrn B.. Eine Nachforschung seitens der Bank wäre möglich, aber extrem kostspielig.
Der Bf. ersuchte daher um Überprüfung der Einzahlungen und stellte den Antrag auf Aufhebung des Bescheides.

Dem Bf. wurde vom Finanzamt die Antwort der Sozialversicherung vom 29.10.2014 zur Kenntnis gebracht, in der diese ausführte, dass weder der Zuschuss von der WGKK zurückgefordert worden und aus diesem Grund weder ein Bescheid erstellt worden sei, noch irgendwelche Einzahlungen seitens des Bf. eingelangt seien. Die vom Finanzamt gemeldeten Beträge seien nach wie vor zur Gänze aufrecht.

Von der steuerlichen Vertretung wurde mit Schreiben vom 09.01.2015 ergänzend ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall bereits Verjährung der zurückgeforderten Beträge gegeben sei, da eine bescheidmäßige Nachforderung für die Jahre 2003 bis 2005 bereits spätestens mit 31.12.2013 erfolgen hätte müssen.
Sollte jedoch die Verjährung nicht eingetreten sein, hätte der Bf. die Unterlagen, die die Rückzahlung belegen, nur 7 Jahre aufbewahren müssen. Die Anforderung bei der Bank der Belege ist sehr kostenaufwendig.
Es sei dem Bf. aus den angeführten Gründen nicht möglich den geforderten Nachweis über die erfolgte Zahlung zu besorgen. Es werde daher um Prüfung, ob ein gewisser Prozentsatz im Wege des Ermessens ausgebucht werden könne, ersucht. Die in Frage stehenden Beträge seien nicht für die private Lebensführung des Bf. und dessen Frau verwendet worden, sondern hätten der Ausstattung des gemeinsamen Kindes gedient. Es könne einem Bürger nicht zugemutet werden, Nachweise über erfolgte Handlungen über mehrere Jahre evident zu halten. Es werde daher ersucht die Billigkeit und Zweckmäßigkeit abzuwägen.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung gem. § 299 (1) BAO betreffend Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 von ab.

Begründend führte das Finanzamt aus, dass vom Bf. für das Kind, X geb. xx2003, folgende Beträge als Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen worden seien:
2.7.-31.12.2003 € 1.108,98
1.1.-31.12.2004 € 2.217,96
1.1.- 5.11.2005 € 1.872,54
Insgesamt € 5.199,48

Gem. § 21 KBGG entstünde der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem. § 19 KBGG erreicht werde, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
Da § 18 Abs. 3 KBGG die "Rückzahlung" als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, gelten für die Verjährungsfristen die Fristen der Bundesabgabenordnung (BAO).
Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, betrage nach § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich fünf Jahre. Das Recht, den Rückzahlungsbetrag des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld festzusetzen, beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, im gegenständlichen Fall mit Überschreiten der Einkommensgrenzen gemäß § 19 KBGG im Jahr 2008.
Nachweislich wurde am 08.11.2013, also vor Ablauf des Jahres 2013, eine Abgabenerklärung zugestellt, weshalb sich die Verjährungsfrist gem. § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, also bis Ende 2014 verlängert; daher gehe der Einwand in der Eingabe vom 9.1.2015 dahingehend, dass eine bescheidmäßige Nachforderung bis zum 31.12.2013 erfolgen hätte müssen, ins Leere.
Der Bescheid vom 3.4.2014 sei somit innerhalb der Verjährungsfrist zu Recht ergangen.
Hinsichtlich der angeblich erfolgten Rückzahlung im Jahr 2006 werde nochmals auf die Auskunft der Sozialversicherung vom 29.10.2014: „Der Zuschuss wurde im angefragten Fall von der WGKK nicht zurückgefordert (keine Stichprobenprüfung der Zurverdienstgrenze). Aus diesem Grund sei auch weder ein Bescheid erstellt worden, noch sind irgendwelche Einzahlungen seitens der Bezieherin bzw. des 2. Elternteils eingelangt. Die von uns gemeldeten Beträge sind nach wie korrekt und  Gänze aufrecht." verwiesen.
Am Finanzamtskonto seien im Jahr 2006 ebenfalls keinerlei Zahlungseingänge, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld betreffend, zu verzeichnen. Ob die Zahlungsbelege über eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht hinaus aufbewahrt würden oder nicht, liege im Interesse des Antragstellers und habe für die Beurteilung dieser Nachforderung keine Auswirkung. Bei Antragstellung müsse den Antragstellern des Zuschusses klar sein, dass es sich nur um eine Kreditgewährung gehandelt habe, der bei entsprechenden Voraussetzungen, rückzuzahlen sei.

Gegen den Bescheid brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde ein.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Zahlung bereits geleistet worden sei bzw. der Bescheid zu spät zugestellt worden sei.

Ergänzend zu der Beschwerde wurde mit Schreiben vom 1.4.2015 ausgeführt,
dass 1) die Einstellung des Verfahrens und 2) die Aussetzung der Forderung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Bescheides begehrt werde.

Begründung:
"Frau B. C. wurde eine Erklärung jedoch nie ein Bescheid zugestellt. Die von Ihnen angesprochene Erklärung ist eine "Erklärung" und kein Bescheid und kann nicht als solcher gewertet werden.
Herrn T. B. wurde ein Bescheid mit dem Datum 3.4.3014 zugestellt. Dieser Bescheid wurde nach der Verjährungsfrist von 5 Jahren zugestellt. Beiden ist somit kein Bescheid fristgerecht zugestellt worden, somit ist der Bescheid  vom 3.4.2014 als nichtig zu betrachten.
Die Rückzahlung wurde im Jahr 2006 bereits von uns geleistet.
Zu 2)
Die Höhe des geforderten Betrages übersteigt die Leistungsfähigkeit des Familien Einkommens."

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab.

Begründend wurde ausgeführt:
"Wie bereits ausführlich im Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Bescheides über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2008 dargelegt, wurden folgende Zuschüsse für Ihr Kind X, geb. am xx2003, bezogen:
2.7.-31.12.2003 € 1.108,98
1.1.-31.12.2004 € 2.217,96
1.1.- 5.11.2005 € 1.872,54
Insgesamt € 5.199,48

Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das Finanzamt hat zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet, die im § 19 KBGG genannten jährlichen Einkommensgrenzen beginnend bei € 35.000,- überschritten werden.
Gem. § 18 Abs. 2 KBGG haben die Eltern des Kindes eine Rückzahlung zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Zi 2 KBGG ausbezahlt wurde.
§ 18 Abs. 3 KBGG normiert die „Rückzahlung“ als Abgabe im Sinne des § 1 BAO, daher gelten für die Verjährung die Fristen der BAO.
Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich fünf Jahre. Das Recht, den Rückzahlungsbetrag des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld festzusetzen beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. In Ihrem Fall mit Überschreiten der Einkommensgrenzen gemäß § 19 KBGG im Jahr 2008.
Nachweislich wurden am 8. November 2013, also vor Ablauf des Jahres 2013 (innerhalb von 5 Jahren), Abgabenerklärungen zugestellt, weshalb sich die Verjährungsfrist gem. § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, also bis Ende 2014 verlängert; daher geht der Einwand in der Eingabe vom 9.1.2015 dahingehend, dass eine bescheidmäßige Nachforderung bis zum 31.12.2013 erfolgen hätte müssen, ins Leere.
Der Bescheid vom 3. 4. 2014 erging somit innerhalb der Verjährungsfrist zu Recht.
Der Einwand, Frau B. C. hätte nur eine Erklärung aber nie einen Bescheid zugestellt erhalten, geht ebenfalls ins Leere, da verheiratete oder in Partnerschaft lebende Elternteile für den Zeitraum des Bezuges des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gemeinsam zur Rückzahlung verpflichtet sind.
Die wiederholt behauptete Rückzahlung im Jahr 2006 konnte weder nachgewiesen noch
glaubhaft gemacht werden. Lt. Schreiben der Sozialversicherung vom 29.10.2014 wurde der Zuschuss von der WGKK nicht zurückgefordert, auch sind keine Einzahlungen diesbezüglich erfolgt, die Rückforderung daher rechtens.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich beim Bezug des Zuschusses zum
Kinderbetreuungsgeld um eine Kreditgewährung (von beiden Elternteilen unterfertigt)
gehandelt hat, der bei entsprechenden Voraussetzungen rückzuzahlen ist."

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Beschwerde zugrunde gelegt:

Als erwiesen ist anzunehmen, dass für das Kind des Bf. (geboren 2003) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 5.199,48 bezogen worden sind . Dies ergibt sich bereits aus den im elektronischen Weg übermittelten Mitteilungen.
Der Bf. tritt weder in der Beschwerde noch in dem Vorlageantrag den diesbezüglichen Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, entgegen.

Unbestritten ist, dass am 08.11.2013, vor Ablauf des Jahres 2013 Abgabenerklärungen (KBG 2) zugestellt wurden.

Der Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu begründen:

Rechtsgrundlagen

§ 18 Abs. 1 KBGG lautet:

"Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:
1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.
2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.
3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat."

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

"§ 19 Abs. 1 KBGG Die Abgabe beträgt jährlich

  1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen
     Einkommen von
     mehr als 14 000 € ......................................  3%
     mehr als 18 000 € ......................................  5%
     mehr als 22 000 € ......................................  7%
     mehr als 27 000 € ......................................  9%
     des Einkommens,

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen
     der beiden Elternteile von
     mehr als 35 000 € ......................................  5%
     mehr als 40 000 € ......................................  7%
     mehr als 45 000 € ......................................  9%
     des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden..."

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, grundsätzlich fünf Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO).

Rechtlich folgt daraus:

Das Kind wurde 2003 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2010).

Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2008, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenzen der Kindeseltern gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.

Da die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist, sind hierauf die Verjährungsbestimmungen der BAO anzuwenden.

Die fünfjährige Verjährungsfrist betreffend das Kalenderjahr 2008 endet gemäß § 207 Abs. 2 iVm § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 2013. Durch die Zustellung von Abgabenerklärungen - dabei handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine nach außen erkennbare Amtshandlung - hat sich die Verjährungsfrist gem. § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, also bis Ende 2014 verlängert.

Da feststeht, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2005 überschritten wurden, die Berechnung zutreffend durchgeführt wurde und auch keine Verjährung eingetreten ist, erfolgte die Rückforderung zu Recht.

Da - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt- ist für das Bundesfinanzgericht eine Rückzahlung im Jahr 2006 nicht erkennbar und konnte vom Bf. weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden.

Nach Auskunft der WGKK wurde der Zuschuss weder von der WGKK rückgefordert noch sind Einzahlungen erfolgt.

Zahlungseingänge sind auch am Finanzamtskonto im Jahr 2006 nicht erfolgt.

Da der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Ausschüsse innerhalb der Verjährungsfrist ergangen ist, war die Beschwerde abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 12. Oktober 2018