Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.10.2018, RV/7104204/2015

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberatung, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 09.06.2004 sowie vom 11.06.2004, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 beschlossen:

Die Beschwerde vom 15.07.2004 wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen die die Wiederaufnahme des Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 verfügenden Bescheide vom 09.06.2004 sowie vom 11.06.2004 sowie gegen die gleich datierten Sachbescheide zur Einkommensteuer 1999 bis 2002 mit Schriftsatz vom 15.07.2004 Berufung erhoben.

Mit Erkenntnis des BFG vom 31.10.2018, RV/7104200/2015, wurde der gegen die die Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer 1999 bis 2002 verfügenden Bescheide gerichteten Berufung (Beschwerde) vom 15.07.2004 Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

In diesem Zusammenhang lautet die Bestimmung des § 261 Abs. 2 BAO wie folgt: 

"Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs. 2) oder eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären."

Da die angefochtenen Bescheide vom 09.06.2004 sowie vom 11.06.2004 betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 nicht mehr dem Rechtsbestand angehören, war das dagegen eingebrachte Rechtsmittel vom 15.07.2004 als gegenstandslos erklären.

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt im zu beurteilenden Fall insoweit nicht vor, da sich die Rechtsfolge der Gegenstandloserklärung direkt aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 31. Oktober 2018