Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2018, RV/7500788/2018

Nichterteilte Lenkerauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. August 2018, MA67/186700109271/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 12 Stunden herabgesetzt wird.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt sohin € 82,00.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 30. August 2018, MA67/186700109271/2018, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde, dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe als Zulassungsbesitzer dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 12. Juni 2018, zugestellt am 18. Juni 2018, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.

Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt . Der Tatbestand der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei am 03. Juli 2018, um 00:00 Uhr (Ablauf des 02. Juli 2018, letzter Tag der zweiwöchigen Frist für die Auskunftserteilung) am Sitz der anfragenden Behörde in 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, verwirklicht worden.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde  über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Ferner habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes einen Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen, das seien 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10,00 für jedes Delikt. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00.

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 12.06.2018, durch die Übernahme einer bevollmächtigten Person am 18.06.2018 ordnungsgemäß zugestellt.

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 18.06.2018 und endete am 02.07.2018.

Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.

Mittels Strafverfügung vom 30.07.2018 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

Im Zuge des Verfahrens brachten Sie im Wesentlichen vor, dass die angegebene Uhrzeit, welche in der Strafverfügung angegeben ist, falsch wäre und ersuchten um Überprüfung der Uhrzeit sowie der Adresse, da laut Fahrtenbuch die Fahrzeuge zu dieser Zeit nicht dort gewesen wären.

Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.

Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker bekannt gegeben und somit haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Bei der Nichterfüllung der Auskunftspflicht iSd § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt. Im Anwendungsbereich des § 2 Parkometergesetz 2006 ist der Tatort, an dem die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Auskunftserteilung bestimmungsgemäß zu erfüllen ist (Erfüllungsort), der Sitz des Magistrats der Stadt Wien, somit 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85. Dass in der Strafverfügung zudem die Uhrzeit 00:00 Uhr angegeben ist, stellt keinen Verfahrensmangel dar.

Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit das Wiener Parkometergesetz betreffend zugute kommt.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet."

In seiner am 26. September 2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:

"Geschäftszahl: MA 67/186700109271/2018

Geschäftszahl: […]

Es geht um die beiden Akten! Ich zahle gerne, mir geht es nicht um das finanzielle, sondern würde ich gerne wissen ob die beiden Autos wirklich dort waren und vom Sie gelenkt sind bzw. abgestellt worden sind. Nach dem Fahrtenbuch waren es zwei verschieden Fahrer die, aber das Auto um 23.00 Uhr im Hof in der A2 abgestellt haben und KEIN FAHRER darf das Auto PRIVAT nutzen! Interessant ist, es handelt sich um dieselbe Adresse und selbe Uhrzeit und er ist jeweils Dienstag. Gibt es eventuell Fotos mit dem Fahrer! Weder ein Fahrer noch irgendein Familienmitglied wohnt dort und die haben genau vor euch bzw. vor MA67 geparkt."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 MA 67-PA-624055/8/5, wurde der Bf. als Einzelunternehmer der Firma P2 und daher als Zulassungsbesitzer aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 überlassen gehabt habe, sodass es am 26. März 2018, um 16:52 Uhr in 1200 Wien, Adalbert Stifter Straße 69, gestanden sei.

Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass das Auskunftsbegehren am 18. Juni 2018 von einem Bevollmächtigten für RSb-Briefe übernommen wurde.

Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 18. Juni 2018 und endete mit Ablauf des 02. Juli 2018. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der belangten Behörde keine konkrete Person bekanntgegeben, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt überlassen worden war.

Diese Tatsachen hat der Bf. nicht bestritten.

Der Bf. wendet aber ein, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei um 23:00 Uhr (gemeint ist vermutlich am 02. Juli 2018) im Hof in der A2 abgestellt worden und nicht bei der MA 67.

Offensichtlich ist dem Bf. nicht klar, dass nicht das Abstellen des Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 ohne Parkschein am 26. März 2018, um 16:52 Uhr in 1200 Wien, Adalbert Stifter Straße 69, sondern die Nichterteilung der Auskunft, wem das Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt überlassen wurde, Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Es ist daher zu prüfen, ob insbesondere der im Zuge der elektronischen Zustellung neugestaltete Spruchteil des Straferkenntnisses vom 30. August 2018, MA67/186700109271/2018, den gesetzlichen Bescheidkriterien entspricht.

§ 59 AVG normiert:

"(1) Der Spruch hat die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen."

Gemäß § 59 Abs. 1 AVG, der nach § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, hat der Spruch die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl. VwGH 22.02.2018, Ra 2017/22/0125, mwN).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Deutung eines unklaren Spruches von Bescheiden deren Begründung heranzuziehen (vgl. VwGH vom 08.06.2018, Ra 2017/17/0327, mwN).

Ebenso nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 59 AVG dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs nicht überspannt werden, und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl. VwGH vom 29.05.2018, Ra 2018/03/0018, mwN).

Nur wenn der Spruch eines Bescheides auslegungsbedürftig in dem Sinn ist, dass er für sich allein betrachtet Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt, dann kann und muss seine Begründung zur Deutung - also nicht zur Ergänzung oder Ausweitung - von Sinn und Inhalt der darin verkörperten individuellen Norm herangezogen werden. Diesfalls kommt der Grundsatz zum Tragen, dass der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als Ganzes zu beurteilen ist und Spruch und Begründung des Bescheides eine Einheit bilden (VwGH vom 10.07.2018, Ra 2018/05/0167).

In der Tat scheint es so zu sein, dass der Spruch des verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisses im neugestalteten Layout einen Rechtsunterworfenen, der nicht in allen Details mit den einschlägigen parkometerrechtlichen Bestimmungen vertraut ist, nicht in die Lage versetzt, ohne weitere Hilfestellung den Verfahrensgegenstand mit der notwendigen Bestimmtheit erfassen zu können. Weil aber nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Spruch und Begründung eines Bescheides eine Einheit bilden und die Begründung zur Deutung eines unklaren Spruches heranzuziehen ist, hätte auch einem durchschnittlich verständigen Rechtsunterworfenen bei der Lektüre der Begründung des verfahrensgegenständlichen Bescheids klar sein müssen, dass ihm nicht das "Grunddelikt" - Abstellen eines Fahrzeugs in einer Kurparkzone ohne Parkschein - sondern die nicht erteilte Lenkerauskunft vorgeworfen wurde.

§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:  

"(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.  

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen."

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. Nr.
47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987, der inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des
§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006, ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser
Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers
eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die
auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte
Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in
solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der
das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere
Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH
vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032, mwN).

Wegen der unbestritten nicht erteilten Lenkerauskunft hat der Bf. den objektiven Tatbestand des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht.

§ 5 VStG normiert:

"(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

(2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte."

Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein
Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den
objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in
Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der
Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles
darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen
getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033,
und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).

Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es
waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung
der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem
Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen wurde zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.

Die Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe von 14  auf 12 Stunden orientiert sich an den bisherigen Gepflogenheiten der belangten Behörde.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. 

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 24. Oktober 2018