Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.09.2018, RV/7101093/2018

Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung und von Familienheimfahrten eines Alleinstehenden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 12.01.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt vom 05.01.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 und 2015 zu Recht erkannt: 

  • Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
    Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
    Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
  • Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2014 und 2015 versagte die belangte Behörde die Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer beantragten Pendlerpauschale sowie die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten mit der Begründung, dass die für die Berücksichtigung der Pendlerpauschale notwendigen Angaben nicht erfolgt seien und für die Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Da der Beschwerdeführer weder verheiratet sei noch in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe, lägen die Voraussetzungen weder für eine auf Dauer angelegte noch vorübergehende doppelte Haushaltsführung vor.

In seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung der von ihm geltend gemachten Werbungskosten unter Berufung auf die Ausführungen im "Steuerbuch".

Zur Dokumentation legte er eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 01.01.2013 vor, in der er ein Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 7 km angibt und erklärt, das zu Arbeitsbeginn und Arbeitsende die Fahrzeit bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar lang sei.

Des weiteren legte er einen Unterhaltsvertrag mit seiner Großmutter vor, demzufolge er sich gegen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in [Adresse] verpflichtete, dafür zu sorgen, seine Großmutter mit Lebensmitteln und sonstigen für den Haushalt notwendigen Waren zu versorgen. 

Daneben legte er auch eine Bescheinigung vor, dass er in Ungarn über kein Einkommen verfüge, sowie eine Aufstellung der Gesamtkilometer, in welcher Fahrtkosten pro Fahrt in Höhe von 30 Euro vermerkt werden, und Bestätigungen über die Miete für eine Arbeiterwohnung vom 14.03.2014 in Höhe von 27 Euro und vom 13.03.2015 in Höhe von 150 Euro.

Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 21.09.2017 (betreffend Einkommensteuer 2015) und vom 25.09.2017 (betreffend Einkommensteuer  2014) wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung wurde für 2014 ausgeführt, die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei zumutbar. Aufgrund der Wegstrecke von weniger als 20 km bestehe kein Anspruch auf eine Pendlerpauschale. Für 2015 wurde begründend dargelegt, eine Pendlerpauschale stehe nicht zu, da laut Pendlerrechner die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei.

Hinsichtlich der Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Aufwendungen für Familienheimfahrten wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für deren Anerkennung als Werbungskosten im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer weder verheiratet sei noch in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe, nicht vorlägen.

In seinem Vorlageantrag verweist der Beschwerdeführer auf seinen Unterhaltsvertrag mit seiner Großmutter, weshalb er seinen Wohnsitz nicht verlegen könne. Er sei daher der Ansicht, dass er die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Kosten seiner Familienheimfahrten erfülle. Er ersuche daher, diese anzuerkennen.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 03.04.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen ab Erhalt dieses Beschlusses, bekannt zu geben, ob er 2014 die Fahrten von und nach [Adresse] mit seinem eigenen Fahrzeug zurückgelegt habe, und gegebenenfalls eine Kopie des Zulassungsscheines vorzulegen. Andernfalls sei darzulegen, welche Kosten dem Bf. in Verbindung mit den Fahrten entstanden seien, und seien diese durch geeignete Belege nachzuweisen.Sollte der Beschwerdeführer keine Angaben machen, so werde davon ausgegangen, dass ihm an Kosten lediglich 30 Euro pro Fahrtstrecke entstanden seien.

Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer gebe nicht an, mit wessen  Kraftfahrzeug die genannten Fahrten zurückgelegt worden seien. Er führe in seiner Aufstellung Kosten von 30 Euro pro Fahrt an, während er in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung wesentlich höherer Kosten beantrage. Es liege daher am Beschwerdeführer nachzuweisen, welche Kosten ihm nun tatsächlich entstanden seien.

Nachdem der Beschwerdeführer zunächst um eine Fristverlängerung zur Vorlage von Unterlagen bis Ende Mai 2018 ersucht hatte, kam er in der Folge der Aufforderung im genannten Beschluss bis dato nicht nach.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten.

Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Beschwerdeführer, der seinen Hauptwohnsitz in [Adresse] (Ungarn) hat, arbeitet seit 2014 für ein Unternehmen in Österreich. Er ist alleinstehend und bewohnt eine Arbeiterwohnung, für die ihm eine monatliche Miete inklusive der Stromkosten in Höhe von 150 Euro verrechnet wurde.

Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 7 km und kann mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden.

Der Beschwerdeführer schloss mit seiner in [Adresse] lebenden Großmutter einen Unterhaltsvertrag ab, demzufolge er die ihr gehörige Liegenschaft erhalten sollte und er sie dafür mit lebensnotwendigen Gütern versorgen sollte. Aufgrund dieses Vertrages erwarb er das Eigentumsrecht an besagter Liegenschaft.

Der Beschwerdeführer besuchte seine Großmutter regelmäßig an den Wochenenden. Die Fahrten kosteten ihm in jeder Richtung jeweils 30 Euro.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich ausschließlich aus jenen Unterlagen, die der Beschwerdeführer dem Finanzamt vorgelegt hat, da er der Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes nicht nachkam, zur weitern Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: Diese Ausgaben sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988) abgegolten. Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b bis j EStG 1988 steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 bei mindestens 2 km bis 20 km Fahrtstrecke 372 Euro jährlich.

Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer keine Gründe anführt, warum es ihm nicht zumutbar sein sollte, die Fahrtstrecke von 7 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, obwohl ihm von der belangten Behörde bereits vorgehalten wurde, dass auf dieser Strecke zu den von ihm frequentierten Zeiten öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zutrifft.

Die dem Beschwerdeführer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden Ausgaben sind daher bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Der Beschwerde konnte daher insoweit kein Erfolg beschieden sein.

Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG 1988. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand können daher nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "für eine gewisse Übergangszeit" Aufwendungen für ein möbliertes Zimmer am Beschäftigungsort als Werbungskosten anerkannt werden (vgl. VwGH 18.12.1997, 96/15/0259; sowie VwGH 24.09.2007, 2006/15/0024). Für diese Übergangszeit können bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einer Wohnung im Heimatort auch Aufwendungen für Heimfahrten Berücksichtigung finden, weil diesem Arbeitnehmer zuzubilligen ist, in gewissen Zeitabständen, etwa monatlich in seiner Wohnung nach dem Rechten zu sehen (vgl. neuerlich VwGH 24.09.2007, 2006/15/0024).

Es ist unstrittig, dass aufgrund der Entfernung zwischen der Arbeitsstätte und dem Familienwohnsitz des Beschwerdeführers ein tägliches Aufsuchen des Familienwohnsitzes unmöglich war. Der Beschwerdeführer, der seinen Familienwohnsitz nicht aufgeben wollte, war daher gezwungen, am Arbeitsort ein Zimmer zu mieten. und konnte nur an den Wochenenden seinen Familienwohnsitz aufsuchen.

Im Hinblick darauf, dass der alleinstehende Beschwerdeführer seine Arbeit in Österreich erst im Jahr 2014 begonnen hat, sind daher im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für eine Übergangszeit von 6 Monaten Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie monatliche Heimfahrten zu seinem Familienwohnsitz zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen von einer monatlichen Miete in Höhe von 150 Euro und monatliche Fahrtkosten von 60 Euro auszugehen. Es ergeben sich damit im Jahr 2014 zu berücksichtigende Ausgaben in Höhe von 1.260 Euro. Eine weitere Berücksichtigung im Jahr 2014 hat im Hinblick darauf, dass der genannte Übergangszeitraum bereits 2014 abgelaufen ist, zu unterbleiben.

Soweit der Beschwerdeführer die für seine Großmutter übernommenen Sorgepflichten als Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung seine Familienwohnsitzes anführt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er seiner derartigen Verpflichtung nur an den Wochenenden nachkommen konnte und unter der Woche ohnedies jemand anderem die Pflege und Versorgung seiner Großmutter überlassen musste. Regelmäßige Besuche eines pflegebedürftigen Verwandten stellen aber dann keinen Grund für die Unmöglichkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes dar, wenn für die tägliche Pflege ohnehin von anderen Personen gesorgt werden muss.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die zu beurteilenden Rechtsfragen der Gewährung einer Pendlerpauschale und der Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie von Familienheimfahrten im Sinne der zitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt wurden, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 17. September 2018