Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2018, RV/3100367/2014

Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Wohnraumschaffung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10.05.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berufungs­vor­ent­scheidung vom 06.08.2013, die insofern einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bildet, zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang:

Der Abgabepflichtige beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 die Berücksichtigung von:

1. Sonderausgaben

a) Aufwendungen für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungs­zeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (Kennzahl 450) im Betrag von 3.015,72 €,

b) private Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger (Kennzahl 459) im Betrag von 672 € sowie

c) Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen im Zusammenhang mit Wohnraumschaffung (Kennzahl 456) im Betrag von 4.536,93€.

2. Werbungskosten

Ausgaben für Fachliteratur (Kennzahl 720) im Betrag von 61,86 €

3. Außergewöhnlichen Belastungen

a) Krankheitskosten (Kennzahl 730) im Betrag von 2.945,83 €

b) Sonstige außergewöhnliche Belastungen (Kennzahl 735) im Betrag von 4.800 €.

Mit dem am 06.08.2013 ausgefertigten Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wich das Finanzamt von den Anträgen insofern ab, als die Auf­wendungen für Wohnraumschaffung (Darlehenszinsen) nicht als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Dies mit der Begründung, die Aufwendungen beträfen den Bau eines „landwirtschaftlichen Wohngebäudes mit Einliegerwohnung“, das zu mehr als einem Drittel betrieblich genutzt werde.

Der Vorlageantrag vom 02.09.2013 richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Darlehenszinsen als Sonderausgaben. Aus den vorgelegten Unterlagen (einem Bauplan und einem Gutachten vom 13.05.2008) würden sich die Hauptwohnung mit 1.540 m³, die Zweitwohnung mit 420 m³ und der Wirtschafts­teil mit 312 m³ errechnen. Die Gesamt­kubatur betrage daher 2.272 m³. Davon würden 86,27 % für Wohnzwecke und 13,73 % für betriebliche Zwecke genutzt. Keller und Garage seien weder Wohn- noch Wirtschaftsraum und in diese Berechnung nicht einzubeziehen.

 

II. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31.10.1989 eine näher bezeichnete Liegenschaft. Er errichtete darauf ein "landwirtschaftliches Betriebs- und Wohnhaus" (so die Bezeichnung im genehmigten Einreichplan). Das Haus diente ihm von 2008 bis 2011 (laut Meldebehörde: vom 06.05.2008 bis 04.10.2011) als Hauptwohnsitz . Teile des Ge­bäude s werden auch landwirtschaftlich genutzt. In der Erklärung zur Arbeit­nehmer­ver­an­lagung für 2008 macht er damit in Zusammenhang stehende Auf­wendungen in Höhe von € 4.536,93 unter Kennzahl 456 (Wohnraumschaffung oder -sanierung) als Sonder­aus­gaben geltend.

Das zu beurteilende Gebäude besteht aus Keller, Erd- und Obergeschoß. Die einzelnen Räume weisen folgende Nutzfläche (zusammen 770,76 m²) und Verwendung auf:

    Privat Betrieblich Neutral
EG Aufenthaltsraum 46,14    
  Küche 30,33    
  Speis 2,00    
  Wohnen 20,43    
EG-A Ausstellungsraum   40,54  
  Doppelgarage     44,38
  Dusche / WC   3,87  
  Futterkammer   11,69  
  Gang   10,35  
  Verkaufsraum   24,17  
  Vorraum 14,38    
  WC   1,80  
  Werkstatt   30,47  
  Windfang     8,92
OG Bad 5,60    
  Bad/WC 1 13,31    
  Bad/WC 2 6,77    
  Galerie 10,05    
  Küche 11,36    
  Schlafzimmer 18,20    
  Schrankraum 12,84    
  Speis 3,24    
  Wohnraum 22,28    
  Zimmer 1 12,08    
  Zimmer 2 10,60    
  Zimmer 3 16,22    
  Zimmer 4 16,17    
  Zimmer 5 11,41    
  Zimmer 6 11,80    
OG-A Büro   10,85  
  DU/WC   3,06  
  Gang 1 14,25    
  Gang 2 9,28    
  STH     2,40
  Vorraum 1 9,10    
  Vorraum 2 5,40    
KG Gang 1   23,55  
  Gang 2   6,27  
  Garage   35,79  
  Heizraum     13,88
  Holzlager     16,99
  Keller 1   20,42  
  Keller 2   19,72  
  Keller 3 22,10    
  Lager   66,11  
  STH   1,53  
  Vorraum   2,16  
  Waschraum   14,70  
  WC     1,80
Gesamt in m²   355,34 327,05 88,37
Gesamt in %   46,10 42,43 11,47

 

II. Beweiswürdigung:

Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Baubewilligungsbescheiden vom 29.06.1993 und vom 13.04.1994 und einer Aufstellung ("Bewertung") zum Stichtag 13.05.2008 samt Angaben zu den Rauminhalten (in m³) eines Sachverständigen. Die Nutzfläche (in m²) und Verwendungsart der einzelnen Räume waren einer Aufstellung des Beschwerdeführers, vorgelegt bei seiner persönlichen Vorsprache am 28.08.2018, und den ebenfalls (per mail vom 24.07.2018 und vom 29.08.2018) zur Verfügung gestellten genehmigten Einreichplänen zu entnehmen.

 

III. Rechtslage:

Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

[...]

Nach Z 3 Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:

[...]

Nach lit. b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. [...]

Nach lit. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

[...]

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 leg.cit. kann der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3 und 5 auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§106 Abs. 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet.

 

IV. Erwägungen:

Die noch strittigen, als Sonderausgaben geltend gemachten Aufwendungen hat der Beschwerdeführer für die Errichtung des "landwirtschaftlichen Betriebs- und Wohnhauses" (Bezeichnung laut Einreichplan) aufgewendet.

Der Beschwerdeführer selbst gab an, dass das Gebäude den vorgelegten Einreichplänen entsprechend errichtet, verwendet und fertiggestellt wurde. Den Einreichplänen und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Aufstellung der Nutzflächen und Verwendung der einzelnen Räume zufolge dient das Gebäude im Ausmaß von 355,32 m² (das sind 46,10 % der Gesamtnutzfläche von 770,73 m²) privaten Wohnzwecken. 327,04 m² (das sind 42,43 % der Gesamtnutzfläche) werden für "betriebliche" Zwecke verwendet. Die verbleibende Fläche im Ausmaß von 88,37 m² (11,47 % der Gesamtnutzfläche) entfällt auf Garage, Vorraum, Windfang, Stiegenhaus, Heizraum und Holzlager und ist nicht exakt einer Verwendungsart zuordenbar. Demnach dient das Gebäude aber nicht "zu mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken". Es liegen insofern keine Sonderausgaben iSd § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vor.

Hinsichtlich der anderen Beschwerdepunkte wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 06.08.2013 verwiesen. Die Ermittlung des Einkommens und die Berechnung der darauf entfallenden Abgabe bleibt gegenüber der Berufungsvorentscheidung unverändert.

 

V. Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegenstand dieses Erkenntnisses sind ausschließlich Sachverhaltsfragen (Ermittlung der Nutzflächen und Art der Verwendung des Gebäudes). Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war nicht zu entscheiden. Eine Revision erweist sich daher als nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 4. September 2018