Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2018, RV/7200209/2015

Ablauf der Aussetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 16. September 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 17. August 2015, Zl. 226/14638/2004-30, betreffend den Ablauf der Aussetzung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2004, Zl. 100/20156/80/2003, nahm das damalige Hauptzollamt Wien gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) im Grunde des Art. 220 Abs.1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld vor. Das Zollamt setzte in diesem Bescheid den Nachforderungsbetrag an Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll) in der Höhe von € 83.537,44 fest und schrieb darüber hinaus eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) im Betrag von € 13.182,42 vor. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 beantragte die Bf. den Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 10. Oktober 2008, Zl. 226/14638/2004-16, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 17. November 2008 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 23. Dezember 2008, Zl. 226/14638/2004-20, wurde dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben und wurden € 83.537,44 an Antidumpingzoll und € 13.182,42 an Abgabenerhöhung ausgesetzt.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 12. August 2015, Zl. 226/14638/2004-29, wurde die Beschwerde gegen die Abweisung des Erlassantrages als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung stellte die Bf. mit Eingabe vom 11. September 2015 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 17. August 2015, Zl. 226/14638/2004-30, wurde gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf der mit Bescheid vom 23. Dezember 2008, Zl. 226/14638/2004 bewilligten Aussetzung der Vollziehung verfügt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 16. September 2015 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Entscheidung in der Sache mit Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. September 2012, Zl. 226/14638/2004-27, gemäß § 271 BAO ausgesetzt worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 28. September 2015, Zl. 226/14638/2004-31, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Grundvoraussetzung der Aussetzung der Vollziehung ein noch nicht erledigter Rechtsbehelf sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. August 2015, Zl. 226/14638/2004-29, wurde über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 10. Oktober 2008, Zl. 226/14638/2004-16, entschieden, weshalb ein Rechtsschutzbedürfnis der Bf. nicht mehr bestehe.

Mit Eingabe vom 5. November 2015, stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Bescheid nehme auf den Bescheid betreffend die Aussetzung der Entscheidung vom 3. September 2012, Zl. 226/14638/2004-27, keine Rücksicht. Zudem sei gegen die Abweisung des Erlassantrages mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 12. August 2015, Zl. 226/14638/2004-29, ein Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt worden. Solange darüber nicht entschieden ist, seien die Abgabenschuldigkeiten weiterhin auszusetzen.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. November 2016, GZ. RV/7200200/2015, wurde die Beschwerde (vormals Berufung) vom 17. November 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 10. Oktober 2008, Zl. 226/14638/2004-16, betreffend die Abweisung des Erlassantrages gemäß Art. 239 ZK als unbegründet abgewiesen.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorgelegten Verwaltungsakten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs.5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs.1) ergehenden a.) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b.) Erkenntnisses (§ 279) oder c.) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs.2) nicht aus.

Der Ablauf der Aussetzung war gemäß § 212a Abs.5 BAO anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 12. August 2015, Zl. 226/14638/2004-29, zwingend zu verfügen, der Bf, wäre jedoch die Möglichkeit offen gestanden, mit Einbringung des Vorlageantrages bis zum Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 29. November 2016, GZ. RV/7200200/2015, die neuerliche Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO zu beantragen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 3. August 2018