Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.07.2018, RV/4300003/2018

Festsetzung von Stundungszinsen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 1. April 2018 betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen  zu Recht erkannt:

  1. Die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 10. April 2018, Zl. 420000/68348/2018 wird aufgehoben.
  2. Die Beschwerde vom 1. April 2018 gegen den Stundungszinsenbescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die über ihn verhängte Geld- und Wertersatzstrafe sowie die Verfahrenskosten in Gesamthöhe von € 8.139,39 in 24 Monatsraten zu je € 208,34 und einer Einmalzahlung von € 3.139,39 zu entrichten.

Diesem Ansuchen wurde mit Ratenbewilligungsbescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 19. November 2015, Zl. 420000/68796/2015, entsprochen und zur Entrichtung der aushaftenden Schuldigkeiten 24 Monatsraten zu je € 208,34 beginnend mit 1. Dezember 2015 gewährt und als spätester Zahlungstermin der Restzahlung von € 3.139,39 der 1. Dezember 2017 genannt.

Nach Ablauf der Ratenzahlungsbewilligung hat das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 20. März 2018, Zl. 420000/68231/2018, dem Bf. gegenüber Stundungszinsen in Höhe von € 425,98 festgesetzt. Eine bereits vorher erfolgte Festsetzung von Stundungszinsen durch das Zollamt Klagenfurt Villach als Abgabenbehörde - und nicht als Finanzstrafbehörde - wurde in Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand genommen.

Gegen die Festsetzung der Stundungszinsen durch die Finanzstrafbehörde vom 20. März 2018 hat der Bf. mit Eingabe vom 1. April 2018 Beschwerde erhoben und um Stornierung der Stundungszinsen ersucht.

Diese Beschwerde hat das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. April 2018, Zl. 420000/68348/2018, als unbegründet abgewiesen. Diese, von der Finanzstrafbehörde erlassene Beschwerdevorentscheidung hat der Bf. erneut mit Beschwerde angefochten.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

zu 1.

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 156 Abs. 3 FinStrG ist die Beschwerde ungesäumt dem Bundesfinanzgericht unter Anschluss eines Vorlageberichtes vorzulegen, sofern kein Anlass zur Zurückweisung nach Abs. 1 oder zur Erteilung eines Auftrages nach Abs. 2 vorliegt.

Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 161 FinStrG zu entscheiden. Eine Beschwerdevorentscheidung durch die Finanzstrafbehörde und ein Vorlageantrag im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) sind dem Verfahrensrecht des Finanzstrafgesetzes fremd. Die Entscheidung über eine ordnungsgemäß erhobene Beschwerde obliegt unmittelbar dem Bundesfinanzgericht.

Die, von der Finanzstrafbehörde erlassene und im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung (Bescheid) war daher aufzuheben.

zu 2.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG gelten, soweit die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes nicht anderes bestimmen für die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen und Wertersätzen die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Damit sind Zahlungserleichterungsansuchen (Ansuchen um Ratenzahlung) nach den Vorschriften des § 212 BAO zu entscheiden.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Nach § 212 Abs. 2 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Der Basiszinssatz entspricht der Höhe nach zunächst dem mit 31. Dezember 1998 maßgeblichen Diskontsatz. Er verändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der Zinssatz eines von der Bundesregierung mit Verordnung bestimmten währungspolitischen Instruments der Europäischen Zentralbank verändert, wobei Veränderungen von insgesamt weniger als 0,5 Prozentpunkten seit Jänner 1999 und in der Folge seit der jeweils letzten Änderung des Basiszinssatzes außer Betracht bleiben. Die Österreichische Nationalbank hat solche Veränderungen des Basiszinssatzes im Amtsblatt zur Wiener Zeitung unverzüglich zu verlautbaren (§1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-BegleitG). (Ritz, BAO, § 212, Tz 25)

Stundungszinsen sind mit Bescheid festzusetzen. Sie sind einen Monat nach Zustellung des Zinsenbescheides fällig (§ 210 Abs. 1 BAO).

Da die Rechtsordnung für die Festsetzung von Stundungszinsen kein Ermessen einräumt, sondern deren Festsetzung als eine unabdingbare Rechtsfolge der Gewährung von Zahlungserleichterungen darstellt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Höhe der Stundungszinsen wird auf die detailliert dargestellte Berechnung in der Beilage zum bekämpften Bescheid verwiesen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Juli 2018