Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.10.2018, RV/7101680/2013

Zurücknahmebeschluss

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Dr. Vullriede WT und StB GmbH, Kohlmarkt 16/18, 1010 Wien, betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 - 2011 beschlossen:

I) Der Vorlageantrag vom 4. April 2012 wird gemäß § 264 Abs. 4 BAO iVm § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Damit gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidungen vom 22. März 2012 erledigt.

II) Die Beschwerde vom 29. August 2012 wird gem. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 - 2011 wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 sowohl den Vorlageantrag vom 4. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidungen betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2010 und für das Jahr 2010 vom 5. September 2011, als auch die Beschwerde vom 29. August 2012 gegen den Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2011 vom 22. August 2012 zurückgezogen. Somit waren der Vorlageantrag vom 4. April 2012 und die Beschwerde vom 29. August 2012 als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Fall der Zurückziehung des Vorlageantrages und der Beschwerde nach dem eindeutigen Wortlaut unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die Revision nicht zulässig ist.

Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 23. Oktober 2018