Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.10.2017, RS/2100054/2017

Säumnisbeschwerde einer gelöschten GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache BF GmbH und des gemäß § 257 BAO beigetretenen sn XY, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA betreffend die Bescheidbeschwerde vom 31.5.2016 gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 9.5.2016 beschlossen: 

Die Beschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Herr sn XY war Geschäftsführer der BF GmbH. Die Gesellschaft wurde am 14.4.2015 infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS vom 8.1.2016 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben.

Mit Schreiben vom 31.5.2016 brachte Herr sn XY im Namen der BF GmbH eine Bescheidbeschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2016 vom 9.5.2016 ein. Mit diesem Schriftsatz erklärte Herr sn XY auch dieser Beschwerde gemäß § 257 BAO beizutreten.

Mit Schriftsatz vom 3.7.2017 brachte Herr sn XY im Namen der BF GmbH eine Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO ein. In dieser Beschwerde weist Herr sn XY auch darauf hin, dass er der obigen Bescheidbeschwerde nach § 257 BAO beigetreten sei und ihm somit die gleichen Rechte im Abgabenverfahren zustünden, wie dem Abgabepflichtigen. Vorgebracht wird in der Säumnisbeschwerde, dass die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde vom 31.5.2016 weder ab- noch zurückgewiesen habe. Die Frist nach § 284 BAO habe somit am 1.12.2016 begonnen.

Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes an das Finanzamt mit Beschluss vom 11.7.2017, das allenfalls Versäumte nachzuholen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt, teilte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 2.8.2017 mit, dass die Erledigung über die Bescheidbeschwerde an den seinerzeitigen (mit Zustellvollmacht ausgestatteten) Nachtragsliquidator persönlich zugestellt worden sei. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liege daher nicht vor. Dazu wurde die Erledigung (Beschwerdevorentscheidung) vom 13.7.2016 vorgelegt. Diese ist an die gegenständliche GmbH z.H. des Nachtragsliquidators adressiert und weist die Bescheidbeschwerde der GmbH gemäß § 260 BAO mit der Begründung zurück, dass die GmbH mit ihrer Löschung im Firmenbuch zwar rechtsfähig geblieben aber nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. Gewillkürte Vollmachten würden mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Machtgebers nicht erlöschen, weshalb auch aufrechte Zustellvollmachten aufrecht blieben. Demzufolge sei der an die GmbH adressierte und zugestellte angefochtene Erstbescheid mit Nichtigkeit behaftet. Die gleichzeitig vorgelegte Beschwerdevorentscheidung trägt den handschriftlichen Vermerk:„ AV. Persönlich an Herrn [Name des Nachtragsliquidators] übergeben 13.7.2016“ und eine Paraphe, die jener ähnelt, die unter die Beschwerdevorentscheidung zum Namen des Sachbearbeiters des Finanzamtes gesetzt ist.

In der zu einem anderen Säumnisbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers (RS/2100059/2017) eingereichten Stellungnahme führte das Finanzamt aus, dass die gegenständliche GmbH am 19.3.2016 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG (wegen Vermögenslosigkeit) gelöscht worden sei. Eine nachfolgende Nachtragsliquidation habe ergeben, dass die GmbH über keinerlei Vermögen verfüge. Dies hätte der Nachtragsliquidator in einem Schreiben an das Finanzamt vom 19.7.2016 bestätigt. Somit mangle es der Gesellschaft sowohl an der Handlungs- als auch an der Parteifähigkeit. Zustellungen an diese könnten nicht mehr durchgeführt werden.

Auf diese Darstellungen wurde mit Eingabe vom 5.9.2017, unterzeichnet von Herrn sn XY, repliziert. Die GmbH habe mit Eingang vom 29.1.2016 beim Finanzamt einen Zustellungsbevollmächtigten nominiert (laut Beilage Herrn sn XY). Die Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2016 sei ihrerseits wegen falscher Ausstellung und Zustellung nichtig. Nach Angaben des Nachlassliquidators habe dieser weder bestehende Zustellvollmachten widerrufen noch neue erteilt. Demzufolge sei die gewillkürte Vollmacht vom 29.1.2016 nicht erloschen. Das Finanzamt habe in seiner Stellungnahme vom 2.8.2017 keine Ablichtung einer Zustellvollmacht des Nachtragsliquidators vorgelegt. Ein Aktenvermerk sei kein Zustellnachweis. Außerdem habe das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht nicht die Bestätigung des Nachtragsliquidators vom 19.7.2017, dass die GmbH über kein Vermögen verfüge, vorgelegt. Herr XY habe dem Finanzamt gegenüber mehrmals die Ansicht vertreten, dass die GmbH nicht mehr partei- und nicht mehr handlungsfähig sei und daher Bescheide an die GmbH ins Leere gingen. Dies habe das Finanzamt zunächst als falsch beurteilt. Mit der nunmehrigen Stellungnahme werde die Ansicht von Herrn sn XY aber eindeutig bestätigt. Ebenso werde dies in den Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes betreffend die gegenständliche GmbH  RV/2100235/2016, RS/2100046/2016 u.a. bestätigt.

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

Im Beschluss vom 21.9.2016 RV/2100235/2016, auf das der Säumnisbeschwerdeführer ausdrücklich hinweist, kommt das Gericht nach eingehender Darstellung der sach- und Rechtslage und unter Heranziehung höchstgerichtlicher Rechtsprechung (u.a. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) zur Auffassung, dass die gegenständliche GmbH als vollbeendigt zu betrachten ist. Es mangle an einem existenten Steuersubjekt. Der Säumnisbeschwerdeführer und das Finanzamt gehen im gegenständlichen Verfahren zudem übereinstimmend davon aus, dass die GmbH nicht mehr partei- und nicht mehr handlungsfähig ist.

Mangels Existenz der GmbH kann aber das laut Säumnisbeschwerde Versäumte (Beschwerdevorentscheidung) nicht mehr nachgeholt werden. Insofern kann der belangten Behörde auch keine Säumigkeit durch ein (allfälliges) Nichtergehen der Beschwerdevorentscheidung vorgeworfen werden. Außerdem ist mangels Existenz der GmbH zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde am 3.7.2017 der GmbH auch die Aktivlegitimation abzusprechen.

Wenn die Beschwerdevorentscheidung nicht mehr nachgeholt werden kann, dann geht auch der Anspruch eines der Bescheidbeschwerde Beigetretenen auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verloren. Damit ändert sich an der Rechtsposition für den Beigetretenen aber im Ergebnis ohnehin nichts. Denn sein Beitritt zur Bescheidbeschwerde fußt auf der gesetzlichen Möglichkeit als Haftungspflichtiger für Abgabenverpflichtungen der GmbH herangezogen zu werden (§ 257 Abs. 1 BAO). Sollte er tatsächlich als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen werden, dann stünde ihm nicht nur die Möglichkeit offen gegen den Haftungsbescheid Beschwerde zu erheben sondern auch innerhalb der Beschwerdefrist betreffend den Haftungsbescheid gegen den der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheid Beschwerde einzulegen und so seine Rechte zu wahren.

Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 284 Abs. 7 lit b BAO iVm § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis/einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis/der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Existenz der gegenständlichen GmbH wurde auf Basis der einschlägigen Rechtsprechung beantwortet. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Oktober 2017