Sonstiger Bescheid des UFSW vom 05.10.2004, RV/3671-W/02

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WB, vertreten durch ER, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 22. Dezember 2000 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Mit Haftungsbescheid vom 22. Dezember 2000 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH im Ausmaß von S 791.833,00 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung bekämpfte der Bw. im Wesentlichen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Grundlagenbescheide.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2002 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 28. Mai 2002 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

Eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Vertreters eines Abgabepflichtigen zur Haftung im Sinne des § 9 BAO ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025) die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung.

Feststellungen über die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin wurden ebenso wie Feststellungen über deren wirtschaftliche Lage nach der Aktenlage nicht getroffen. Vielmehr wurde von der Primärschuldnerin am 31. Juli 2000 ein Ansuchen um Zahlung von Raten in Höhe von nicht mehr als S 10.000,00 eingebracht, um den Fortbetrieb ihres Unternehmens zu sichern, und nach einer - mangels Vorhandenseins einer Durchschrift im Akt vermutlich - genehmigenden Erledigung am 3. November 2000 ab 30. November 2000 monatlich Zahlungen in unterschiedlicher Höhe geleistet. Zwar reichten diese Zahlungen keineswegs aus, um den haftungsgegenständlichen Abgabenrückstand zu vermindern, sondern stieg der Rückstand von S 1,752.811,36 (€ 127.381,77) zum 23. November 2000 auf € 130.729,85 zum 17. September 2004, doch geht aus diesen regelmäßigen Zahlungen immerhin der Fortbetrieb des Unternehmens und das Vorhandensein von Mittel zu einer zumindest teilweisen Abgabenentrichtung hervor. Zudem wurden am 25. Juli 2000 Fahrnisse gepfändet, deren Verwertung durch Versteigerung am 7. November 2000 zwar angedroht wurde, die jedoch laut Aktenlage nicht durchgeführt wurde.

Da somit Ermittlungen hinsichtlich der Uneinbringlichkeit bzw. des Ausmaßes der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung allenfalls hätte unterbleiben können, war die Berufung durch Aufhebung des Haftungsbescheides vom 22. Dezember 2000 und der Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2002 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zu erledigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Oktober 2004