Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2018, RV/4300006/2018

Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Finanzstrafsache  Bf., vertreten durch V. über die Beschwerde vom 18. Juni 2018 gegen die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)  der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 13. Juni 2018, GZ. 420000/90062/01/2018, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde 18. Juni 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 13. Juni 2018, GZ. 420000/90062/01/2018, wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 13. Juni 2018, GZ. 420000/90062/01/2018, erfolgte beim Beschwerdeführer (Bf.) die Beschlagnahme des PKW der Marke A., behördliches liechtensteinisches Kennzeichen: 11111, inklusive sämtlicher Fahrzeugschlüssel und KFZ-Papiere. Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist die B-AG in FL-C.. Begründend wurde ausgeführt, es bestehe der Verdacht, dass das genannte Fahrzeug entgegen der Bestimmung des Art. 215 Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 (UZK-DA) im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet worden sei, wodurch die Zollschuld gemäß Art. 79 UZK entstanden ist. Der Bf. hat seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet inne und habe das Fahrzeug zumindest am 12. Juni 2018 im Stadtgebiet von E. entgegen der Bestimmung des Art. 215 Abs.3 UZK-DA zum eigenen Gebrauch verwendet. Das Fahrzeug sei daher im Falle der vorsätzlichen Begehung des Finanzvergehens nach § 35 Abs.1 oder § 35 Abs.2 FinStrG bzw. der fahrlässigen Begehung nach § 36 Abs.1 oder § 36 Abs.2 als Tatgegenstand vom Verfall bedroht.

Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 wurde vom ausgewiesenen Vertreter Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung eingebracht. Der Bf. habe das Fahrzeug zwischen 19. April 2018 und 23. April 2018 an einem Sportwagenopening in D. zur Kundenakquisition benutzt. Am 11. Juni 2018 habe er das Fahrzeug in eine Werkstätte in E. gebracht, um eine entsprechende Werbebeklebung zu veranlassen. Am 12. Juni 2018 sei das Fahrzeug von der Werkstatt abgeholt und auf Grund der Unmöglichkeit der weiteren Garagierung von seinem Wohnsitz an einen geeigneten Abstellort gebracht worden. Im Übrigen steht das Fahrzeug nicht im Eigentum des Bf. und sei daher nicht vom Verfall bedroht.

 

Sachverhalt:

Der PKW der Marke A., behördliches liechtensteinisches Kennzeichen: 11111, Fahrgestellnummer: 22222, ist auf die in Liechtenstein ansässige Firma B-AG, FL-C., zugelassen.

Zwischen der Firma B-AG und dem Bf. wurde am 26. März 2018 ein Berater & Provisionsvertrag als Marketing-Manager geschlossen. Der Vertrag sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und 4 Wochen bezahlte Ferien vor. Als Honorar wurde eine Provision für vermittelte Geschäfte von 6 % vereinbart, für die Abgabe und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Versicherungen und Steuern ist der Bf. verantwortlich. Ein Arbeitsverhältnis mit einem Konkurrenzunternehmen ist unzulässig.

Der verfahrensgegenständliche PKW wurde am 5. April 2018 an die Wohnadresse des Bf. durch ein schweizer Transportunternehmen per LKW angeliefert. Der Transport wurde von der B-AG beauftragt. Das Beförderungsmittel war zum Zeitpunkt der Lieferung in Liechtenstein angemeldet und mit dem amtlichen Kennzeichen versehen.

Das Fahrzeug wurde vom Bf. zwischen 19. April 2018 und 23. April 2018 bei einem Sportwagenopening in D. zur Kundenakquisition benutzt. Am 11. Juni 2018 brachte der Bf. den PKW in eine Werkstätte in E., um eine entsprechende Werbebeklebung zu veranlassen, wo es am 12. Juni 2018 abgeholt wurde. Am 13. Juni 2018 ist der Bf. mit dem Fahrzeug von seinem Wohnsitz zum Wohnsitz seiner Mutter gefahren. Insgesamt hat der Bf. mit dem Beförderungsmittel in Österreich ca. 700 Kilometer zurückgelegt.

Der Bf. führt an seinem Hauptwohnsitz eine PR-Marketingfirma und ist als Motivationstrainer tätig. Dem Bf. war bekannt, dass er ein außerhalb des Zollgebietes der Union zugelassenen Fahrzeug nicht zu privaten Zwecken nutzen darf.

 

Beweiswürdigung:

Zum Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme lag dem Zollamt Klagenfurt Villach die Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen vom 13. Juni 2018, der Berater- und Provisionsvertrag vom 26. März 2018 und die Ergebnisse der Observation vom 12. und 13. Juni 2018 vor.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 79 Abs.1 Buchstabe C der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) entsteht für einfuhrabgabepflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt ist.

Gemäß Art. 212 Abs.3 UZK-DA wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie a) außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind oder gehören und b) sie unbeschadet der Artikel 214, 215 und 216 von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden.

Gemäß Art. 215 Abs.3 UZK-DA können natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwenden, sofern sie beim Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels beschäftigt sind und der Arbeitgeber außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist. Der eigene Gebrauch des Beförderungsmittels ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen beruflichen Aufgabe. D ie Zollbehörden können von der Person, die das Beförderungsmittel verwendet, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrages verlangen.

Vom Bf. wurde das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel weder zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt verwendet. Es liegt somit „eigener Gebrauch“ des Beförderungsmittels im Sinne des Art. 215 Abs.4 Buchstabe a UZK-DA durch den Bf. vor.

Voraussetzung für Verwendung des Beförderungsmittels durch den Bf. ist, dass er bei einem Arbeitgeber (als Arbeitnehmer) beschäftigt ist und nur Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort bzw. in Ausführung einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgabe durchführt. Durch die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH  (vgl. dazu Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar Rz. 8 ff. zu Art. 39 EGV) ist der Begriff des „Arbeitnehmers“ im Sinne des Art. 39 EG und der Verordnung 1612/68 weitgehend geklärt.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist „Arbeitnehmer“ ein Begriff des Gemeinschaftsrechts, der weit auszulegen ist. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (Grabitz/Hilf, aaO, 10 ff.) zu Art. 39, samt angeführter Rechtsprechung).

Bei der vorliegenden Sachlage bestehen erhebliche Zweifel, dass der Bf. bei der Erbringung seiner Leistungen aus dem Berater & Provisionsvertrag an Weisungen der B-AG gebunden ist, zumal er nur für vermittelte Geschäfte eine Provision, ansonsten aber keine Vergütung erhält. Zudem besteht der begründete Verdacht, dass das Fahrzeug nicht nur für eine berufliche Aufgabe im Rahmen des Berater- und Provisionsvertrages für die Firma B-AG, sondern auch zur Kundenaquisition für seine eigene PR-Marketingfirma verwendet hat, welche zur Zollschuldentstehung führt.

Gemäß § 35 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht

Gemäß § 35 Abs.2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs.1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird.

Gemäß § 35 Abs.4 letzter Satz FinStrG ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen.

Ob ein Gegenstand vom Verfall bedroht ist, ist nach § 17 FinStrG zu beurteilen. Für die Beschlagnahme reicht ein auf konkrete Umstände gestützter Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens und die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls aus. Die Tat muss im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme keineswegs erwiesen sein. Es handelt sich dabei um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103, 4.3.1999, 98/16/0289 uvm.).

Der Bf. ist mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und wusste nach eigenen Angaben in der Niederschrift vom 13. Juni 2018, dass er mit einem drittländischen Fahrzeug privat nicht fahren darf. Nach seinen Angaben in der Niederschrift vom 13. Juni 2018 hat er  das Sportwagenopening zur Kundenakquise für seine eigene Firma benutzt. Es bestand daher der begründete Verdacht, dass der Bf. es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er einen Finanzstraftatbestand verwirklicht.

Die Anordnung der Beschlagnahme stellt eine vorläufige Maßnahme dar. Die Beschlagnahme erfolgte auf Grund der vorliegenden Beweislage zu Recht. Dass der Bf. das mit Verfall bedrohte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wie die Feststellungen, dass bestimmte Personen den Verfall gegen sich gelten zu lassen haben, erst dem Untersuchungsverfahren nach §§ 114 FinStrG zukommt.

Sollten Eigentumsrechte der B-AG an dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel geltend gemacht und nachgewiesen werden und die Voraussetzungen des § 17 Abs.3 FinStrG nicht vorliegen, ist die Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 FinStrG von der belangten Behörde unverzüglich aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Fragen grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Die Lösung der mit dem vorliegenden Erkenntnis zu beantwortenden Rechtsfragen ergibt sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden und im Erkenntnis zitierten Bestimmungen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Juli 2018