Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2018, RV/2300002/2018

Abgabenhehlerei beim Erwerb von Zigarren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen B., vertreten durch Dr. Wolfgang Oberhofer, Schmerlingstraße 2/1, 6020 Innsbruck, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde des Beschuldigten (Besch.) vom 4. Jänner 2018  gegen das Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde vom 6. Dezember 2017, Strafnummer 700000-2016/00018-001, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 iVm § 11 FinStrG wird hinsichtlich des Tatvorwurfes des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte stattgegeben. Hinsichtlich des Tatvorwurfes der vorsätzlichen Abgabenhehlerei wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe von € 2.000.- verhängt; gemäß § 20 FinStrG wir für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 6 (sechs) Tagen festgesetzt.

Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 und Abs. 5 FinStrG wird anstelle des Verfalls auf die Strafe eines anteiligen, teilweisen Wertersatzes in Höhe von € 5.000.- erkannt; gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 10 (zehn) Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 200.- zu ersetzen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Graz hat im Zusammenhang mit umfangreichen Ermittlungen betreffend den Handel mit von Deutschland nach Österreich verbrachten Zigarren unter anderem festgestellt, dass der Besch. im Zeitraum von Juni 2008 bis Februar 2012 in Österreich unversteuerte Zigarren um den Ankaufspreis von € 18.293.- erworben hat. Der Kleinverkaufspreis wurde vom Zollamt Graz mit € 24.390,67 und die sich daraus ergebende Tabaksteuer mit € 3.170,79 errechnet.

Im Rahmen des vom Zollamt Graz geführten Finanzstrafverfahrens ist der Besch. mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2017 der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Tatbeitrages zum Eingriff in Monopolrechte für schuldig befunden worden. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 10.000.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Monat) und eine anteilige Wertersatzstrafe von € 12.195,34 (Ersatzfreiheitsstrafe: 24 Tage) verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit € 500.- festgesetzt.

Mit Eingabe vom 4. Jänner 2018 hat der Besch. gegen das Erkenntnis Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zigarren mit deutschen Steuerbanderolen versehen waren und er keine Kenntnis davon hatte, dass der private Ankauf von Zigarren dem Tabakmonopol unterliegen und strafbar sein würde.

Die Parteien haben gem. § 160 Abs. 3 FinStrG auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabenhehlerei sind im Wesentlichen unbestritten. Der Besch. hat die von einer näher bezeichneten und gesondert verfolgten Person von Deutschland nach Österreich verbrachten Zigarren um einen relativ günstigen Preis erworben.

Hinsichtlich des zur Last gelegten Monopoldeliktes folgt das Bundesfinanzgericht der Verantwortung des Besch., dass er nicht erkennen konnte, dass er mit dem Erwerb der ihm in Österreich angebotenen und obendrein mit Steuerbanderolen versehenen Zigarren einen Tatbeitrag zum Monopoldelikt des Verkäufers setzen würde und nimmt diesbezüglich einen entschuldbaren Irrtum des Besch. an.

Der günstige Kaufpreis der Zigarren hätte dem Besch., der als Betreiber eines Kaffeehauses auch Tabakwaren verkauft, aber auffallen und hinsichtlich der Entrichtung der österreichischen Tabaksteuer sensibilisieren müssen. Dies insbesondere, da dem Besch. bekannt war, dass die Zigarren aus Deutschland stammen. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass dem Besch. die widerrechtliche Verbringung der Zigarren durch den Verkäufer nach Österreich, d.h. ohne Entrichtung der österreichischen Tabaksteuer, bekannt war und er beim Erwerb vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat.

Bei einem Tabaksteuerverkürzungsbetrag von € 3.170,79, einer möglichen Höchststrafe von € 6.341,58 ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 2.000.- tat- und schuldangemessen.

Auch die Verhängung einer anteiligen teilweisen Wertersatzstrafe von € 5.000.- bei einem gemeinen Wert von € 24.390,67 entspricht den Verhältnismäßigkeitsbestimmungen des § 19 Abs. 4, 5 und 6 FinStrG.

Bei der Bemessung der Strafen waren die dargelegten Einkommensverhältnisse des Besch., als mildernd die geständigen Angaben zur objektiven Tatseite, die bisherige Unbescholtenheit, die lange Verfahrensdauer, die lange zurückliegende Tatbegehung und als erschwerend die Fortsetzung der strafbaren Handlung über einen längeren Zeitraum, maßgebend.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafen die Ersatz­frei­heits­strafen voll­zogen werden müssten. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären beim Zollamt einzubringen.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. April 2018