Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2017, RV/2300015/2016

Schmuggel von Schmuckgegenständen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen Besch., vertreten durch Dr. Franz Maria Unterasinger, Rechtsanwalt, Radetzkystraße 8, 8010 Graz, zu Recht erkannt:

1.

Der Beschwerde der Beschuldigten vom 16. August 2016 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde vom 14. Juli 2016, Strafnummer 700000-2015/00189 wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) von 11 Schmuckstücken und zwar

1 Bola-Set; bestehend aus 1 Collier, 1 Armband und 1 Ring aus Gelbgold

1 Blumenarmband und 1 dazugehöriger Ring, aus 18 Karat Gold

3 Armketten aus Gelbgold

1 goldfärbiger Ring

1 silberfärbiger Ring

wird nach der in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers und des Amtsbeauftragten A am 27. März 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung, hinsichtlich eines goldfärbigen Ringes und eines silberfärbigen Ringes stattgegeben und im Übrigen die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

G emäß § 35 Abs. 4 FinStrG wird über sie eine Geldstrafe von € 675,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 3 (drei) Tagen festgesetzt.

Gemäß §§ 35 Abs. 4, 17 Abs. 6 und 19 Abs. 1 lit. c, 3, 5 und 6 FinStrG wird statt dem Verfall von 9 (neun) Schmuckstücken eine Teilwertersatzstrafe von € 1.450,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 (fünf) Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 67,50 zu ersetzen. 

 

2.

Der Beschwerde der Beschuldigten vom 16. August 2016 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde vom 14. Juli 2016, Zl. 700000/90752/07/2015, wegen der Sicherstellung in deren Vermögen gemäß §§ 172 und 185 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) wird insoweit stattgegeben, als die voraussichtliche Höhe der Ansprüche mit € 2.192,50 (Geldstrafe: € 675,00; Teilwertersatzstrafe: € 1.450,00; Kosten: 67,50) festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 11. September 2015 hat die in Graz wohnhafte Beschuldigte (Besch.) aus Ägypten via den Transitflughafen München kommend, am Flughafen Graz-Thalerhof den Grünkanal betreten und damit zum Ausdruck gebracht keine anmeldepflichtigen Waren mitzuführen. Ebenso wurde die Frage des einschreitenden Zollbeamten nach zollpflichtigen Waren verneint. Bei der anschließenden Gepäckskontrolle wurden elf Schmuckstücke und eine in ägyptischen Pfund ausgestellte Rechnung eines Juweliers vorgefunden.

Im Rahmen der nachfolgenden Ermittlungsverfahrens und in der mündlichen Verhandlung beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde gab die Besch. zusammengefasst an, neun der elf Schmuckstücke bei einem Juwelier in Ägypten um umgerechnet € 7.285,40 erworben zu haben. Beim Erwerb dieser Schmuckstücke sei von ihrer Mutter geerbter Schmuck eingetauscht worden. Die beiden anderen Schmuckstücke habe sie schon vor ihrer Übersiedlung nach Graz, somit vor mehr als elf Jahren von ihrem Ehemann erhalten.

Mit Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde vom 14. Juli 2016 ist die Besch. hinsichtlich aller elf Schmuckstücke des Schmuggels für schuldig befunden worden. Über sie wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 700,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: drei Tage) und eine Teilwertersatzstrafe in Höhe von € 1.500,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: sechs Tage) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 70,00 festgesetzt. Begründend wurde auf die Rechtsgrundlagen der Zollschuldentstehung und damit auf die objektiven Tatbestandsmerkmale des Schmuggels hingewiesen. Zur subjektiven Tatseite und damit zur Verantwortung der Besch. keinerlei Ahnung von den Zollvorschriften gehabt zu haben, führte die Strafbehörde aus, dass sie diese als reine Schutzbehauptung werte, insbesondere auch deswegen, weil die Besch. sich nach ihren Angaben zwar hinsichtlich der Einfuhr von Butter erkundigt habe, bei der Einfuhr von wertvollem Schmuck eine Anmeldepflicht aber nicht in Erwägung gezogen habe.

Mit Bescheid vom 14. Juli 2016 hat die Finanzstrafbehörde zur Besicherung der verhängten Geld- und Wertersatzstrafe sowie der Kosten des Verfahrens die Aufrechterhaltung der ursprünglich zur Beweis- und Verfallssicherung erfolgten Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Schmuckgegenstände gemäß §§ 172, 185 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 232 BAO verfügt. Begründet wurde die Erschwerung der Einbringlichkeit mit dem geringen Einkommen der Besch. und dem mit Ausnahme des verfahrensgegenständlichen Schmuckes mangelnden Vermögen.

Mit Eingabe vom 16. August 2016 wurde gegen das Erkenntnis und den Sicherstellungsauftrag Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass die Besch. mit Ausnahme von 2 (zwei) Ringen die Schmuckstücke aus dem Verkauf von geerbten Schmuck erworben habe und damit der Meinung gewesen sei eingangsabgabenfreie Erbstücke mitzuführen. Ein vorsätzliches Handeln der Besch. sei daher auszuschließen. Jedenfalls hätten die verhängten Strafen geringer ausfallen müssen.

Mit Eingabe vom  7. Februar 2017 hat die Besch. Urkunden zum Beweis dafür vorgelegt, dass sie Erbin von Goldschmuck war und diesen in neuen Goldschmuck, der nun verfahrensgegenständlich ist, eingetauscht habe.

In der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2017 hat die Besch. ihr geringes Einkommen von maximal € 360,00 monatlich sowie den Tausch geerbter Schmuckstücke in die verfahrensgegenständlichen Schmuckstücke mit Ausnahme von einem gold- und einem silberfärbigen Ring bestätigt. Diese beiden Ringe habe die Besch. von ihrem Ehegatten zu ihrer Hochzeit erhalten und bereits im Jahr 2005 erstmals nach Österreich verbracht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

zu 1. (Schmuggel):

Die Verwirklichung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Schmuggels ist hinsichtlich von 9 (neun) Schmuckstücken im Wesentlichen unbestritten. Die Besch. hat geerbten und am 3. August 2015 übernommenen Schmuck am 8. September 2015 veräußert und dafür neuen Schmuck erworben. Damit ist dieser Schmuck aber nicht mehr der im Erbwege erworbene Schmuck. Eine Eingangsabgabenbefreiung als Erbschaftsgut gemäß § 17 Zollbefreiungsverordnung scheidet damit aus. Nach Abs. 2 leg.cit. kommen als Erbschaftsgut nur jene Waren in Betracht, die den Nachlass des Verstorbenen gebildet haben. Mit Ausnahme der beiden bereits mehrfach genannten Ringe, konnte auch keines der Schmuckstücke unter die Reisefreigrenze im Luftverkehr von € 430,00 eingeordnet werden.

Hinsichtlich der beiden genannten Ringe folgt das Bundesfinanzgericht der glaubhaften Verantwortung der Besch., diese beiden Ringe bereits anlässlich ihrer Hochzeit erhalten zu haben. Damit ist davon auszugehen, dass die Besch. diese Ringe mit einem von der Strafbehörde angenommenen Warenwert von € 250,00 zumindest im Rahmen der Reisefreigrenze eingeführt hat.

In der Schuldfrage folgt das Bundesfinanzgericht den Feststellungen der Finanzstrafbehörde und geht davon aus, dass die Angaben der Besch., gewusst zu haben, dass bestimmte Waren (Lebensmittel, Butter) nicht mitgeführt werden dürfen, aber nicht gewusst zu haben, dass wertvoller Goldschmuck anzumelden sei, als Schutzbehauptung zu werten sind und sie mit dem Durchschreiten des Grünkanals zumindest in Kauf genommen hat den Goldschmuck einer Zollbehandlung zu entziehen. Damit hat sie vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt.

Bei einem Abgabenverkürzungsbetrag von € 1.631,93, einer möglichen Höchststrafe von € 3.263,86 ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 675,00 tat- und schuldangemessen.

Auch die Verhängung einer Teilwertersatzstrafe anstelle des Verfalles hinsichtlich der verbleibenden 9 (neun) Schmuckstücke in Höhe von € 1.450,00 bei einem gemeinen Wert von € 8.917,33 entspricht den Verhältnismäßigkeitsbestimmungen der §§ 17 Abs. 6, 19 Abs. 1 lit. c, 3 und 5 und 6 FinStrG.

Bei der Bemessung der Strafen waren die bescheidenen Einkommen- und Vermögensverhältnisse der Besch., als mildernd ihre geständigen Angaben zur objektiven Tatseite und keine Erschwerungsgründe maßgebend.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zahlungsaufforderung:

Die Geld- und Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigen­falls Zwangs­voll­streckung durch­ge­führt und bei Unein­bring­lich­keit der Geld­strafe die Ersatz­frei­heits­strafe voll­zogen werden müsste. Ansuchen um allfällige Zahlungserleichterung wären beim Finanzamt einzubringen.

zu 2. (Sicherstellungsauftrag):

Zum Sicherstellungsauftrag ist anzumerken, dass die Finanzstrafbehörde zu Recht eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der verhängten Strafen und der Kosten angenommen hat. Die Besch. hat ein sehr geringes Einkommen und an Vermögenswerten lediglich die gegenständlichen Schmuckstücke, welche sie nach ihren eigenen Angaben zum Teil ihrer Tochter schenken wollte.

Durch Hinterlegung eines Betrages in Höhe von € 2.192,50 wird bewirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Mai 2017