Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.05.2018, RS/7100007/2018

Einstellung des Verfahrens gemäß § 284 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 über den Antrag vom 28.03.2017 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 28.03.2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) beim Finanzamt die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 und 2013.

Am 17.01.2018 brachte der Bf. eine Beschwerde beim BFG ein, in der er die Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die beantragte Arbeitnehmerveranlagung für 2012 und 2013 behauptete.

Mit Beschluss des BFG vom 23.01.2018 wurde dem Finanzamt vom BFG aufgetragen, die versäumte Handlung nachzuholen bzw. bekannt zu geben, warum eine Säumnis nicht bestehe. Die im Beschluss angeführte Frist (01.03.2018) wurde über ein Fristverlängerungsansuchen des Finanzamtes mit Beschluss des BFG vom 28.02.2018 bis zum 30.04.2018 erstreckt.

Das Finanzamt erließ am 13.03.2018 einen Abweisungsbescheid betreffend die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 sowie einen Einkommensteuerbescheid 2013 (dem BFG vorgelegte Kopien der Bescheide). Der Bf. hat die Bescheide am 23.03.2018 übernommen (dem BFG vorgelegte Kopie des internationalen Rückscheins).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der zuvor geschilderte Verfahrensablauf ist durch den dem BFG vorliegenden Akteninhalt dokumentiert.

Rechtliche Beurteilung:

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 284 Abs. 2 BAO  der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

Das Finanzamt hat innerhalb der erstreckten Frist die Bescheide betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2012 und 2013 erlassen und wurden dem Bf. die Bescheide auch innerhalb der Frist zugestellt. Dem letzten Satz des § 284 Abs. 2 folgend, ist daher das gegenständliche Verfahren einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, weil sich die Frage der Einstellung des Verfahrens eindeutig aus der zitierten Gesetzesbestimmung ergibt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Mai 2018