Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.01.2018, RS/7100162/2017

Einstellung Säumnisbeschwerdeverfahren
Beschwerdesäumigkeit des FA

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Säumnisbeschwerde des Bf , wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend die Beschwerde vom 03.03.2017 gegen den Rückforderungsbescheid (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Ausgleichszahlung gem VO (EG) 883/2004) beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 5.10.2017, beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Klagenfurt eingelangt am 9.11.2017, erhob der Beschwerdeführer (Bf.) eine Säumnisbeschwerde, weil über die am 03.03.2017 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des FA Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge noch nicht entschieden worden sei.

Das Bundesfinanzgericht forderte mit Beschluss vom 17.11.2017 das Finanzamt auf, der Entscheidungspflicht bis zum 09.01.2018 nachzukommen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vorliegt.

Das Finanzamt übermittelte dem Bundesfinanzgericht eine Kopie der mit 05.12.2017 ergangenen Beschwerdevorentscheidung sowie des Rückscheines (Übernahmebestätigung: 21.12.2017).

Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes fristgerecht entsprochen. Da in Anbetracht der nunmehr gegebenen Sachlage eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt nicht mehr besteht, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolgte der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkretetn Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Jänner 2018