Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.03.2018, RS/4100001/2018

Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Vertretung, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt A betreffend Differenzzahlung für Kind1, geb. Datum für den Zeitraum 01-06/2012 und Kind2, geb. Datum, für den Zeitraum 01-12/2012, 01-12/2013 und 01-06/2014 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob mit Schreiben vom 09.01.2018 Säumnisbeschwerde. Er führte aus, dass er am 25.04.2017 beim FA A einen Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung eingebracht habe. Seit der Antragseinbringung seien mehr als 6 Monate vergangen und seien auf telefonische Erinnerungen bislang nicht reagiert worden.

Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 10.01.2018 gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht (09.01.2018) über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt übermittelte am 09.03.2018 die Abschrift des Abweisungsbescheides vom 28.02.2018. Demzufolge wurde der Antrag vom 25.04.2017 für Kind1 von 01-03/2012 abgewiesen; für den Zeitraum 04-06/2012 erfolgte eine Stattgabe, die sich durch eine Zahlungsanweisung (§ 13 FLAG 1967) manifestiert.

Für Kind2 erfolgte eine Abweisung für die Monate 01-03/2012, 11/2012 und 09/2013 (s. Abweisungsbescheid). Dem Antrag wurde für die Zeiträume 04-10/2012, 12/2012, 01-08/2013, 10/2013-06/2014 stattgegeben, die Zahlungsanweisung durch das FA ist erfolgt.  

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde. Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes innerhalb offener Frist entsprochen und über die Anträge abgesprochen bzw. die Zahlungsanweisungen für die Differenzzahlungen vorgenommen. Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. März 2018