Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.11.2017, RS/4100011/2017

Einstellung nach Beschwerdevorentscheidung - Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache des Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt St. Veit Wolfsberg betreffend Einheitswertbescheid zum 1.1.2014, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit zum 1.1.2015, EWAZ A beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob mit Schreiben vom 10.10.2017 Säumnisbeschwerde. Er führte aus, dass nach Erhalt der Bescheide (Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2014 und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2014) am 4.1.2016 Beschwerde zum Einheitswertbescheid eingebracht wurde. Da keine Reaktion erfolgte, wurde am 24.11.2016 die Bearbeitung der Beschwerde reklamiert. Am 27.04.2017 hat der Bf. neuerlich um Bearbeitung der Beschwerde ersucht. Das Finanzamt sei daher mit der Erledigung der Beschwerde mehr als sechs Monate säumig.

Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 13.10.2017 gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht (11.10.2017) über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt übermittelte in der Folge die Abschrift der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2017. Die Zustellung erfolgte im standardisierten Postversand ohne Rückschein.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde. Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes innerhalb offener Frist entsprochen und eine Beschwerdevorentscheidung, somit den geforderten Bescheid, erlassen. Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 6. November 2017