Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2018, RV/4200027/2017

Geschäftsführerhaftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch TREUHAND UNION KLAGENFURT Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Dr.-Franz-Palla-Gasse 21, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. November 2016, Zl. 420000/68592/2/2016, betreffend Geltendmachung einer persönlichen Haftung zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. November 2016, Zl. 420000/68592/2/2016 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 9 i.V.m. §§ 80ff. BAO zur Haftung für eine am 15. Februar 2007 fällig gewordenen Altlastenbeitragsschuld herangezogen. Der Bf. war vom 19. Februar 2009 bis 2. November 2010 handelsrechtlicher Geschäftsführer jener Ges.m.b.H., der mit Festsetzungsbescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. April 2010, Zl. 420000/90387/31/2003, der Altlastenbeitrag zur Entrichtung vorgeschrieben worden ist.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 Beschwerde erhoben und  im Wesentlichen auf das mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Februar 2009 mit einem Zwangsausgleich (Quote 21%)  abgeschlossene Insolvenzverfahren sowie den Umstände verwiesen, dass ihm bis zum Ausscheiden als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Altlastenbeitragsbescheid nicht zur Kenntnis gebracht wurde und ihm auch keine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten in Bezug auf die Nichtentrichtung der im Jahr 2007 fällig gewordenen Abgabenschuld zur Last zu legen sei. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2017, Zl. 420000/60430/2016, hat das Zollamt Klagenfurt Villach die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als unbegründet abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 16. März 2017 begehrt der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2018 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 224 Abs.1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.

Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs.1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Unbestritten ist, dass der Bf. in der Zeit vom 19. Februar 2009 bis zum 2. November 2010 als handelsrechtlicher Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten der von ihm vertretenen Gesellschaft verantwortlich war. Ebenso unstrittig ist die Tatsache, dass die verfahrensgegenständliche Altlastenbeitragsschuld (eine Selbstbemessungsabgabe) spätestens am 15. Februar 2007 zu entrichten gewesen wäre.

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären; maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291).

Der Bf. war zum Zeitpunkt der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld nicht die zur Geschäftsführung bestellte Person der Primärschuldnerin, weshalb schon aus diesem Grund eine Vertreterhaftung ausscheidet. Ein näheres Eingehen auf die weiteren Beschwerdegründe konnte daher unterbleiben.

Festzuhalten ist aber, dass die zugrundeliegende Altlastenbeitragsschuld mit Ablauf des vierten Quartals 2006 entstanden ist, dass hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Altlastenbeitragsschuld im Insolvenzverfahren ein schuldhaftes Verhalten des Abgabenschuldners nicht dokumentiert ist und in den Jahren 2013 bis 2015 von der Abgabenschuld mehr als die Ausgleichsquote entrichtet worden ist. Diese Umstände wären bei einer Ermessensübung jedenfalls zu beachten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. Juni 2018