Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.09.2018, RV/7104139/2017

Außergewöhnliche Belastung für Körperbehinderte mit eigenem Kfz und Parkausweis gemäß § 29b StVO, bei nachgewiesener Erwerbsminderung von nur 30%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Herrn Bf., Adr. wohnhaft, StNr.: *****, vom 22.09.2016, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.08.2016

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) erhob mit Schreiben vom 22.9.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23.8.2016 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit. Er stellte das Begehren, dass ihm der Freibetrages für Körperbehinderte mit eigenem Fahrzeug gemäß § 35 EStG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430, von monatlich € 190  zustehe. Er erfülle als Inhaber eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung gemäß § 29b StVO 1960 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung dieser außergewöhnlichen Belastung und beantrage daher die Bemessungsgrundlage um den Pauschbetrag von € 2.280 zu vermindern.

Das Finanzamt (FA) hat beim Bundessozialamt erhoben, dass der Antrag des Bf. auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 13.10.2015 abgelehnt worden sei. Vom Bundessozialamt sie eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von lediglich 30% und das Erfordernis einer Diätverpflegung wegen Diabetes festgestellt worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 3.10.2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung Folgendes an:

"Voraussetzungen für eine Behinderten-KFZ-Pauschale sind ein Eintrag über eine Gehbehinderung bzw. Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmitteln im Behindertenpass oder eine Bescheinigung gemäß § 29 StVO. Da keine dieser Voraussetzungen erfüllt sind, war Ihre Beschwerde abzuweisen."

Der Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO und schloss diesem zum Beweis seines Anspruches eine Kopie seines Parkausweises gemäß § 29b STVO, die von der MA 40 des Magistrats der Stadt Wien im Jahr 2013 ausgestellt wurde (AusweisNr.: X1, GZ.: XX) sowie eine Kopie seines Zulassungsscheines für sein Kraftfahrzeug, Kz. X2. an.

Das FA legte mit Vorlagebericht vom 24.8.2017 die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor und führte darin zu ihrer Rechtsauffassung Folgendes aus:

"Angemerkt wird, dass der Vorlageantrag des Bf. auf einem für die Beschwerde vorgesehenen Formular eingebracht wurde. Da zum Einreichungszeitpunkt bereits eine BVE ergangen ist, war der Antrag vom 27.10.2016 eindeutig als Vorlageantrag zu behandeln. Voraussetzung für die Behinderten-KFZ-Pauschale nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen ist, dass aufgrund der Behinderung die Benützung von Massenbeförderungsmitteln nicht zumutbar ist. Der Nachweis der Körperbehinderung ist nach Rz 847 LStR durch Folgendes erbringbar:

•einen Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960,

•durch einen ("alten") Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952,

•durch eine vor dem 1. Jänner 2005 erfolgte Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 BBG oder

•durch die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung im Behindertenpass (BGBl. II Nr. 495/2013) bzw. die bis 31.12.2013 erfolgte Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass (§ 42 Abs. 1 BBG).

Nach § 40 BBG kann ein Behindertenpass nur bei einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50% ausgestellt werden. Beim Bf. wurde der Grad der Behinderung mit 30% festgestellt. Sein Passantrag wurde bereits am 13.10.2015 abgelehnt. Voraussetzung für einen Ausweis gemäß § 29b StVO ist nach § 29b Abs. 1 StVO ein Behindertenpass. Dementsprechend kann beim Bf. auch kein Ausweis gemäß § 29b StVO vorliegen. Somit liegt kein Nachweis über eine Körperbehinderung nach § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen vor und der Antrag des Bf. ist abzuweisen."

Im Gegensatz dazu, hat die belangte Behörde im Veranlagungsvorjahr 2014 zum gleichen Thema mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2016 entschieden, dass dem Bf. der Freibetrag gem. § 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430, in Höhe von € 2.280 zusteht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bestimmungen des § 29b Abs. 1 und Abs. 6 StVO 1960 in der Fassung, BGBl. I Nr. 123/2015 , lautet:

"(1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig"

Die im Jahr 2013, im Zeitpunkt des an den Bf. ausgestellten Parkausweis, gültige Fassung des § 29b Abs. 1 StVO lautete:

"Die Behörde hat Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Inhalt und Form des Ausweises hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung zu bestimmen. Bei Wegfall der dauernd starken Gehbehinderung ist der Ausweis vom Inhaber der ausstellenden Behörde unverzüglich abzuliefern; kommt der Inhaber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat die Behörde den Ausweis zu entziehen."

§ 3 Abs. 1 der VO des BM f. Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430 lautet:

"Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrs­ordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeug­steuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeug­steuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs 1 Z 12 des Kraftfahrzeug­steuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs 3 Z 9 des Versicherungs­steuergesetzes 1953 nachzuweisen."

Fest steht, dass der Bf. zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt. Es ist Eigentümer und Zulassungsbesitzer des Kombinationskraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen X2. Der Bf. hat durch Vorlage einer Kopie seines Parkausweises gemäß § 29b StVO (Nr. X1, ausgestellt von der MA 40 unter der Zahl: XX) auch die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "Nachweises der Körperbehinderung durch eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO" hinreichend dargelegt.

Es liegen dem Verwaltungsgericht weder Indizien noch Informationen vor, dass dieser Ausweis (Nr. X1) manipuliert wäre oder nicht gültig an den Bf. ausgestellt worden sei oder er seine Gültigkeit verloren hätte. Etwa indem der Parkausweis von der zuständigen Behörde eingezogen worden wäre. Mit BGBl. 39/2013 wurde dem § 29b StVO ein Absatz 6  angefügt und darin ausdrücklich normiert, dass Ausweise, die nach dem 1.1.2001 ausgestellt worden sind, ihre Gültigkeit behalten, sofern sie nicht in einem eigenen Verfahren eingezogen sind.

Nach den Feststellungen des BFG ist der Bf. Inhaber eines gültigen Parkausweises gemäß § 29b StVO. Zum gleichen Ergebnis ist auch die belangte Behörde im Veranlagungsverfahren 2014 gekommen, indem es in der BVE vom 24.10.2016 den strittigen Freibetrag berücksichtigt hat. Der Vorlagebericht vom 24.8.2017 steht dazu in offenen Widerspruch. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Bf. auch im Veranlagungsjahr 2015 alle Voraussetzungen für den Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 der VO des BM f. Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430) erfüllt waren.

Der Umstand, dass der Bf. über keinen Behindertenpass verfügt und sein diesbezüglicher Antrag vom Bundessozialamt abgewiesen wurde, weil seine festgestellte Erwerbsminderung im Ausmaß von 30% den dafür erforderlichen Grad von 50% nicht erreicht, ist kein Ausschließungstatbestand des § 3 Abs. 1 leg. cit.

Wie das FA auch in der Begründung seiner BVE betreffend Einkommensteuer 2015 zutreffend anführt, genügt es wenn entweder ein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO vorliegt. Es handelt sich um alternative Tatbestandsvoraussetzungen, von denen das Kriterium eines gültigen Parkausweises gem. § 29b StVO eindeutig vorgelegen ist.

Die ordentliche Revision war auszuschließen, weil im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von rechtserheblicher Bedeutung zu lösen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

 

 

Wien, am 21. September 2018