Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2018, RV/7102753/2016

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 25.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und der Arbeitgeber hat im Lohnzettel € 1.191,- als Pendlerpauschale berücksichtigt.

In der Arbeitnehmererklärung 2015 erklärte der Bf. einen Betrag von € 370,- als Pendlerpauschale, sowie beantragte Sonderausgaben.

Das Finanzamt erließ am 25.4.2016 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015, berücksichtigte den auf € 370,- korrigierten Betrag an Pendlerpauschale, sowie die Sonderausgaben und setzte die Einkommensteuer mit € 329,- fest.

Der Bf. erhob Beschwerde, erklärte seine Arbeitnehmerveranlagung 2015 für zurückgezogen und beantragte nunmehr das Pendlerpauschale mit € 740,- zu berücksichtigen.

Das Finanzamt erließ am 14.4.2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte zur Begründung aus, dass im vorliegenden Fall der Tatbestand einer Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 6 EStG vorliege, weshalb die Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgezogen werden könne.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Der Bf. erklärte, dass ihm ein Irrtum unterlaufen sei und er im Jahr 2015 umgezogen sei. Er teilte mit, dass er von Jänner bis April für 4 Monate das Pendlerpauschale im Betrag von € 123 x 4 = € 492, beantrage, da er in diesem Zeitraum in einem über 20km von der Arbeitsstätte entfernten Ort wohnhaft gewesen sei und von Mai bis Dezember 2015 das Pendlerpauschale im Betrag von € 31 x 8 = € 248,- beantrage, da er in diesem Zeitraum in einem Ort , welcher weniger als 20km von der Arbeitsstätte entfernt war, wohnhaft gewesen sei. Insgesamt beantragte er des Pendlerpauschale im Umfang von € 740,-, sowie den Pendlereuro im Umfang von € 42,-.

Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt der Beschwerde des Bf. im nachgewiesenen Ausmaß stattzugeben. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe des zu berücksichtigenden Pendlerpauschales im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2015.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. bezog im Streitjahr 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das vom Arbeitgeber im Ausmaß von € 1.191,- im Lohnzettel berücksichtigte Pendlerpauschale ist unrichtig, da dem Arbeitgeber die Wohnortänderung des Bf. nicht bekannt war.

Richtigerweise ist das Pendlerpauschale gem. § 16 EStG gemäß den Wohnortangeben des Bf. im Vorlageantrag zu berechnen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Gemäß lit d beträgt das Pauschale bei einer Entfernung von 2km  bis 20km jährlich € 372/ monatlich € 31,- und bei einer Entfernung von mehr als 20km € 1.476,- jährlich/ € 123,- monatlich.

Die Berechnung des Pendlerpauschales stellt sich im vorliegenden Fall wie folgt dar:

Monate Jänner bis April mehr als 20km Entfernung 4 x € 123= € 492,-

Monate Mai bis Dezember weniger als 20km entfernt 8 x € 31,-= € 248,-, ergibt gesamt € 740,-.

Der vom Bf. im Vorlageantrag errechnete Betrag an Pendlerpauschale ist aufgrund der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit d. EStG zu gewähren und in der Einkommensteuerberechnung für das Jahr 2015 zu berücksichtigen.

Der Beschwerde des Bf. ist spruchgemäß Folge zu geben.

Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2015:

     
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit    
Lohnzettel XYGMBH 19.902,17  
Pendlerpauschale laut Lohnzettel 1.191,00  
Pendlerpauschale lt. BFG -740,00  
Pauschbetrag Werbungskosten -132,00 20.221,17
Gesamtbetrag Einkünfte   20.221,17
Sonderausgaben § 18 EStG   -71,05
Einkommen   20.150,12
Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG (20.150,12-11.000,00)x 5.110/14.000,00 3.339,79
Verkehrsabsetzbetrag   -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag   -54,00
Pendlereuro   -42,00
Steuer nach Abzug Absetzbeträge   2.952,79
Steuer sonstige Bezüge   182,92
Einkommensteuer   3.135,71
Anrechenbare Lohnsteuer   -2.942,68
Rundung   -0,03
Festgesetzte Einkommensteuer 2015   193,00

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage vor, die von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht eindeutig beantwortet ist, die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 26. September 2018