Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2018, RV/7101468/2017

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Proksch & Partner RA OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 7.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 08.10.2013 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages zu Einkommensteuervorauszahlungen 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 8. Oktober 2013 erging ein Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages (Datum nicht genannt) hinsichtlich Einkommensteuer 10-12/2013, 4-6/2103, 7-9/2013 mit der Begründung, dass dem Antrag nicht entsprochen werden habe können, da die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt worden sei.

**********

Dagegen richtet sich die Berufung vom 7.11.2013 mit umfangreichen Ausführungen zur Berufung gegen die Abgabenfestsetzungen nach einer abgabenbehördlichen Prüfung (siehe dazu RV/7101467/2017) und einem Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

**********

Die Berufung wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.12.2016 als unbegründet abgewiesen und dies wie folgt begründet:

"Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde (vormals Berufung) vom 7.11.2013 gegen den Bescheid vom 8.10.2013 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a Bundesabgabenordnung.

Für die von Ihnen begehrte Aussetzung der Einhebung von Abgaben ist durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12.12.2016 eine gesetzlich notwendige Voraussetzung - nämlich das Erfordernis eines offenen Rechtsmittels, von dessen Erledigung der Bestand einer Abgabenschuld abhängt - weggefallen."

**********

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 27.1.2017 mit folgender Textierung:

"Bezugnehmend auf die Beschwerdevorentscheidung vom 23.12.2016 (eingelangt 28.12.2016) gegen den Bescheid vom 08.10.2013 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben wird beantragt das Bundesfinanzgericht möge über die vorgenannte Beschwerde entscheiden und eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Es wird bekanntgegeben, dass eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde und ein Antrag auf Zuerkennung auf aufschiebende Wirkung gestellt wurde."

Informativ wird festgehalten, dass das gegenständliche Verfahren der erkennenden Richterin mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 im Zuge einer Altaktenumverteilung zur Entscheidung übertragen wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 4: Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Am 18.12.2012 erging ein Vorauszahlungsbescheid 2013 mit € 61.850,00.

Am 17. Mai 2013 wurden die Vorauszahlungen 2013 aufgrund der Berufung vom 27.3.2013 mit Null festgesetzt.

Demnach besteht keine Forderung an Einkommensteuervorauszahlungen 2013, daher kann auch keine Einhebung ausgesetzt werden.

Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil auch eine Anhörung der Parteien kein anderes Ergebnis in der Sache hätte bewirken können.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Wien, am 24. September 2018