Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2018, RV/7104248/2018

Schätzung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Funktionsgebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 20.06.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 18.05.2017, betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Einkommensteuerbescheid dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Dem gleichzeitig elektronisch übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen:

Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielte im Streitjahr 2016 nichtselbständige Einkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Darüber hinaus war sie im Streitjahr als Sprengel-Wahlleiterstellvertreterin anlässlich der Bundespräsidentenwahlen tätig. Für diese Tätigkeit erhielt sie von der Stadt insgesamt ein Entgelt iHv 1.120,86 €.

Das Finanzamt qualifizierte dieses Entgelt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und legte einen Betrag iHv 975,15 € (1.120,86 € abzüglich eines Gewinnfreibetrages iHv 13%) der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vertrat die Bf die Auffassung, bei den gegenständlichen Vergütungen handle es sich nicht um steuerpflichtige Einkünfte, sondern um Aufwandsentschädigungen, die nicht der Einkommensteuer unterliegen würden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.07.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da die Einkünfte als Wahlleiterstellvertreterin zu den sonstigen Einkünften (Funktionsgebühren) zählten.

Im Vorlageantrag brachte die Bf ergänzend vor, dass seitens des Gesetzgebers keinesfalls beabsichtigt gewesen sei, derartige Mini-Entschädigungen für Tätigkeiten bei Wahlbehörden I. Instanz als Einkünfte iSd EStG zu erfassen und beantragte, diese nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen, in eventu die Einnahmen um die damit zusammenhängenden Ausgaben (Kilometergeld, Verpflegungsmehraufwendungen etc.) zu kürzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Bf war im Jahr 2016 anlässlich der Bundespräsidentenwahlen als Wahlleiterstellvertreterin von Wahlkommissionen tätig. Laut Mitteilung der Stadt, Abteilung, erhielt sie für ihre Leistungen als Funktionärin von öffentlich-rechtlichen Körperschaften insgesamt ein Entgelt iHv insgesamt 1.120,86 €. Mit diesen Einkünften standen dem Grunde nach Aufwendungen im Zusammenhang, deren Höhe durch die Bf nicht belegmäßig nachgewiesen wurde.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der Bf und ist nicht strittig:

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 sind Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sonstige Einkünfte, soweit sie nicht unter § 25 fallen.

Die in Rede stehenden Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied der Wahlbehörden stellen Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG dar; als solche wurden sie auch der Abgabenbehörde gemäß § 109a EStG gemeldet.

Insoweit das Finanzamt im Vorlagebericht von einer Nebentätigkeit iSd § 37 BDG ausgeht, ist festzuhalten, dass sich die Bf im Jahr 2016 bereits im Ruhestand befand und daher die Einkünfte mangels Vorliegens einer Haupttätigkeit nicht unter die nichtselbständigen Einkünfte gem. § 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG zu subsumieren sind (Braunsteiner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG 26. EL, § 25 Anm 55).

Einkünfte aus Funktionsgebühren sind als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip zu ermitteln. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0111; VwGH 31.1.2001, 96/14/0154). Die Bf hat Aufwendungen iZm den Funktionsgebühren zwar dem Grunde nach geltend gemacht, ihre Höhe aber nicht nachgewiesen. 

Mangels eines Nachweises sind Werbungskosten nicht gänzlich unberücksichtigt zu lassen, sondern zu schätzen  (vgl. zB VwGH 08.02.2007, 2004/15/0102). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der Bf Aufwendungen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten als Mitglied der Wahlkommissionen tatsächlich erwachsen sind. In Ermangelung eines Nachweises erachtet das BFG nach einem Telefonat mit dem Vertreter der Bf im Hinblick auf die Ausführungen im Vorlageantrag Werbungskosten im Ausmaß von 40% der Einnahmen, sohin 448,34 €, als angemessen und glaubhaft.

Die Einkünfte aus Funktionsgebühren errechnen sich daher wie folgt:

Einnahmen 1.120,86 €
Werbungskosten -448,34 €
Überschuss 672,52 €

Angemerkt wird, dass durch die vom Finanzamt irrtümlich vorgenommene Qualifikation der Funktionsgebühren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 10 EStG von Amts wegen ein Gewinnfreibetrag in Höhe von 13% berücksichtigt worden ist. Der Gewinnfreibetrag steht jedoch nur allen betrieblichen Einkunftsarten offen, nicht aber den außerbetrieblichen Einkunftsarten, zu denen die vorliegenden Funktionsgebühren zu zählen sind. Der Abzug des Gewinnfreibetrages hatte daher zu unterbleiben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ob und in welcher Höhe Werbungskosten vorliegen, ist eine Sachverhaltsfrage, die vom BFG in freier Beweiswürdigung zu klären ist. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war zu verneinen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 16. Oktober 2018