Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2018, RV/1100946/2015

Anerkennung von Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde der a, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 29. Jänner 2015, betreffend Einkommensteuer 2011 bis 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat vorerst keine Einkommensteuererklärungen für die verfahrensgegenständlichen Jahre 2011 bis 2013 abgegeben, weshalb das Finanzamt die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2011-2013 vom 29. Jänner 2015 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erließ.

Die Bf. hat dann am 15. Februar 2015 Einkommensteuererklärungen für 2011 - 2013 eingebracht und darin Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung im Höchstausmaß von € 2.920,00 und den Kirchenbeitrag in Höhe von € 127,72 geltend gemacht.

Mit Vorhalten des Finanzamtes vom 11. März 2015 ("Sie werden nochmals ersucht, die Rentenbescheide 2010-2013 nachzureichen. Ferner sind sämtliche beantragten Sonderausgaben nachzuweisen.") und 5. Mai 2015 ("Da es äußerst unwahrscheinlich ist, dass mit einem Kredit über € 15.108,24 Wohnraum geschaffen oder im Sinne des § 18 EStG 1988 saniert wurde, werden Sie ersucht nachzuweisen, wofür der Kredit verwendet wurde.") wurde die Bf. aufgefordert, die geltend gemachten Sonderausgaben nachzuweisen.

Die Bf. beantwortete den Vorhalt des Finanzamtes vom 11. März 2015 mit Schreiben vom 30. März 2015 dahingehend, dass sie die deutschen Rentenbescheide für 2010 bis 2014 beibrachte und im Übrigen einen - im Akt nicht vorliegenden - Nachweis der Sonderausgaben für Wohnraumsanierung 2010, somit nicht für ein verfahrensgegenständliches Jahr, (Rechnung f. Ölheizungsbrenneraustausch, Dachisolierung bzw. -erneuerung, Fensteraustausch), Kirchenbeitrag sowie Darlehensbestätigung (LWBF und Teambank Kto. b) anführte, sowie um Retournierung der Originalbelege ersuchte. Der Vorhalt vom 5. Mai 2015 wurde insofern beantwortet, als die Bf. auf ihr Schreiben vom 30. März 2015 verwiesen hat.

Mangels Vorlage der angeforderten Belege für 2011 bis 2013 wurde in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes für 2011 vom 2. April 2015 nur der nachgewiesene Kirchenbeitrag von € 29,08 als Sonderausgabe gewährt. Für das Jahr 2012 wurden € 452,52 (WC-Austausch) für Wohnraumschaffung/-sanierung und € 31,15 Kirchenbeitrag mit Beschwerdevorentscheidung für 2012 vom 2. April 2015  als Sonderausgaben gewährt. Für das Jahr 2013 wurden € 1.020,84 für Wohnraumschaffung/-sanierung und € 31,61 Kirchenbeitrag als Sonderausgaben nachgewiesen, welche mit Beschwerdevorentscheidung für 2013 vom 2. April 2015 gewährt wurden.

Mit Vorlageschriftsatz vom 23. April 2015 betreffend Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 beantragte die Bf. neuerlich die Berücksichtigung der beantragten Sonderausgaben für Wohnraumsanierung, wobei sie auf Belege betreffend dieser Sanierung aus den Jahren 2005 bis 2008, somit nicht den verfahrensgegenständlichen Zeitraum betreffend, verwies.

Im Zuge weiterer Recherchen stellte das Finanzamt fest, dass die Bf., neben einer deutschen gesetzliche Rente und einer inländischen gesetzliche Rente, eine aus der Schweiz bezogene AHV Pension bezieht, welche sie bislang nicht erklärt hatte.

Der Bf. wurde der Vorlagebericht des Finanzamtes vom 28. Oktober 2015 , die obigen Ausführungen beinhaltend, zur Kenntnis gebracht, weshalb diesem Vorhaltcharakter zukommt. Irgendwelche weitere Schriftsätze/Anträge oder Beweismittel wurden von ihr in weiterer Folge nicht mehr beigebracht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2011-2013 eine inländische gesetzliche Rente, eine deutsche gesetzliche Rente und eine Schweizer AHV-Pension und war gemäß § 41 EStG 1988 zu veranlagen. 

Aus § 138 BAO geht eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde bei bestehenden Zweifeln und Unklarheiten im Zusammenhang mit ihren Anbringen im Rahmen der ihnen auferlegten Offenlegungspflicht Aufklärungsarbeit zu leisten haben. Sie haben die Richtigkeit ihrer Vorbringen nachzuweisen bzw. sollte ein Nachweis nicht möglich sein, so ist die Richtigkeit zumindest glaubhaft zu machen.

Gegenständlich verlangte die belangte Behörde im Abgabenverfahren von der Bf. entsprechende weitere Nachweise für die von ihr im Zuge der Einkommensteuerveranlagungen 2011 bis 2013 beantragten Sonderausgaben; Es wurden jedoch trotz mehrfacher Aufforderungen des Finanzamtes, wie aus den Vorhalten vom 11. März 2015 und 5. Mai 2015 erhellt, von der Bf. keine weiteren Unterlagen/Beweismittel als die in den Beschwerdevorentscheidungen berücksichtigten beigebracht.

Das Bundesfinanzgericht geht jedoch zu Gunsten der Bf. auch ohne dessen Nachweis davon aus, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 gleich hohe Rückzahlungen hinsichtlich der Wohnbauförderungsdarlehehen wie die nachgewiesenen Rückzahlungen in Höhe von € 1.020,84 im Jahr 2013 geleistet hat, da aus den von der Bf. beigebrachten Kontoauszügen der beiden Darlehen bei der Hypobank abzuleiten ist, dass bereits vor dem Jahr 2013 Rückzahlungen geleistet wurden. Demzufolge werden für 2011 und 2012 jeweils € 1.020,84 als Sonderausgaben betreffend Wohnraumschaffung/-sanierung gewährt. Weiters ist für 2011 der nachgewiesene Kirchenbeitrag in Höhe von € 29,08, für 2012 in Höhe von € 31,15 und für 2013 in Höhe von € 31,61 als Sonderausgabe zu berückichtigen. Nicht als Sonderausgabe kann jedoch der WC-Austausch im Jahr 2012 für € 452,52 berücksichtigt werden, da gemäß  § 18 Abs. 1 lit c EStG 1988 nur Instandsetzungs- und Herstellungsuafwendungen, nicht aber Instandhaltungsaufwendungen abzugsfähig sind.

Weiters hat sich im Zuge von weiteren Recherchen des Finanzamtes - nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen - herausgestellt, dass eine aus der Schweiz bezogene AHV-Pension (2011: € 1.869,95; 2012: 1.912,30; 2013: 1.891,43) von der Bf. nicht erklärt wurde, wobei die von der PVA gemäß § 73a ASVG einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Diese Pflichtbeiträge sind aliquot auf die in vollem Umfang steuerpflichtige schweizerische Rente und die nur progressiv zu berücksichtigende Rente aus der deutschen Sozialversicherung aufzuteilen.

Aus den oben angeführten Gründen waren die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, weil lediglich der freien Beweiswürdigung unterliegende Sachverhalte zu beurteilen waren, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist. Im Übrigen basiert das Erkentnis auf der geltenden Gesetzeslage. 

 

 

 

Feldkirch, am 9. November 2018