Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.10.2018, RV/7103732/2018

Mehrkindzuschlag und maßgebliche Einkommensgrenze bei getrenntem Wohnsitz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Emesz & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Trappelgasse 4, 1040 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 07.05.2018 betreffend Abweisung auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 7.5.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2016 mit der Begründung abgewiese, dass das (Famlilien)-Einkommen den maßgeblichen Grenzbetrag von € 55.000.- überschritten habe.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 9.5.2018, in der vorgebracht wird, dass der Bf. bereits seit April 2015 von seiner Frau getrennt gelebt habe. Die Scheidung sei 2017 vollzogen worden. Die Einkünfte im Jahr 2016 hätten € 41.264,01 betragen.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.6.2018 als unbegründet abgewiesen, da keine Nachweise bezüglich getrennter Wohnsitze erbracht worden seien.

Mit dem Vorlageantrag vom 20.7.2018 übermittelte der Bf. das Scheidungsprotokoll vom 23.1.2017 und verwies weiters darauf, dass er  bereits seit April 2015 ein Appartement angemietet habe. Die jeweils verlängerten Mietverträge sowie Zahlungsbestätigungen wurden ebenfalls vorgelegt. 

Die belangte Behörde beantragte die Stattgabe der Beschwerde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bf. bereits im Jahr 2015 über einen getrennten Wohnsitz verfügte.

Dieser wurde durch die Vorlage

1.  des Scheidungsprotokolles, wonach, die eheliche Lebensgemeinschaft spätestens seit April 2015 aufgehoben sei, sowie

2. der Mietverträge über ein Appartement in Adresse von 1.4.2015 bis 31.3.2017 und von 3.4.2017 bis 30.4.2018 sowie entsprechender Zahlungsnachweise

nachgewiesen.

Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten 55.000 Euro nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Da auf Grund der vorgelegten Unterlagen als erwiesen anzunehmen ist, dass der Bf. bereits  im Jahr 2015 mehr als sechs Monate von seiner damaligen Ehefrau getrennt lebte, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Voraussetzungen für die Gewährung des Mehrkindzuschlages sind ausdrücklich in § 9 FLAG geregelt.  Da im gegenständlichen Fall eine Sachverhaltsfrage und nicht eine Rechtsfrage zu klären war, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer ordentlichen Revision nicht vor. 

 

 

Wien, am 1. Oktober 2018