Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2017, RV/4100693/2015

Feststellungsverfahren, Gewinnfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache X.Y., Adr., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 14.01.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 17.12.2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 18.6.2015 zu entnehmen und bildet diese einen Spruchbestandteil.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

X.Y. (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezüge/Pensionsversicherungsanstalt) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Miteigentumsgemeinschaft Y.Z.).

Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 erfolgte mit Bescheid vom 13.10.2014 erklärungsgemäß; berücksichtigt wurden dabei von der Bf. erklärte sonstige Einkünfte von € 12.000,00 (wiederkehrende Bezüge), Personenversicherungsbeiträge von € 3.117,00, Kirchenbeitrag von € 800,00, Spenden von € 500,00 sowie Steuerberatungskosten von € 1.000,00.  

Mit Bescheid vom 17.12.2014 erfolgte eine automatische Bescheidänderung nach § 295 BAO unter Ansatz von (im Rahmen eines Feststellungsverfahrens ermittelten) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von € 22.836,16.

Mit beim Finanzamt am 14.1.2015 eingelangter Eingabe vom 9.1.2015 erhob die Bf. Beschwerde gegen den Bescheid vom 17.12.2014. Darin bemängelte sie einerseits den Ansatz von € 22.836,16 als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, weil die diesbezügliche Feststellungserklärung (E6) einen Betrag von € 17.126,00 ergeben habe, und andererseits die in diesem Bescheid enthaltenen sonstigen Einkünfte von € 12.000,00 (wiederkehrende Bezüge), deren Herkunft für sie nicht nachvollziehbar sei. Darüber hinaus begehrte sie den Ansatz des Gewinnfreibetrages.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2015 wurde dem Begehren der Bf. insofern Rechnung getragen, als die wiederkehrenden Bezüge außer Ansatz gelassen wurden, die Aufwendungen für Kirchenbeitrag, Spenden und Steuerberatungskosten wurden hingegen gestrichen. Dies fußt in den Vorhaltsbeantwortungen der Bf. vom 30.3. und 29.4.2015, wonach die genannten Aufwendungen das Jahr 2014 betrafen. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen nur im Feststellungsverfahren bekämpfbar, die Aufwendungen für Kirchenbeitrag, Spenden und Steuerberatungskosten im Jahr 2014 verausgabt und demnach auch dem Jahr 2014 zuzuordnen seien. Zum Gewinnfreibetrag werde auf die Beschwerdevorentscheidung für das Jahr 2012 verwiesen.

Mit beim Finanzamt am 10.7.2015 eingelangter Eingabe vom 8.7.2015 stellte die Bf. deshalb einen Vorlageantrag, weil der Ansatz der in Rede stehenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ebenso wenig begründet worden sei wie die (außer Ansatz gelassenen) sonstigen Einkünfte.

Strittig ist im vorliegenden Fall einerseits, ob im gegenständlichen Verfahren Einwendungen gegen die in Ansatz gebrachten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zulässig sind und andererseits, ob die Abstandnahme vom Ansatz von erklärten Einkünften begründungspflichtig ist.

1. Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

Wie bereits eingangs angeführt, bezieht die Bf. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, deren Feststellung im Rahmen einer Hausgemeinschaft in einem gesonderten Verfahren (Feststellungsverfahren) beim Finanzamt Klagenfurt erfolgt.

Nach § 252 BAO kann, sofern einem Bescheid Feststellungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Die Bf. wurde vom Finanzamt auf die Rechtslage sowie darauf hingewiesen, dass die vorgebrachten Einwendungen beim Steuerakt der Personengesellschaft einzubringen sind.

Das Finanzamt ist aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes damit seiner Begründungsverpflichtung nachgekommen. Nur der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle ausgeführt, dass ein Begründungsmangel im Rechtsmittelverfahren sanierbar wäre (vgl. VwGH 17.12.1994, 93/16/0117).

2. Ansatz von sonstigen Einkünften (wiederkehrende Bezüge):

Einleitend wird nochmals festgehalten, dass der Ansatz dieser Bezüge den unter der Kennzahl 800 erklärten Einkünften der Bf. entspringt.

Das Finanzamt hat dem diesbezüglichen Einwand der Bf., dass solche Einkünfte bei ihr nicht vorliegen würden, in der Beschwerdevorentscheidung entsprochen und hat diese Einkünfte darin außer Ansatz gelassen.  

Eine Begründung konnte im Hinblick auf die gesetzliche Bestimmung des § 93 Abs. 3 lit. a BAO entfallen. Die Vorgangsweise des Finanzamtes ist nicht zu beanstanden.   

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. Mai 2017