Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 05.10.2004, FSRV/0053-W/04

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0053-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0097-W/02-RS1
Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten an der Unterlassung der fristgerechten Meldung, welche einen Strafausschließungsgrund darstellt, ein Verschulden trifft, ist irrelevant.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstbemessungsabgabe, vorsätzliche Nichtentrichtung.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. November 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk Wien vom 7. Mai 2003, SpS., nach der am 5. Oktober 2004 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses hinsichtlich des Tatzeitraumes betreffend Umsatzsteuer insoweit berichtigt, dass dieser auf die Monate September, Oktober, November 2000 sowie Juni 2002 in Höhe von € 21.034,76 richtig zu lauten hat.

Weiters wird der Kostenausspruch gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die Kosten des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens mit € 320,00 zu bestimmen sind.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 7. Mai 2003, SpS., wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.A. vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Lohnabgaben, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben habe, und zwar Umsatzsteuer November 2000 bis Juli 2002 in Höhe von € 21.034,76, Lohnsteuer April bis September 2002 in Höhe von € 7.419,45 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen für die Monate April bis September 2002 in Höhe von € 6.981,31.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa.A. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. von Beruf Kaufmann sei, derzeit kein Einkommen erziele und Sorgepflichten für zwei Kinder und seine Gattin habe.

Der Bw. fungiere seit der Gründung der Fa.A. am 2. August 2000 als deren Geschäftsführer. Betriebsgegenstand sei das Baugewerbe. Er sei auch immer für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich gewesen, insbesondere sei es seine Aufgabe gewesen für die Abfuhr der monatlichen Abgaben an das Finanzamt Sorge zu tragen, welche ihm durch den Steuerberater jeweils bekannt gegeben worden seien.

Die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge würden Abfuhrdifferenzen darstellen bzw. sei die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet erfolgt.

Obwohl der Bw. die gesetzlichen Termine gekannt habe, habe er es vorsätzlich unterlassen, die im Spruch genannten Voranmeldungen rechtzeitig und in voller Höhe abzugeben und habe damit in Kauf genommen, dass es zum Teil zu erheblichen Verspätungen bei der Entrichtung gekommen sei.

Dieser festgestellte Sachverhalt gründe sich auf das umfassende Geständnis des Bw. im Zusammenhalt mit dem Akteninhalt.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, den ordentlichen Lebenswandel und die finanzielle Notlage des Unternehmens, wogegen als erschwerend kein Umstand angesehen wurde.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die (fälschlich als Einspruch bezeichnete) Berufung vom 17. November 2003.

Begründend führt der Bw. aus, dass es nicht stimme, dass er ein Kaufmann sei. Er sei vorher Hilfsarbeiter gewesen und habe sich in steuerlicher Hinsicht nicht ausgekannt. Er habe sein Bestes gegeben um die Firma ordentlich zu führen. Durch seine sprachlichen Probleme habe er nicht verstanden, dass er die Steuern selbst berechnen und abführen hätte müssen.

Zurzeit sei er arbeitslos und hätte kein großes Einkommen und könne dadurch auch die Strafe nicht zahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

§ 126 Abs. 1 FinStrG: Kommt der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter einer Vorladung zu einer gemäß § 125 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse.

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wendet sich der Bw. inhaltlich gegen das Vorliegen der subjektiven Tatseite des Vorsatzes im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und führt dazu inhaltlich im Wesentlichen aus, dass er sich als ehemaliger Hilfsarbeiter in steuerlichen Dingen nicht ausgekannt und er aufgrund seiner Sprachprobleme nicht verstanden habe, dass er Steuern selbst berechnen und diese abführen hätte müssen.

Vorweg ist auszuführen, dass die mit Einleitungsverfügung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Dezember 2002 dem Bw. zur Last gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate September, Oktober, November 2000 sowie für Juni 2002 mit einem Gesamtverkürzungsbetrag von € 21.034,76 (und zwar September 2000 in Höhe von € 654,75, Oktober 2000 in Höhe von € 3.037,50, November 2000 in Höhe von € 4.001,79 und Juni 2002 in Höhe von € 13.340,72) weder zeitgerecht abgegeben, noch bis zum 5. Tag nach Fälligkeit durch den Bw. als verantwortlichen Geschäftsführer entrichtet wurden. So wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate September bis November 2000 verspätet am 6. Mai 2002 abgegeben, wobei keine Entrichtung dieser Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgte. Auch die Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2002 wurde am 12. September 2002 verspätet abgegeben, ohne die Umsatzsteuervorauszahlung den Abgabenvorschriften entsprechend zu entrichten. Der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses war daher hinsichtlich des Tatzeitraumes im Bezug auf die genannten Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend dem Tatvorwurf der Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Einleitungsverfügung vom 4. Dezember 2002 und auch entsprechend der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 30. Jänner 2003 zu berichtigen.

Des weiteren wurde mit Lohnsteuerprüfungsbericht vom 25. November 2002 eine Lohnsteuerprüfung betreffend die Fa.A. abgeschlossen, im Zuge derer für die Monate April bis September 2002 Abfuhrdifferenzen an Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe festgestellt wurden. Aus dem Abgabenkonto der Fa.A. ist ersichtlich, dass für diese Monate April bis September 2002 weder Lohnabgaben gemeldet, noch entrichtet wurden, obwohl diese laut Lohnsteuerprüfungsbericht auf den Lohnkonten berechnet waren.

Da seitens des Bw. hinsichtlich der angeschuldigten Tatzeiträume und der Höhe der Verkürzungsbeträge sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahren keinerlei Einwendungen vorgebracht wurden, kann vom Vorliegen der objektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zweifelsfrei ausgegangen werden.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist das Vorliegen des Eventualvorsatzes hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben. Ob dem Bw. an der Unterlassung der fristgerechten Meldung, welche einen Strafausschließungsgrund darstellt, ein Verschulden trifft, ist irrelevant.

Hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben hat sich der Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 7. Mai 2003 für schuldig bekannt und als Ursache dafür finanzielle Schwierigkeiten der Firma genannt. Auch ist in Bezug auf die subjektive Tatseite auszuführen, dass der Bw. bereits einmal mit Strafverfügung des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2002 wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 430,00 bestraft wurde, weil er vorsätzlich Lohnabgaben für 2000 bis September 2001 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet hat. Diese in der Folge in Rechtskraft erwachsene Vorstrafe wurde vom Bw. am 18. Dezember 2002 entrichtet. Auch im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung vom 27. Februar 2002 durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen dieses vorangegangenen Finanzstrafverfahrens hat sich der Bw. der angeschuldigten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig bekannt und als Grund für die Nichtzahlung der genannten Lohnabgaben die schlechte Zahlungsmoral diverser Auftraggeber und Unzulänglichkeiten des Buchhalters genannt.

Da sich der Bw. sowohl im bezeichneten vorangegangenen Finanzstrafverfahren als auch im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens vor dem Spruchsenat einer vorsätzlichen Handlungsweise in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben für schuldig bekannt hat, besteht seitens des Berufungssenates kein Zweifel am grundsätzlichen Wissen des Bw. hinsichtlich der Verpflichtung zur monatlichen Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben, gehört es doch zum steuerlichen Grundwissen jedes Geschäftsführers, dass bei einem derartigen Umfang der Geschäftstätigkeit wie bei der Fa.A. monatliche Selbstbemessungsabgaben zu entrichten sind. Im gegenständlichen Fall vermittelt schon allein ein Einblick auf das Steuerkonto das Bild einer vollständigen Vernachlässigung sämtlicher Melde- und Erklärungspflichten in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen und auf die Lohnabgaben, so dass selbst für den unglaubwürdigen Fall, von welchem der Berufungssenat aus den genannten Gründen nicht ausgeht, dass sich der Bw. nach Übernahme der Geschäftsführerfunktion hinsichtlich seiner steuerlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer nicht informiert und daher von einer Verpflichtung zur Selbstberechnung und Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben keine Kenntnis erlangt hat, genauso von einer vollständigen Vernachlässigung der Geschäftsführerpflichten auszugehen wäre und es der Bw. auch in einem derartigen Fall billigend in Kauf genommen hätte, dass auf diese Art und Weise Selbstbemessungsabgaben nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet werden. Zudem ist auszuführen, dass der Bw. spätestens ab 27. Februar 2002, also seit dem Zeitpunkt, zu dem ihm als Beschuldigter des vorangegangenen Finanzstrafverfahrens seine Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Entrichtung der Lohnabgaben eingehend vor Augen geführt wurden, jedenfalls Kenntnis von der Fälligkeit der Lohnabgaben April bis September 2002, welche dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegen, gehabt hat. Die Ausführungen des Bw. in der gegenständlichen Berufung in Bezug auf die subjektive Tatseite können daher nur als Schutzbehauptung angesehen werde.

Dass der Bw. eine grundsätzliche Kenntnis von der Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen hatte, ergibt sich nach Senatsmeinung auch aus der zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate August und September 2001, welche auf dem Abgabenkonto der Fa.A. ersichtlich sind.

Aus den genannten Gründen bestehen daher auch insgesamt keine Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit.

Trotz der in der Berufung angeführten derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation des Bw. (zur Zeit arbeitslos mit geringem Einkommen) bleibt auch unter dem Gesichtpunkt, dass seitens des Spruchsenates bei der Strafbemessung einerseits der Milderungsgrund der vorliegenden teilweisen Schadensgutmachung und andererseits der Erschwerungsgrund einer einschlägigen Vorstrafe nicht berücksichtigt wurde, kein Ermessensspielraum. Bei einem gegebenen Gesamtverkürzungsbetrag von € 35.435,52 und bei einer Strafdrohung in Höhe der Hälfte dieses Verkürzungsbetrages wurde die vom Spruchsenat festgesetzte Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 bereits im untersten Bereich des Strafrahmens bemessen, sodass damit zweifelsfrei der derzeit eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. ausreichend genüge getan wurde.

Gemäß der Bestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG sind die vom Bestraften zu ersetzenden Kosten mit einem Pauschalbetrag von 10 % der verhängten Geldstrafe zu bemessen. Da der Kostenanspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses in Höhe von € 363,00 dieser Gesetzesbestimmung widerspricht, waren die Verfahrenskosten auf einem Betrag von € 320,00 zu korrigieren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.020 des Finanzamtes Wien 2/20 zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Wien, am 5. Oktober 2004