Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.11.2018, RV/3100613/2018

Zurückweisung wg. Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr_1, vertreten durch Stb, Adr_2, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 17.11.2017, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015 beschlossen:

Die Beschwerde vom 22. Dezember 2017 wird gem. § 260 Abs. 1 lit b iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt/Verfahrensgang

Am 17. November 2017 erließ das Finanzamt unter anderem die hier angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015, wobei die Bemessungsgrundlagen mangels Einreichung von Steuererklärungen durch den Beschwerdeführer (Bf) gem. § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt wurden.

Laut Rückschein wurden die Bescheide am 21. November 2017, einem Dienstag, übernommen.

Laut Fax-Kopfzeile auf der Beschwerde erfolgte die Übermittlung der Beschwerde am 22. Dezember 2017, einem Freitag.

In der Begründung wurde vorgebracht, ein neuer Mitarbeiter der steuerlichen Vertretung habe sich in die Angelegenheit des Bf einzuarbeiten. Es werde um Nachsicht der späten Abgabe der Unterlagen und um weitere Nachsicht der Vorlage bis 9. Jänner 2018 ersucht.

Am 2. Mai 2018 trug das Finanzamt dem Bf mit Mängelbehebungsauftrag auf, bis zum 30. Mai 2018 fehlende Inhaltserfordernisse, und zwar das Fehlen der Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Änderungen beantragt werden, nachzureichen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Im Vorlageantrag (als Rechtsmittel gegen die Beschwerdevorentscheidung mit Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gem. § 256 Abs. 3 BAO) wurde wiederum das Erfordernis ins Treffen geführt, dass sich erst neue Mitarbeiter in die Angelegenheit einarbeiten müssten. Darüber hinaus seien EDV-Probleme und ein Wasserschaden im Serverraum aufgetreten. Es werde daher um Nachsicht der Vorlage der Unterlagen bis 30. Juli 2018 ersucht.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Oktober 2018 wurde dem Bf vorgehalten, dass die Einbringung der Beschwerde per Fax am 22. Dezember 2017 gegen die nachweislich am 21. November 2017 zugestellten Bescheide verspätet erfolgt sei und um Stellungnahme ersucht.

In Beantwortung dieses Vorhaltes erläuterte die steuerliche Vertreterin, dass in der Kanzlei Faxmitteilungen gescannt und per elektronischem Fax versendet würden. Die Einstellung sei derart, dass im Falle eines fehlerhaften Übermittlungsversuchs oder einer Unterbrechung die Faxsendung wiederholt werde. Für den gegenständlichen Fall räumte die steuerliche Vertreterin die Verspätung ein und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

 

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Veranlagungsakt und der Stellungnahme der steuerlichen Vertreterin.

 

Rechtslage

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevor­entscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristge­recht eingebracht wurde.

 

Erwägungen

Aus dem oben dargestellten Verfahrensverlauf ergibt sich, dass die Beschwerde gegen die hier angefochtenen Bescheide verspätet eingebracht wurde: Die Zustellung erfolgte nachweislich am 21. November 2017. Daraus folgt gem. § 108 Abs. 2 BAO, dass die Beschwerdefrist am 21. Dezember 2017 endete.

Die Einbringung der Beschwerde am 22. Dezember 2017 erfolgte nicht fristgerecht, die Beschwerde war daher gem. § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist zur Erledigung ans Finanzamt Innsbruck weiterzuleiten (Ritz, BAO6, § 308 Tz 25).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der verspäteten Einbringung der Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Innsbruck, am 21. November 2018