Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2018, RV/5101101/2017

Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Beschwerdeverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A

in der Beschwerdesache

B, Adresse, über die Beschwerde vom 21.02.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt C, vom 13.02.2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001

zu Recht erkannt: 

 

1.  Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1. Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2001 vom 13.02.2008

1.1. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (im folgenden "der Bf.") hat im Jahr 2002 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 gestellt. Mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 07.03.2002 wurde er erklärungsgemäß veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 07.03.2002 wurde rechtskräftig.

Im Jahr 2008 wurde das Einkommensteuerverfahren 2001 mit Bescheid vom 13.02.2008 wiederaufgenommen und gleichzeitig mit einem neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2001, ebenfalls vom 13.02.2008 ) verbunden. Gegen den neuen Einkommensteuerbescheid 2001 hat der Bf. Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 14.06.2011 als unbegründet abgewiesen. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag vom 24.06.2011 wurde dem Bundesfinanzgericht am 17.07.2017 zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 19.11.2018 hat der Bf. mitgeteilt, den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 zurückzuziehen.

 

1.2. Rechtliche Beurteilung

Gem. § 270 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14 (ab 1.1.2014), ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot). 

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut VwGH, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd. § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides (Anmerkung der Richterin: also auch noch im Beschwerdeverfahren) zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273).

Nach Ansicht des Finanzamtes liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand für das Jahr 2001 vor (Vgl. E-Mail vom 31.10.2018). Die Richterin sieht daher keine Veranlassung, dies in Zweifel zu ziehen und damit einer näheren sachverhaltsbezogenen Überprüfung zu unterziehen.

Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages wurde dem angefochtenen  Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2008 die Rechtsgrundlage entzogen. Aus diesem Grund ist er ersatzlos aufzuheben.

 

2. Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (Vgl. oben). Ob eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich daher nicht vor. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Linz, am 26. November 2018