Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2018, RV/4200073/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter1, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 10. Dezember 2015, Zl. 420000/60377/2015, betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. Oktober 2015, Zl. 420000/01791/2013, wurden für den Bf. gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des ALSAG ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2011 in Höhe von € 17.160,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 343,20 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 343,20 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 20. November 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Unter einem beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. Dezember 2015, Zl. 420000/60377/2015, wurde dem Antrag hinsichtlich der Einhebung des Säumniszuschlages und des Verspätungszuschlages in der Höhe von jeweils € 343,20 stattgegeben, hinsichtlich des festgesetzten Altlastenbeitrages in der Höhe von € 17.160,00 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde erscheine hinsichtlich des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages wenig Erfolg versprechend, hinsichtlich des Säumnis- und des Verspätungszuschlages seien der Beschwerde die Erfolgsaussichten jedoch nicht von vornherein abzusprechen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 13. Jänner 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Jänner 2016, Zl. 420000/60208/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. Februar 2016, Zl. 420000/60376/2015, wurde die Beschwerde gegen die Festsetzung des Altlastenbeitrages samt Nebenansprüche als unbegründet abgewiesen.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2018, GZ. RV/4200072/2016, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. Oktober 2015, Zl. 420000/01791/2013, gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Vorschreibung des Altlastenbeitrages blieb unverändert. Gemäß § 217 Abs.7 BAO wurde ein Säumniszuschlag nicht festgesetzt und ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO nicht auferlegt.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

Die vom Bf. angestrebte Aussetzung hätte, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf. keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196; 27.2.2015, RV/7100776/2015). Daraus folgt, dass ab Ergehen der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. Februar 2016, Zl. 420000/60376/2015, die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kam.

Im Übrigen wurde in der Hauptsache der Bescheidbeschwerde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Oktober 2018, GZ. RV/4200072/2016, gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und von der Vorschreibung des Säumnis- und des Verspätungszuschlages abgesehen. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er jedenfalls als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz BAO § 212a Rz. 12).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Oktober 2018