Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2018, RV/4200078/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 17. August 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 15. Juli 2015, Zl. 420000/60284/2015, über die Beschwerde vom 8. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 4. Dezember 2015, Zl. 420000/60371/2015, und über die Beschwerde vom 5. Februar 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 30. Dezember 2015, Zl. 420000/60380/2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

1.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. Juli 2015, Zl. 420000/60284/2015, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Dezember 2015, Zl. 420000/60371/2015, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

3.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Dezember 2015, Zl. 420000/60380/2015, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

4.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Zu Spruchpunkt 1.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Juni 2015, Zl. 420000/02167/2015, wurden für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs.1, Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2011 in Höhe von jeweils € 3.624,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt € 72,48 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von insgesamt € 72,48 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 10. Juli 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. Juli 2015, Zl. 420000/60284/2015, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid vom 9. Juni 2015 erscheine wenig Erfolg versprechend.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 17. August 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde erscheine sehr wohl Erfolg versprechend.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 25. September 2015, Zl. 420000/60321/2015, wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Einhebung des Betrages von € 1.488,00 an Altlastenbeitrag sowie der Nebenansprüche in der Höhe von insgesamt € 144,96 bis zur Entscheidung über die Beschwerde vom 10. Juli 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Juni 2015, Zl. 420000/02167/2015, ausgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerde teilweise doch Erfolg versprechend erscheine.

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2016, Zl. 420000/60283/2015, wurde der Beschwerde vom 9. Juni 2015 teilweise stattgegeben, der Spruch des angefochtenen Bescheides wurde dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag mit € 35.104,00, der Säumniszuschlag mit € 702,08 und der Verspätungszuschlag mit € 702,08 festgesetzt wurde. Dagegen stellte der Bf. mit Eingabe vom 24. März 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Zu Spruchpunkt 2.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Oktober 2015, Zl. 420000/02367/2015, wurden für den Bf. gemäß § 201 Abs.1, Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2012 in Höhe von jeweils € 59.330,80 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt € 1.186,62 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von insgesamt € 1.186,62 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 9. November 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. Dezember 2015, Zl. 420000/60371/2015, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid vom 9. Oktober 2015 erscheine wenig Erfolg versprechend.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 8. Jänner 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde erscheine sehr wohl Erfolg versprechend.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. April 2016, Zl. 420000/60205/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Beschwerde vom 9. November 2015 mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. April 2016, Zl. 420000/60370/2015, erledigt worden sei.

Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Auch gegen die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. April 2016, Zl. 420000/60370/2015, stellte der Bf. mit Eingabe vom 18. Mai 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Gleichzeitig beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO (siehe Schriftsatz im Vorlageantrag betreffend die Aussetzung der Einhebung vom 18. Mai 2016).

Zu Spruchpunkt 3.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. November 2015, Zl. 420000/02368/2015, wurden für den Bf. gemäß § 201 Abs.1, Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2013 in Höhe von jeweils € 26.606,40 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt € 532,13 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von insgesamt € 532,13 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Dezember 2015, Zl. 420000/60380/2015, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid vom 9. Oktober 2015 erscheine wenig Erfolg versprechend.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 5. Februar 2016 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde erscheine sehr wohl Erfolg versprechend.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. April 2016, Zl. 420000/60241/2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da zwischenzeitlich die dem gegenständlichen Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Beschwerde gegen den Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 9. November 2015, Zl. 420000/02368/2015, mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. April 2016, Zl. 420000/60379/2015, erledigt worden sei.

Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Auch gegen die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. April 2016, Zl. 420000/60379/2015, stellte der Bf. mit Eingabe vom 19. Mai 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Gleichzeitig beantragte der Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO (siehe Schriftsatz im Vorlageantrag betreffend die Aussetzung der Einhebung vom 19. Mai 2016).

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten. Der Sachverhalt ist unbestritten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

 

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

Die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt auch nicht dadurch, dass der Bf. einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt hat, sodass das Beschwerdeverfahren betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht ist (vgl. VwGH 31.3.1998, 83/13/0225).

In den verfahrensgegenständlichen Fällen wurde der Aussetzungsantrag zugleich mit den Beschwerden gegen die Festsetzung des Altlastenbeitrages gestellt. Mittlerweile wurden diese Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen erledigt. Die von der Bf. angestrebte Aussetzung hätte, da gleichzeitig gemäß § 212a Abs.5 lit.a BAO jeweils der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bf. daher keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition der Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196/2012; 27.2.2015, RV/7100776/2015; 3.10.2016, RV/7200065/2015).

Zu Spruchpunkt 1.:

Aus diesen Ausführungen folgt, dass mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2016, Zl. 420000/60283/2015, für den ausgesetzten Teilbetrag zwingend der Ablauf der Aussetzung zu verfügen war (siehe Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes GZ: RV/4200119/2016) und eine Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Ein unerledigter Aussetzungsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a, Rz. 12).

Aufgrund der Einbringung des Vorlageantrages vom 24. März 2016 bleibt es dem Bf. unbenommen, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beim Zollamt Klagenfurt Villach zu stellen.

Zu Spruchpunkt 2.:

Aus den obigen Ausführungen folgt, dass ab Ergehen der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. April 2016, Zl. 420000/60370/2015, die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Ein im Zeitpunkt des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder eines Erkenntnisses (§ 279) unerledigter Aussetzungsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a, Rz. 12).

Vom Bf. wurde jedoch ohnehin im Schriftsatz vom 18. Mai 2016 bereits ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf Grund der Einbringung eines Vorlageantrages gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages eingebracht.

Zu Spruchpunkt 3.:

Aus den obigen Ausführungen folgt, dass ab Ergehen der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 15. April 2016, Zl. 420000/60379/2015, die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Ein im Zeitpunkt des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder eines Erkenntnisses (§ 279) unerledigter Aussetzungsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a, Rz. 12).

Vom Bf. wurde jedoch ohnehin im Schriftsatz vom 19. Mai 2016 ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf Grund der Einbringung eines Vorlageantrages gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages eingebracht.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. April 2018