Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2018, RV/4200083/2015

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch TSCHURTSCHENTHALER Rechtsanwälte GmbH, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerden vom 8. Juni 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Mai 2015, Zlen. 420000/60243/2015, 420000/60244/2015 und 420000/60245/2015 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. März 2015, Zlen. 420000/01210/2015, 420000/01211/2015 und 420000/02112/2015 wurden für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 BAO iVm § 3 Abs. 1 Z. 1, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 Z. 1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) Altlastenbeiträge für das 1., 2., 3. und 4. Quartal 2008 in Höhe von insgesamt € 114.712,00 sowie Nebenansprüche in der Höhe von insgesamt  € 4.588,48, für das 1., 2., 3. und 4. Quartal 2009 Altlastenbeiträge in Höhe von insgesamt € 89.904,00 sowie Nebenansprüche in Höhe von insgesamt € 3.596,20 und für das 1., 2., 3. und 4. Quartal 2010 Altlastenbeiträge in Höhe von insgesamt € 126.632,00 sowie Nebenansprüche in Höhe von insgesamt € 5.065,28, festgesetzt.

Gegen diese Bescheide hat der Bf. mit Eingabe vom 20. April 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und gleichzeitig Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.

Mit Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Mai 2015, Zlen. 420000/60243/2015, 420000/60244/2015 und 420000/60245/2015 wurden die Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen und im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass die Beschwerden gegen die Festsetzungsbescheide vom 19. März 2015 wenig Erfolg versprechend erscheinen würden.

Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 8. Juni 2015 hat das Zollamt Klagenfurt Villach mit Beschwerdevorentscheidungen vom 7. Juli 2015, Zlen. 420000/60255/2015, 420000/60256/2015 und 420000/60257/2015 als unbegründet abgewiesen.

Mit Vorlageanträgen vom 7. August 2015 begehrt der Bf. die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

Die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt auch nicht dadurch, dass der Bf. einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt hat, sodass das Beschwerdeverfahren betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht ist (vgl. VwGH 31.3.1998, 83/13/0225).

Im den verfahrensgegenständlichen Fällen wurde die Aussetzungsanträge zugleich mit den Beschwerden gegen die Festsetzung der Altlastenbeiträge gestellt. Mittlerweile wurden diese Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen erledigt. Die vom Bf. angestrebte Aussetzung hätte, da gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO jeweils der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf. daher keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196/2012; 27.2.2015, RV/7100776/2015; 3.10.2016, RV/7200065/2015).

Aus diesen Ausführungen folgt, dass mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. Mai 2015, Zlen. 420000/60240/2015, 420000/60241/2015 und 420000/60242/2015 zwingend der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre (siehe Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes GZ: RV/4200119/2016) und eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels nicht mehr in Betracht kommt. Ein unerledigter Aussetzungsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a, Rz. 12).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Aufgrund der Einbringung der Vorlageanträge vom 7. August 2015 bleibt es dem Bf. aber unbenommen, neuerliche Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beim Zollamt Klagenfurt Villach zu stellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. April 2018