Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2018, RV/7101497/2015

Regelbesteuerungsoption bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Bf., Str., O., vertreten durch Dr Alfred Trendl Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, Neubaugasse 79/10, 1070 Wien, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.03.2014, StNr. X1 

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem Einkommensteuerbescheid 2012 setzte das Finanzamt mittels Schätzung gemäß § 184 BAO Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen des Beschwerdeführers (Bf.) fest. Durch eine EU-Zinskontrollmitteilung wurden solche Einkünfte indiziert und die beiden Vorhalte vom 26.9.2013 und 23.10.2013, mit der Aufforderung die ausländischen Kapitalerträge offenzulegen und belegmäßig nachzuweisen, sind vom Bf. unbeantwortet geblieben.

Mit Schriftsatz vom 17.04.2014 erhob der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter (StV) gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde, mit dem Begehren den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben oder in eventu das Einkommen mit € 3.525 festzusetzen. Die gemeldeten Kapitalerträge würden aus dem Verkauf von Wertpapieren stammen. Von dem Verkaufserlös seien daher die Anschaffungskosten abzuziehen, sodass die tatsächlichen Kapitaleinkünfte des Bf. nur € 3.525 betragen hätten. Mit Ergänzungsschreiben vom 5.8.2014 übermittelte der StV dazugehörige Bankbelege. 

In der Beschwerdevorentscheidung vom 19.2.2015 gab das Finanzamt (FA) der Beschwerde vollinhaltlich statt. Die angegebenen ausländischen Kapitalerträge aus dem Wertpapierverkauf (€ 3.525) waren gemäß § 27a Abs. 1 EStG 1988 mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern, sodass sich eine erklärungsgemäße Einkommensteuer von € 797 ergab.

Der StV brachte mittels FinanzOnline am 4.3.2015 gegen die BVE fristgerecht einen Vorlageantrag ein. Gleichzeitig stellte er in diesem einen Antrag auf Regelbesteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und beantragte eine neuerliche Veranlagung unter Berücksichtigung einer Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte durchzuführen.

Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht (BFG) führte die belangte Behörde an, dass nach ihrer Auffassung  dem Rechtsmittel stattzugeben sei. Vom Bf. seien zu den Kapitaleinkünften Unterlagen beigebracht worden und es bestünden deshalb keine Bedenken, die Einkommensteuer nach der Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte gemäß § 27a Abs. 5 EStG festzusetzen.

Auf Grund eines Vorhaltes des BFG wurden vom Bf. seine gesamten inländischen und ausländischen Kapitaleinkünfte im Jahr 2012 offengelegt und durch Bankbelege nachgewiesen. Entsprechend dem Vorhalteverlangen wurde zudem eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 samt einer Zusammenstellung der gesamten Kapitaleinkünfte 2012 eingereicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 27a Abs. 1 EStG 1988 vor der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015 unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerungsoption nach Abs. 5 dieser Bestimmung anzuwenden ist.

Nach § 27 Abs. 5 EStG 1988 kann auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption).

§ 270 BAO regelt, dass auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen ist, auch wenn dadurch das Beschwerdeverfahren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zu Kenntnis gelangte Umstände.

Da das Bundesfinanzgericht auf neue Anträge, die diesem im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen hat (kein Neuerungsverbot), ist die Geltendmachung der Regelbesteuerungsoption nach § 27a Abs. 5 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Der Bf. hat im Jahr 2012 ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen erhalten. In der Einkommensteuererklärung 2012 samt der angeschlossenen Aufstellung "Kapitaleinkünfte 2012" hat der Bf. seine gesamten Kapitaleinkünfte und die dafür in Abzug gebrachte inländische KESt sowie EU-Quellensteuer aufgeschlüsselt. Die Richtigkeit dieser Angaben wurde durch übermittelte Bankbelege bestätigt, weshalb diese Beträge der Einkommensteuerberechnung zu Grunde gelegt wurden.

Demgemäß war die Einkommensteuer für das Jahr 2012 spruchgemäß festgesetzt (siehe Abgabenberechnungsblatt 2012):

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall die Entscheidung nicht von der Lösung einer solchen Rechtsfrage abhing, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 5. Oktober 2018