Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.10.2018, RV/7100140/2014

1. Sonderausgaben
2. Außergewöhnliche Belastung
3. Strittiger Lohnzettel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, Straße-Nr, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 19.04.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 6/7/15 vom 27.03.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

 

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Erklärung zur Arbeitnehmer Innenveranlagung 2011 ersuchte VN NN, in der Folge Bf., um Berücksichtigung von Sonderausgaben für die Schaffung und Errichtung bzw. Sanierung von Wohnraum in Höhe von 584,69 Euro, Krankheitskosten in Höhe von 1.181,06 Euro, einer außergewöhnlichen Belastung aufgrund eines Grades der Behinderung von 30 % sowie von unregelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 80,00 Euro.

Mit Einkommensteuer bescheid vom 27.3.2012 errechnete das Finanzamt die Einkommensteuer in Höhe von 1.654,30 Euro und setzte die Einkommensteuer gegenüber der Bf. unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe einer Nachforderung von 944,00 Euro fest.

Dem Bescheid waren die Lohnzetteldaten laut Meldungen der Pensions- versicherungsanstalt und von NN-DG VN-DG angeschlossen. Dem Lohnzettel der
Fa. NN-DG waren Bruttobezüge von 3.161,84 Euro, sonstige Bezüge in Höhe von
450,34 Euro und steuerpflichtige Bezüge (245) in Höhe von 2.711,50 Euro zu entnehmen.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid Berufung, nunmehr Beschwerde, und führte begründend aus, Krankheitskosten seien irrtümlich in Kennzahl 730 eingetragen worden. Sie ersuche um Richtigstellung in Kennzahl 476. Der Lohnzettel der Fa. NN-DG sei unrichtig. Ihr letzter Arbeitstag sei Ende Mai gewesen, ihr Verdienst habe 1.266,60 Euro betragen. Die Annuitäten-Bestätigungen seien auch nicht berücksichtigt worden.

Vorgelegt wurden Bestätigungen von Wiener Wohnen über einen 2011 geleisteten Jahresaufwand gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 in Höhe von 346,20 Euro sowie über einen 2010 geleisteten Jahresaufwand gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 in Höhe von 238,49 Euro.

Weiters wurden Lohn-Gehaltsabrechnungen von NN-DG VN-DG für die Monate Jänner bis Mai vorgelegt, wobei für Jänner ein Auszahlungsbetrag von 187,00 Euro, für Februar ein händisch korrigierter Auszahlungsbetrag von 256,10 Euro, für März ein Auszahlungsbetrag von 280,50 Euro, für April ein händisch korrigierter Auszahlungsbetrag von 263,00 Euro sowie für Mai ein Auszahlungsbetrag von 280,50 Euro ausgewiesen wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. Das Finanzamt erhöhte die Nachforderung an Einkommensteuer von 944,00 Euro auf 1.023,00 Euro und führte begründend aus, die Sonderausgaben könnten nur in Höhe von 346,20 Euro anerkannt werden, wovon 86,55 Euro steuerlich zu berücksichtigen seien. Die Annuitäten für 2010 könnten im Jahr 2011 nicht abgeschrieben werden. Laut Bundessozialamt sei keine Behinderung mehr gegeben. Das Pauschale aufgrund einer Behinderung von 30 % sei daher zu stornieren gewesen und die zusätzlichen Kosten von 80,00 Euro seien zu den Krankheitskosten mit Selbstbehalt gerechnet worden. Die Bf. sei bis 31.10.2011 bei der Firma NN-DG beschäftigt gewesen.

Die Bf. erklärte mit Schriftsatz vom 22.12.2012, welcher vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, sie sei behindert, weil sie eine Metallprothese trage. Bei der Fa. NN-DG sei sie tatsächlich bis Ende Mai beschäftigt gewesen und besitze auch keine Lohnzettel über die Monate von Mai (gemeint offenbar Juni) bis Oktober.

Vorgelegt wurde eine Seite betreffend die Feststellung des Grades der Behinderung durch das Bundessozialamt mit 30 %, aus der ersichtlich war, dass die Fehlsichtigkeit mit Sehbehelf ausreichend korrigiert wird und keinen Grad der Behinderung erreicht.

Mit Vorhalt vom 20.9.2013 ersuchte das Finanzamt die Bf., betreffend die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 2.304,06 Euro eine detaillierte Aufstellung sowie die entsprechenden Belege nachzureichen.

In Entsprechung dieses Auftrages legte die Bf. u.a. folgende Belege vor:

Eine Rechnung der Firma Hartlauer vom 30.5.2011 betreffend eine Gleitsichtbrille über einen Betrag in Höhe von 531,06 Euro, eine Rechnung der „La Lunette Optik“ vom 17.10.2011 über einen Betrag in Höhe von 650,00 Euro, sowie einen nicht datierten Ausdruck betreffend eine Brille über den Betrag von 292,06 Euro, bei welchem es sich jedoch um keine Rechnung handelt, mit händischen Ergänzungen „2011“ und „29,90 Euro Fassung“, sowie eine Rechnung der Firma Pearle mit einem unleserlichen Datum über einen Betrag von 484,80 Euro.

Das Finanzamt überprüfte die Angaben der Bf. betreffend die Erwerbsminderung beim Bundessozialamt und stellte fest, dass ursprünglich aufgrund eines EDV-Fehlers von einem Grad der Behinderung von 0,00 % ausgegangen wurde. Der Grad der Erwerbsminderung beträgt jedoch tatsächlich 30 %.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und ersuchte im Vorlagebericht, die Anträge der Bf., ihre Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit der Fa. NN-DG VN-DG mit 1.266,60 in Ansatz zu bringen und die Kosten für Sehbehelfe als zusätzliche Kosten ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen abzuweisen. Es wurde beantragt, den Pauschbetrag wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % und die zusätzlichen Kosten gem. § 4 Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen wie im Erstbescheid in Ansatz gebracht, sowie die außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt (Kosten für Sehbehelfe) in Höhe von 1.937,86 Euro zu berücksichtigen. Die Bf. sei auf Grund der Verschraubung des rechten Schenkelhalses Trägerin einer Metallprothese.

Die Richterin des nunmehr für die Behandlung der Beschwerde zuständigen Bundes- finanzgerichtes hielt der Bf. Folgendes vor:

„Anlässlich einer Vorsprache forderte ich Sie auf, den Lohnzettel seitens der Firma NN-DG berichtigen zu lassen, weil sonst mit keiner Stattgabe des Rechtsmittels in diesem Punkt zu rechnen sei. Der Lohnzettel wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt berichtigt.

Um es Ihnen zu ermöglichen, einen Vergleich zwischen dem ursprünglichen Bescheid und den vom Finanzamt anerkannten Änderungen anzustellen, habe ich Ihnen den ursprünglichen Bescheid vom 27.3.2012 kopiert und ein Berechnungsblatt angefertigt. Die Differenz beträgt lediglich einen Euro gegenüber dem ursprünglichen Bescheid.

Bezüglich des Lohnzettels hat das Finanzamt den seinerzeitigen Steuerberater der Firma NN-DG VN-DG angeschrieben, der die beiliegende Auskunft erteilt hat.

Persönlich ist mir aufgefallen, dass der beiliegende Beleg betreffend das Jahr 2011 über 292,06 Euro nicht datiert ist und dass es sich bei diesem um keine Rechnung handelt. Sollten Sie die Berufung nicht zurückziehen, müssten Sie nachweisen, dass Sie hier tatsächlich eine Brille gekauft haben. Dafür müsste zumindest die dazu gehörende Rechnung (der Firma Pearle?) vorgelegt werden.

Legt man den Vorschlag des Finanzamtes zugrunde, kommt es aus folgenden Gründen lediglich zu einer Stattgabe des Rechtsmittels im Ausmaß von einem Euro (siehe Berechnungsblatt im Vergleich mit dem ursprünglichen Bescheid:

Mangels Nachweis der früheren Beendigung des Dienstverhältnisses zur Fa. NN-DG VN-DG (Kündigungsschreiben, Dienstzeugnis etc.), kommt es zu keiner Stattgabe in diesem Punkt.

Die Sonderausgaben sind zu kürzen. Sie haben in der Erklärung einen Betrag von 584,69 Euro geltend gemacht. Dieser Betrag setzt sich laut vorgelegten Bestätigungen der Stadt Wien Wiener Wohnen wie folgt zusammen: 346,20 Euro für das Kalenderjahr 2011, sowie 238,49 Euro für das Jahr 2010. Im Jahr 2011 kann daher nur der Betrag von 346,20 Euro geltend gemacht werden. Von diesem war gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG ein Viertel, also ein Betrag von 86,55 Euro, als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Nach Rücksprache des Finanzamtes mit dem Bundessozialamt hat dieses die 30 %-ige Behinderung anerkannt, weil Sie aufgrund der Verschraubung des rechten Schenkelhalses Trägerin einer Metallprothese sind. Der seinerzeitige Ausweis der Behinderung mit 0% basierte auf einem EDV-Fehler.

Bei Anerkennung der von Ihnen für die Brille geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen erhöht sich der im Bescheid ausgewiesene Selbstbehalt wie folgt:

Berechnungen für den Selbstbehalt
Gesamtbetrag der Einkünfte      € 16.427,21
sonstige Bezüge NN-DG      €     450,34
sonstige Bezüge Pension      €   2.432,08
Sozialversicherungsbeiträge     -€     124,14
Sonderausgaben     -€       86,55
Freibetrag     -€       75,00
nachgewiesene Kosten     -€       80,00
       € 18.943,94
   
10 % davon      €   1.894,39

Die Änderung des Ausweises des Selbstbehaltes erfolgt deshalb, weil die geltend gemachte Belastung im Bescheid des Finanzamtes lediglich durch Ausweis eines gleich hohen Betrages auf Null gestellt wurde, die geltend gemachten Belastungen aber nunmehr den Selbstbehalt übersteigen und dieser daher in voller Höhe vom geltend gemachten Betrag abgezogen wird.

Bei Berücksichtigung der Kosten für die Brillen war deshalb ein Selbstbehalt zu berücksichtigen, weil das Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice) diesbezüglich keine Behinderung iSd § 35 EStG bescheinigt hat.“

Die Bf. erschien persönlich vor dem Bundesfinanzgericht und beharrte gegenüber der Richterin darauf, dass sie nicht so lange für die Fa. NN-DG gearbeitet habe und dass sie keine Betrügerin sei. Sie habe nur bis Mai Lohnabrechnungen erhalten und sei dann aus der Firma ausgetreten. Das Geld habe sie immer bar erhalten. Die Frau, mit der sie seitens der Firma Kontakt hatte, habe eine Richtigstellung des Lohnzettels abgelehnt. Die Bf. wolle nicht auf die Krankenkasse fahren und diese um eine Überprüfung ersuchen.

Die Bf. wurde hinsichtlich einer Rechtsberatung betreffend eine allfällige Richtigstellung des Zeitraumes, während dessen das Dienstverhältnis bestanden hat (und damit des Lohnzettels), an die Arbeiterkammer und das Arbeitsgericht verwiesen.

Die Bf. übermittelte eine Niederschrift der Wiener Gebietskrankenkasse vom 27.3.2018, gemäß welcher sie der Gebietskrankenkasse gegenüber ebenfalls erklärte, sie habe für die Firma NN-DG nur bis Mai 2011 gearbeitet. Sie regte gegenüber dem Bundesfinanz-gericht eine GPLA-Prüfung dieser Firma an.

Aufgrund eines Auskunftsersuchens erteilte die steuerliche Vertretung der Fa. NN-DG die Auskunft, einige der Gehaltsabrechnungen für Jänner bis Oktober 2011 seien unterschrieben, einige nicht. Der Grund dafür lasse sich nach rund sieben Jahren nicht mehr feststellen. Allerdings liege der Fa. NN-DG auch die Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse vom 27.10.2011 per 31.10.2011 vor, welche von Frau NN unterschrieben worden sei mit dem Vermerk „ist ok EUR 450,00 erhalten“. Dies deute auf ein Dienstende am 31.10.2011 hin.

Vorgelegt wurden Lohn- und Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum von Jänner 2011 bis Oktober 2011 über 187,00 Euro (Jänner), bzw. 280,50 Euro (Februar bis Mai), 545,42 Euro (Juni), 280,50 Euro, (Juli bis September) sowie 465,92 Euro (Oktober).  Schließlich wurde noch eine Abmeldung von der Gebietskrankenkasse vom 27.10.2011 vorgelegt, auf welcher eine händische Ergänzung "ist OK 450,00 Euro erhalten" sowie ein erkennbarer Namenszug "VN NN" handschriftlich angebracht waren. Auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen finden sich folgende handschriftlichen Unterschriften: auf dem Beleg für Jänner 2011 eine unleserliche Unterschrift, auf dem Beleg für Februar eine Unterschrift „V. NN“, auf dem Beleg für März eine Unterschrift „VN NN“, auf dem Beleg für April eine Unterschrift „V- NN“sowie für Mai eine eher unleserliche Unterschrift. Der Beleg für Juli enthält ein Datum 29.7.11 und ein unleserliches Handzeichen, die Belege für Juni sowie August bis Oktober enthalten keine handschriftlichen Ergänzungen. Die Belege von März bis Juli enthalten einen Stempelabdruck "GEBUCHT".

Der Bf. wurde Folgendes vorgehalten:

„Ihre Anregung, eine GPLA-Prüfung für die Firma NN-DG VN-DG durchzuführen, habe ich an das Finanzamt weitergeleitet, weil das Bundesfinanzgericht für die Durchführung derartiger Prüfungen nicht zuständig ist. Der steuerliche Vertreter der Firma NN-DG hat mir das in Kopie beiliegende Schreiben vom 10.4.2018 geschickt. Auch dieses habe ich dem Finanzamt zur Kenntnis weitergeleitet. Eine Kontaktaufnahme durch das Finanzamt ist bis dato jedoch nicht erfolgt.

Bei der letzten Vorsprache haben Sie erklärt, Sie hätten im Anschluss an das Arbeitsverhältnis zur Firma NN-DG für ein Hotel gearbeitet hätten. Von diesem ist jedoch kein Lohnzettel übermittelt worden. Um welches Hotel handelte es sich und wieviel haben Sie von diesem Hotel an Lohn/Gehalt erhalten?“

Die Bf. erklärte telefonisch aufgrund des Vorhaltes, sie habe die Abschlusszahlung nicht erhalten und schreibe auch nicht „in Ordnung“ auf etwas, was für sie nicht in Ordnung sei. Sie habe dort nur ausgeholfen und sei im Mai dann nicht mehr gekommen. Sie erkundigte sich, was sie tun könne. Die Richterin erklärte, dass die Bf. das selbst entscheiden müsse. Es bestehe die Möglichkeit, beim Bezirksgericht eine Anzeige zu erstatten wegen der Abrechnung, die sie nach ihren Angaben nicht unterschrieben hat.

In einem neuerlichen Anruf erklärte die Bf., sie habe zunächst die Arbeiterkammer aufgesucht, dann ein falsches Gericht und dann am richtigen Gericht erfahren, dass dort nur am Dienstag Amtstage abgehalten werden. Sie könne den Termin daher nicht einhalten. Die Mitarbeiterin der Firma NN-DG habe das Geld selbst in die Tasche gesteckt und nun werde sie (d.h., die Bf.) zur Begleichung einer höheren Einkommensteuer herangezogen. Außerdem erklärte die Bf. wegen des Vorhaltes, sie habe bei einem Hotel gearbeitet, sie habe dort nur für jemand anders ausgeholfen, dass sei „auf einen anderen Namen gegangen“.

Das Finanzamt erklärte gegenüber dem Bundesfinanzgericht, es sei keine GPLA-Prüfung geplant. Es bestehe kein Einwand, wenn nicht von einer Tätigkeit der Bf. für die
Fa. NN-DG bis Oktober 2011 ausgegangen werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Die Bf. hat unstrittig 2011 für die Fa. NN-DG VN-DG gearbeitet. Strittig war zunächst, ob das Dienstverhältnis mit Mai oder mit Oktober 2011 geendet hat.

Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen wird Folgendes festgestellt:

Die Bf. hat in diesem Zusammenhang auf ihr für den Zeitraum Jänner bis Mai übergebene, teilweise korrigierte Lohnzettel verwiesen, die steuerliche Vertretung des Unternehmen s hat ihrerseits teilweise händisch ergänzte Lohnzettel von Jänner bis Oktober 2011 sowie eine Abmeldung von der Wiener Gebietskrankenkasse vorgelegt.

Den Angaben der Bf. in diesem Zusammenhang wird aus folgenden Gründen Glauben geschenkt:

Ein Vergleich der im Akt zahlreich vorhandenen Schriftproben und Unterschriften der Bf. mit den Unterschriften auf den vom Steuerberater zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt, dass diese der Bf. nicht zugeordnet werden können und zwar auch nicht für die Monate, für welche sie den Erhalt der Beträge bestätigt hat (Jänner bis Mai).

Dies ergibt sich aus dem folgenden Schrift- bzw. Unterschriftenvergleich:

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Selbst wenn man die Unterschriften auf den Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Bf. zuordnen würde, lässt die mangelnde Unterschrift auf den Belegen von Juni bis Oktober erhebliche Zweifel an einer tatsächlichen Beschäftigung der Bf. bis Oktober bestehen.

Die Erklärungen der Bf. in diesem Zusammenhang sind daher glaubhafter als die Angaben des Unternehmens bzw. dessen steuerlicher Vertretung.

Aufgrund der getroffenen Feststellungen wird daher davon ausgegangen, dass die Bf. nur im Zeitraum Jänner 2011 bis Mai 2011 von der Firma NN-DG folgende Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hat:

 

Für die von der Bf. geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für Sehbehelfe wurden Rechnungen wie folgt vorgelegt:

Fa. Hartlauer, Rechnung vom 30.5.2011 über 531,06 Euro

La Lunette-Optik, Rechnung vom 17.10.2011 über 650,00 Euro sowie

Fa. Pearle, Rechnungsdatum unleserlich, über 484,80 Euro.

Der Beleg über 292,06 Euro, welcher handschriftlich mit 2011 ergänzt wurde, ist keine Rechnung. Eine Rechnung über diesen Betrag wurde trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Hinsichtlich dieses Betrages geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass das Entstehen entsprechender Ausgaben im Jahr 2011 nicht hinreichend belegt wurde.

Für Sehbehelfe sind folgende Kosten nachgewiesen worden:

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß  § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG idgF sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG idgF  wird in Ergänzung des Abs. 1 bestimmt:

Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. ...

Sind diese Ausgaben insgesamt

            -           niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,

            -           gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

...

Die Bf. hatte im Jahr 2011 einen Betrag von 346,20 Euro an Jahresaufwand gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG. Dieser wird gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG als Sonderausgabe in Höhe von einem Viertel, d.h. von 86,55 Euro berücksichtigt.

Gemäß § 35 EStG idgF gilt Folgendes:
(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

          –        durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, ...

und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. ...

(3) Es wird jährlich gewährt

bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von       ein Freibetrag von Euro

25% bis 34% .....................................................................        75
...

(5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

Aufgrund der festgestellten Behinderung von 30 % steht der Bf. ein Freibetrag in Höhe von 75,00 Euro zu.

Gemäß § 34 EStG gelten folgende Bestimmungen:

(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

          1.       Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

          2.       Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

          3.       Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. ...

 

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von ...

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro …………..........     10%.

...

 

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

...           -         Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

          –        Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. ...

Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen idgF liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

Im Hinblick darauf, dass die Bf. aufgrund der Einschätzung durch das Bundessozialamt wegen ihrer Fehlsichtigkeit keine Behinderung im Sinne des Gesetzes aufweist, konnten die nachgewiesenen Aufwendungen für Sehbehelfe nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt werden.

[...]

Im Hinblick darauf, dass nur Aufwendungen unter der Höhe des Selbstbehaltes nachgewiesen wurden, wirken sich die Kosten für die Sehbehelfe nicht auf die Höhe der Einkommensteuer aus.

Die Einkünfte, welche die Bf. aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Fa. NN-DG erzielt hat, betragen 1.267,10 Euro. Sonderzahlungen hat die Bf. für diese Tätigkeit nicht erhalten.

Die auf die sonstigen Bezüge entfallende Steuer errechnet sich wie folgt:

[...]

Der Beschwerde konnte daher teilweise Folge gegeben werden.

Die Nachforderung an Einkommensteuer aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung wird auf Grund der oben vorgenommenen Änderungen wie folgt festgesetzt:

[...]

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da gegenständlich hauptsächlich der Sachververhalt strittig war und keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 9. Oktober 2018