Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.10.2018, RV/7104330/2016

Bindung im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid an die Feststellungen im Verfahren nach § 188 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, über die Beschwerde vom 7.1.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 des Finanzamtes X (belangte Behörde) zu St.Nr. Stnr. vom 21.12.2015, zu Recht erkannt:

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 1997 wird mit 865,68 € festgesetzt aufgrund der Bemessungsgrundlagen, welche der in dieser Angelegenheit ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 19. April 2016 zu entnehmen sind und welche einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bilden.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die erstmalige Veranlagung des Beschwerdeführers (Bf.) zur Einkommensteuer für das Jahr 1997 wurde mit Bescheid vom 26. Februar 1999 durchgeführt. Darin waren u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 29.889 öS (ohne weitere Aufgliederung) ausgewiesen und es wurde bei der Einkommensermittlung ein Sanierungsgewinn iHv 29.889 öS in Abzug gebracht. Die genannten Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellten den Saldo aus folgenden Einkünfteanteilen des Bf. aus zwei mitunternehmerischen Beteiligungen des Bf. dar:

  • -47.954 öS aus der Beteiligung des Bf. an der Name1 BrancheA GmbH (und Mitgesellschafter), St.Nr. Y1 des Finanzamtes Y;
  • +77.843 öS aus der Beteiligung des Bf. an der Name2 BrancheB AG (und Mitgesellschafter), St.Nr. z1 des Finanzamtes Zalt.

Diese Zusammensetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprach dem Grunde nach der Einkommensteuererklärung des Bf. für 1997 samt Beilagen, wobei der Höhe nach eine Abweichung beim Einkünfteanteil aus der St.Nr. z1 gegenüber der Steuererklärungsbeilage (109.623 öS) aufgrund der Mitteilung des Finanzamtes Zalt vom 2. Dezember 1998 über den auf den Bf. entfallenden Anteil berücksichtigt wurde. Die Reduzierung des bei der Einkommensermittlung abgezogenen Sanierungsgewinnes gegenüber der Steuererklärungsbeilage (109.623 öS) und gegenüber der Mitteilung des FA Zalt (77.843 öS) resultiert aus der Ansicht der Finanzverwaltung zu der für die Veranlagung bis einschließlich 1997 anwendbaren Fassung des § 36 EStG 1988, dass der abzugsfähige Sanierungsgewinn maximal so hoch wie die Einkünfte nach Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart (hier: aus Gewerbebetrieb) sein könne (vgl. Quantschnigg/Schuch, EStHB, § 36 Tz 12, insb. Bsp. 4).

Innerhalb der Verjährungsfristen ergingen an den Bf. weitere, jeweils auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheide 1997, welche mit 18. April 2000, 23. August 2001, 24. August 2001, 13. September 2002, 3. September 2004 und 2. November 2004 datiert waren.

In den Einkommensteuerbescheiden 1997 vom 26. Februar 1999, vom 18. April 2000 und vom 23. August 2001

  • waren die jeweiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer Summe bzw. genaugenommen als Saldo ausgewiesen, sodass die Zusammensetzung des jeweiligen Saldos aus dem Einkommensteuerbescheid nicht ersichtlich war;
  • bestand der Saldo jeweils aus zwei Posten, und zwar einem Posten iZm der Name1 – Beteiligung des Bf. und aus einem Posten iZm Name2 – Beteiligung des Bf.

In den Einkommensteuerbescheiden 1997 vom 24. August 2001, 13. September 2002, 3. September 2004 und 2. November 2004 sowie in den weiteren, gemäß § 209a iVm § 295 Abs. 1 BAO an den Bf. ergangenen Einkommensteuerbescheiden 1997 vom 12. Jänner 2012 und 21. Dezember 2015

  • waren die jeweiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer Summe bzw. genaugenommen als Saldo ausgewiesen, sodass die Zusammensetzung des jeweiligen Saldos aus dem Einkommensteuerbescheid nicht ersichtlich war;
  • bestand der Saldo jeweils aus drei Posten, und zwar einerseits aus zwei Posten iZm der Name1 – Beteiligung und andererseits aus einer Posten iZm Name2 – Beteiligung.

Die genaue Zusammensetzung der jeweiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist für jeden der Einkommensteuerbescheide 1997 aus den Abschnitten III./c bis III./w der Beilage ersichtlich, wobei dort der Übersichtlichkeit halber

  • dasjenige, was mit dem ersten Posten iZm der Name1 – Beteiligung zu tun hat, in blauer Schrift,
  • dasjenige, was mit dem zweiten Posten iZm der Name1 – Beteiligung zu tun hat, in roter Schrift,
  • dasjenige, was mit dem Posten iZm der Name2 – Beteiligung zu tun hat, in grüner Schrift,

gedruckt ist. Der Irrtum, dass das Wohnsitz-Finanzamt von zwei Name1 – Beteiligungen auszugehen, entstand wahrscheinlich daraus, dass durch (teilweise rückwirkende) Umwandlungs- bzw. Umgründungsmaßnahmen die im Bezirk Zalt ansässige Name1 BrancheC AG zur Rechtsnachfolgerin der in y ansässigen Name1 BrancheA GmbH wurde. Bis zum (steuerlich rückwirkenden) Ende der Mitunternehmerstellung des Bf. (31.8.1997) war die Name1 BrancheA GmbH die Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft gewesen, aus welcher über eine atypisch still beteiligte Treuhänderin die Mitunternehmerstellung des Bf. resultierte. In dem – ursprünglich vom Finanzamt Y und später vom Finanzamt Zalt unter einer anderen Steuernummer bzw. vom Finanzamt Zneu unter einer wiederum anderen Steuernummer geführten – Einkünftefeststellungsverfahren und den daraus an das Wohnsitzfinanzamt des Bf. ergangenen Mitteilungen über den Einkünfteanteil des Bf. wurde zumeist die Rechtsnachfolgerin der Geschäftsherrin zur Bezeichnung der (früheren) Mitunternehmerschaft verwendet. Zu Details ist auf die Abschnitte II und III der Beilage zu verweisen.

Die Aktenlage zeigt (vgl. Beilage Pkt. III./f, III./h, III./j, III./m, III./o), dass die in der Praxis übliche Methode bei Änderungen von Einkünfteanteilen angewendet wurde: Es wird nicht anlässlich jeder Bescheiderlassung gemäß § 295 Abs. 1 BAO eine Aufsummierung bzw. Saldierung aller – ggfs. ziemlich vieler – Beteiligungsergebnisse innerhalb einer Einkunftsart vorgenommen, sondern der bisherige Gesamtbetrag einer Einkunftsart wird um den bisherigen Anteil aus der Beteiligung, zu welcher eine geänderte Mitteilung vorliegt, vermindert und der neue Anteil daraus wird dazuaddiert.
Diese Methode hat freilich den Nachteil, dass ein einmal passierter Fehler bei nachfolgenden Bescheiderlassungen gemäß § 295 Abs. 1 BAO mitgeschleppt werden kann.

Das Finanzamt x erließ an den Bf. den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 24. August 2001 gestützt auf § 295 Abs. 1 BAO unter Verweis auf die bescheidmäßigen Feststellungen des FA Zalt zu St.Nr. Z_1_alt vom 14.8.2001; mit um 81.469 öS höheren Einkünften aus Gewerbebetrieb (111.444 öS) als zuvor (29.975 öS). Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in diesem ESt-Bescheid vom 24. August 2001 sind wie folgt zusammengesetzt:

  Einkünfte
Anteil Name1 lt. Mitteilung des FA Y v. 13.8.2001 -47.868,00 öS
Anteil Name1 lt. Mitteilung des FA Zalt v. 10.8.2001 81.469,00 öS
Anteil Name2 lt. Mitteilung des FA Zalt v. 2.12.1998 iVm Mitteilg.v. 3.4.2000 betr. keine steuerl. Sanierungsgewinnbegünstigung 77.843,00 öS
im ESt-Bescheid vom 24.8.2001 angesetzt 111.444,00 öS

Im Spruch des Bescheides vom 24.8.2001 wurde unter Zugrundelegung eines (ohne Abzug eines Sanierungsgewinnes ermittelten) Einkommens von 496.048 öS die Einkommensteuer für 1997 mit 59.061,00 öS festgesetzt. Dies bedeutete gegenüber dem sogenannten ´Vorsoll´ („Bisher war vorgeschrieben“) iHv 22.295,00 öS eine Nachforderung von 36.766,00 öS.

Im chronologisch letzten, innerhalb der Verjährungsfrist erlassenen Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 2. November 2004 waren die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie folgt zusammengesetzt:

  Einkünfte
Anteil Name1 lt. Mitteilung des FA Y v. 13.8.2001 -47.868,00 öS
Anteil Name1 lt. Mitteilung des FA Zalt v. 14.10.2004 81.407,00 öS
Anteil Name2 lt. Mitteilung des FA Zalt v. 2.12.1998 iVm Mitteilg.v. 3.4.2000 betr. keine steuerl. Sanierungsgewinnbegünstigung 77.843,00 öS
im ESt-Bescheid vom 2.11.2004 angesetzt 111.382,00 öS

Im Spruch des Bescheides vom 2.11.2004 wurde unter Zugrundelegung eines Einkommens iHv 495.983 öS die Einkommensteuer für 1997 mit 4.292,13 € (=59.061 öS) festgesetzt.

Außerhalb der allgemeinen und auch außerhalb der zehnjährigen (sog. absoluten) Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO idF BGBl. I 57/2004 (für Bescheiderlassungen ab 1. Jänner 2005 anwendbar) erging an den Bf. auf seinen Antrag ein auf § 209a und § 295 Abs. 1 BAO gestützter, mit 12. Jänner 2012 datierter Einkommensteuerbescheid 1997. Die Anwendbarkeit des § 209a BAO beruhte darauf, dass die Feststellungserklärung (Einkünfteerklärung) der Name2 BrancheB AG & atypisch Stille für das Jahr 1997 am 23. November 1998 abgegeben worden war. Diese Erklärung ist gemäß § 209a Abs. 4 BAO ein Antrag im Sinne des § 209a Abs. 2 BAO gewesen, worüber erstmals rechtswirksam mit Bescheid vom 1. August 2006 (d.h. nach dem Einkommensteuerbescheid 1997 für den Bf. vom 2. November 2004) rechtswirksam abgesprochen wurde. Vor dem 1. August 2006 hatte es im Einkünftefeststellungsverfahren 1997 betreffend Name2 BrancheB AG & atypisch Stille nur erfolglose Bescheiderlassungsversuche gegeben, die zu sogenannten Nichtbescheiden geführt hatten. Über die Berufung gegen den Bescheid vom 1. August 2006 wurde abschließend (nach einer VwGH-Aufhebung, d.h. im fortgesetzten Verfahren) mit Berufungsentscheidung des UFS vom 21. September 2010, RV/0486-G/10 entschieden. Der aus letzterer für den Bf. resultierende Anteil an Einkünften und steuerlich gemäß § 36 EStG begünstigtem Sanierungsgewinn konnte – entsprechend der Ansicht von bundesweitem Fachbereich und BMF (ähnlich: Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, S. 584 ff) – gemäß § 209a Abs. 2 BAO auch nach Eintritt der Verjährung in den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 12. Jänner 2012 Eingang finden.

Das FA X erließ an den Bf. den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 12. Jänner 2012 gemäß § 295 Abs. 1 BAO mit gleichbleibenden Einkünften aus Gewerbebetrieb sowie zusätzlichem Abzuges eines Sanierungsgewinnes iHv 71.576 öS bei der Einkommensermittlung, wobei die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in diesem ESt-Bescheid weiterhin wie folgt zusammengesetzt sind:

Text Einkünfte
Anteil Name1 lt. Mitteilung des FA Y v. 13.8.2001 -47.868,00 öS
Anteil Name1 lt. Mitteilung des FA Zalt v. 14.10.2004, rechtlich beruhend auf dem Feststellungsbescheid vom 13.10.2006 81.407,00 öS
Anteil Name2 lt. Mitteilung des FA Zneu auf Basis UFS 21.9.2010, GZ. RV/0486-G/10 77.843,00 öS
im ESt-Bescheid vom 12.1.2012 angesetzt 111.382,00 öS

Im Spruch des Bescheides vom 12.1.2012 wurde unter Zugrundelegung eines Einkommens iHv 424.407 öS die Einkommensteuer für 1997 mit 1.953,37 € (=26.878,96 öS) festgesetzt. Dies bedeutete gegenüber dem sogenannten ´Vorsoll´ („Bisher war vorgeschrieben“) iHv 4.292,13 € eine Gutschrift von 2.338,76 €.

Ähnlich ist die Situation in Bezug auf § 209a BAO hinsichtlich der anderen Beteiligung des Bf.: Aus einer Mitteilung des FA Zalt zu Name1 BrancheC AG & atypisch Stille mit St.Nr. Z_1_alt (BFG-Akt Bl. 20) geht hervor, dass die für 1997 ergangenen Erledigungen (Feststellungsbescheide) v. 16.8.1999 bzw. 25.1.2000 rechtsunwirksam waren, sodass die dagegen gerichteten Berufungen von der FLD Steiermark zurückgewiesen wurden. Es werde daher mit Datum 9.8.2002 ein „händischer“ (=außerhalb der zentralen EDV erstellter) Feststellungsbescheid für 1997 erlassen. Aus der Berufungsentscheidung des UFS vom 7. Juni 2011, GZ. RV/0166-G/07 geht hervor, dass auch der Bescheid vom 9.8.2002 ins Leere gegangen (rechtsunwirksam) ist, und schließlich die Ergebnisse der Betriebsprüfung mit (Einkünfte-)Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für 1997 vom 13. Oktober 2006 erstmals wirksam umgesetzt wurden, was zugleich auch den ersten Abspruch über die Feststellungserklärung (Einkünfteerklärung) darstellte.

Gegen den Bescheid vom 13. Oktober 2006 des Finanzamtes Zneu zur Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1997 betreffend die seinerzeitige Mitunternehmerschaft Name1 BrancheA GmbH und atypisch Stille wurden Berufungen vom 16. November 2006 erhoben. Diese Berufungen wurden vom UFS mit Berufungsentscheidung vom 7. Juni 2011, GZ. RV/0166-G/07, abgewiesen. Die Berufungsentscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2015, Zl. 2011/15/0169, aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied über die Berufungen vom 16. November 2006 mit Erkenntnis vom 15. Juli 2015, GZ. RV/2100342/2015, wobei der Anteil des Bf. an den Einkünften mit 40,76 € (560,87 öS) festgestellt wurde.

Daraufhin erließ das FA X an den Bf. den hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1997 vom 21. Dezember 2015 gemäß § 295 Abs. 1 BAO unter Verweis auf bescheidmäßige Feststellungen des FA Zneu (gemeint wohl: erkenntnismäßige Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes) zu Steuernummer Z_1_neu mit auf 30.559 öS verminderten Einkünften aus Gewerbebetrieb
sowie mit von 71.576 öS auf 30.559 öS vermindertem Sanierungsgewinn,
wobei der Ermittlung der 30.559 öS ein Tippfehler (584 öS statt 560,87 öS) zugrundeliegen dürfte (vgl. anschließend) und auch bei der Darstellung der festgesetzten Einkommensteuer in öS im Rechengang (nicht aber in der spruchmäßigen Festsetzung in Euro) ein ähnlicher Fehler passiert ist,
und wobei die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in diesem ESt-Bescheid wie folgt zu rekonstruieren sind:

  Einkünfte
Anteil Name1 lt. Mitteilung des FA Y v. 13.8.2001 -47.868,00 öS
Anteil Name1 lt. BFG-Erkenntnis vom 15.7.2015, GZ. RV/2100342/2015; unerklärliche Differenz ggü 560,87 öS; ist in der Beschwerdevorentscheidung korrigiert worden 584,00 öS
Anteil Name2 lt. Mitteilung des FA Zneu auf Basis UFS 21.9.2010, GZ. RV/0486-G/10 77.843,00 öS
im ESt-Bescheid vom 21.12.2015 angesetzt 30.559,00 öS

Im Spruch des Bescheides vom 21.12.2015 wurde unter Zugrundelegung eines Einkommens iHv 384.268 öS die Einkommensteuer für 1997 mit ‑643,52 € (‑8.855,03 öS) festgesetzt. [Dies hätte gegenüber dem sogenannten ´Vorsoll´ („Bisher war vorgeschrieben“) iHv 1.953,37 € eine Gutschrift von 2.596,89 € bedeutet. Tatsächlich wurde auf dem Steuerkonto des Bf. am 16. Dezember 2015 irrtümlich ein Einkommensteuer-Betrag für 1997 iHv +643,52 € verbucht, was sich gegenüber dem Vorsoll (1.953,37 €) per Saldo auf dem Steuerkonto in einer Gutschrift von nur 1.309,85 €, d.h. um 1.287,04 € zu wenig, auswirkte. Dieser Fehler wurde aber im Ergebnis dadurch ausgeglichen, dass bei der Verbuchung der Beschwerdevorentscheidung am 19. April 2016 der richtige Betrag an Einkommensteuer 1997 iHv 865,68 € verbucht wurde, sodass der Buchungsvorgang am 19. April 2016 eine um 1.287,04 € zu geringe Nachforderung bewirkte.]
Die Reduzierung des bei der Einkommensermittlung abgezogenen Sanierungsgewinnes gegenüber der Berufungsentscheidung des UFS vom 21. September 2010, RV/0486-G/10 betr. Name2 (71.576,12 öS) resultiert aus der Ansicht der Finanzverwaltung zu der bis einschließlich der Veranlagung 1997 anzuwendenden Stammfassung des § 36 EStG 1988, dass der abzugsfähige Sanierungsgewinn maximal so hoch wie die Einkünfte nach Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart (hier: aus Gewerbebetrieb) sein könne (vgl. Quantschnigg/Schuch, EStHB, § 36 Tz 12, insb. Bsp. 4).

Der Bf. erhob mit Schreiben vom 7. Jänner 2016 Beschwerde gegen den vorgenannten Einkommensteuerbescheid 1997 und focht die im Bescheid ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, den Sanierungsgewinn und den unter festgesetzte Einkommensteuer aufscheinenden – nicht zu den davorliegenden Berechnungen passenden – Betrag von ‑68.908 öS an. Er beantragte den Ansatz der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 29.975 öS statt mit 30.559 öS, den Abzug eines Sanierungsgewinn iHv 80.909,13 öS statt iHv 30.559 öS, woraus letztendlich eine höhere Abgabengutschrift resultiere.

In der Darstellung der Chronologie der auf St.Nr. Z_1_alt des Finanzamtes Zalt bzw. Finanzamtes Zneu beruhenden Einkommensteuerbescheide 1997 ermittelte der Bf. aus den – in den Bescheiden jeweils in einem Gesamtbetrag, der keine Rückschlüsse auf seine Zusammensetzung zulässt, angesetzten – Einkünften aus Gewerbebetrieb abzüglich einem jeweils darin enthaltenen Veräußerungsgewinn betr. Name1 (81.469 öS bzw. 81.384 öS bzw. 81.407 öS) einen weiteren bzw. sonstigen Gewinn aus Gewerbebetrieb iHv 29.997 öS bzw. 29.975 öS bzw. 30.725 öS.

Aus den Beilagen zur Beschwerdeschrift geht hervor, dass die Ges.m.b.H. (bzw. ihre Rechtsnachfolgerinnen TreuhandGmbHRNF1 und TreuhandgmbhRNF2), welche den atypisch stillen Gesellschaftsanteil des Bf. an der Name1 gehalten hatte, den Bf. über den Ablauf des Feststellungsverfahrens und dessen Abschluss mit Erkenntnis des BFG (vom 15.7.2015, GZ. RV/2100342/2015) auch mittels folgender Berechnung informierte: Gegenüberstellung von Ergebnisanteil ALT (+5.920,58 € bzw. +81.469 öS) und Ergebnisanteil NEU (+40,76 € bzw. +560,87 öS), woraus bei 50%iger Stufe eine Steuergutschrift iHv 2.939,91 € bzw. 40.454,07 öS (d.h. die Hälfte von 5.879,82 € bzw. 80.908,13 öS) resultieren würde.

Das FA X erließ an den Bf. eine abändernde, mit 19. April 2016 datierte Beschwerdevorentscheidung (BVE), mit welcher die Einkommensteuer für das Jahr 1997 mit 865,68 € (11.912,02 öS) festgesetzt wurde. [Dies hätte gegenüber der Festsetzung mit ‑643,52 € im Spruch des angefochtenen Bescheides eine Nachforderung von 1.509,20 € bedeutet. Da bei der Verbuchung des angefochtenen Bescheides auf dem Steuerkonto des Bf. am 16. Dezember 2015 aber irrtümlich +643,52 € als Einkommensteuer-Betrag für 1997 verbucht worden war, hatte die Verbuchung der BVE am 19. April 2016 nur eine Nachforderung von 222,16 € zur Folge, also um 1.287,04 € zu wenig. Damit wurde im Ergebnis der bereits dargestellte Fehler aus der Verbuchung am 16. Dezember 2015 (1.287,04 € zu wenig Gutschrift) ausgeglichen. Einhebungsmaßnahmen können aus dem am 19. April 2016 ausgeglichenen Fehler nicht resultiert sein, weil auf dem Steuerkonto seit 16. Dezember 2015 durchgehend ein Guthabensstand vorlag.]
Änderung an den Bemessungsgrundlagen durch die BVE gegenüber dem angefochtenen Bescheid:
Erhöhung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 78.404 öS;
Erhöhung des bei der Einkommensermittlung abgezogenen Sanierungsgewinnes auf 71.576 öS;
die Differenzbildung zwischen Einkommensteuer und anrechenbarer Lohnsteuer am Ende der Bemessungsgrundlagen ist ohne Tippfehler etc.
Die BVE wurde wie folgt begründet: „Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb resultieren aus 2 Beteiligungen, deren Einkünfte gem. § 188 BAO festgestellt wurden. Der auf Sie entfallende Einkünfteanteil wurden entsprechend der vorliegenden Tangenten [=Mitteilungen über Anteile aus Feststellungen gemäß § 188 BAO] berücksichtigt.
Der Anteil aus Name1 sei 560,87 öS laut BFG-Entscheidung vom 15.7.2015.
Der Anteil aus Name2 BrancheB sei 77.843,53 öS laut UFS-Entscheidung vom 21.9.2010. Die Summe sei daher 78.404,40 öS. Und weiter wörtlich:
„In den Einkünften aus der Beteiligung an Name2 ist ein Sanierungsgewinn iHv ATS 71.576,13 enthalten. Die Einkünfte wurden mit diesen Beträgen in die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens einbezogen.“

Mit Schreiben vom 27. April 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte ergänzend aus:

„1. In meiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 22.12.2015 ging es kurz zusammengefasst darum, dass ich die im Steuerbescheid vom 24.8.2001 ausgewiesene Steuer-Nachforderung von ATS 36.766.-= Euro 2672.- am 29.9.2001 bezahlt habe und mir das Finanzamt mit Bescheid vom 22.12.2015 lediglich den Betrag von Euro 1.309,85 zugesprochen hat, wodurch mir ein finanzieller Schaden von Euro 1362,15 erwachsen ist. Diese Entscheidung führe ich darauf zurück, dass der aus meiner Beteiligung an der Fa. nameEins entstandene Sanierungs-Veräußerungsgewinn in der Höhe von ATS 80.908,13 nicht anerkannt wurde, obwohl eine eindeutige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2015 vorliegt.
2. Völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar sind für mich aber die unerwarteten und plötzlich in der Beschwerdevorentscheidung zum Einkommensteuerbescheid 1997 aufscheinenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von ATS 78.404.-, wobei ATS 560,87 auf meine Beteiligung bei nameEins und der Restbetrag von ATS 77.843,53.- auf meine Beteiligung bei der Name2 BrancheB AG entfallen. In der Begründung für den Ansatz von ATS 77.843,53 beruft sich das Finanzamt auf die UFS-Entscheidung vom 21.9.2010.
Aus dem mir vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1997 vom 12.1.2012, der auf Grund der Entscheidung des UFS vom 21.9.2010 ergangen ist, und meinem Antrag für Neuveranlagung aufgrund  §295 BAO an das Finanzamt x_alt vom 25.3.2011 (beide Schriftstücke lege ich als Anlage bei) ergibt sich, dass in diesem Steuerbescheid in den Einkünften aus Gewerbebetrieb von ATS 11.382.-
[gemeint wohl: 111.382] die Einkünfte aus meiner Beteiligung bei Name2 in der Höhe von ATS 77.843,53.- schon enthalten sind und auch versteuert wurden.
Aufschlüsselung der ATS von 111.382.- wie folgt: Veräußerungsgewinn nameEins ATS 81.407.- Sonstige Einkünfte ATS 29.975.- = Summe ATS 111.382.- Diese Summe ergibt sich wieder aus: Einkünfte aus Beteiligung bei Name2 von ATS 77.843.- und Einkünfte aus Beteiligung bei nameEins ATS 47.868.-
Auf Grund dieser Aufstellung bin ich der Meinung, dass das Finanzamt X in ihrer Beschwerdevorentscheidung die Einkünfte aus meiner Beteiligung bei Name2 in der Höhe von ATS 77.843,53.- hätte außer Ansatz lassen müssen, zumal seit der Entscheidung des UFS keinerlei neue Feststellungen irgend einer Finanzbehörde stattgefunden haben, also keinerlei Neuerungen zu berücksichtigen gewesen wären und sich vielmehr mit meiner Beteiligung an nameEins und dem damit in Zusammenhang stehenden Veräußerungsgewinn von ATS 80.908,13.- hätte im Detail beschäftigen müssen.“

Erwägungen über die Beschwerde:

Der Bf. war in Zusammenhang mit Name1 an genau einer der diesen Namensbestandteil tragenden Kapitalgesellschaften bis zum 31. August 1997 steuerlich im Wege einer Treuhänderin als Mitunternehmer, d.h. an den Einkünften aus Gewerbebetrieb beteiligt. Diese Beteiligung wurde von der Treuhänderin bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen gegenüber dem Bf. insb. mit „Beteiligungsmodell“ bezeichnet. Diese Beteiligung endete aufgrund von Umwandlungs- und Umgründungsvorgängen rückwirkend mit Ende August 1997, sodass sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Beteiligung am Unternehmen (gemäß UGB; damals: Handelsgewerbe laut HGB) der Name1 BrancheA Gesellschaft m.b.H. gewesen war. Obwohl die Name1 BrancheC AG ab 1. September 1997 (rückwirkend) die Rechtsnachfolgerin der Name1 BrancheA Gesellschaft m.b.H. geworden war und das in den Jahren 1998 bis 2015 durchgeführte Verfahren zur Feststellung der gegenständlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997 u.a. mit dem Namen der Name1 BrancheC AG bezeichnet worden ist, war der Bf. dadurch nicht ein zweites Mal an einer Name1 – Gesellschaft mitunternehmerisch beteiligt. Dieses Einkünftefeststellungsverfahren, der darin einzig wirksam ergangene erstinstanzliche Bescheid vom 13.10.2006, die hierzu ergangene, vom VwGH aufgehobene Berufungsentscheidung sowie das abschließende Erkenntnis des BFG vom 15.7.2015, GZ. RV/2100342/2015 betrafen die eine Name1 – Beteiligung des Bf.
Zur Begründung wird auch auf die Beilage verwiesen.

Sämtliche Mitteilungen der Finanzämter Y, Zalt und Zneu in Bezug auf Name1 betrafen inhaltlich die eine Name1 – Beteiligung des Bf., auch wenn sie beim Wohnsitz-Finanzamt des Bf. über Jahre (Jahrzehnte) einen anderen Eindruck – das Bestehen zweier Name1 – Beteiligungen erweckten, wie auch in der Beilage dargestellt wird.

§ 2a Satz 1 Bundesabgabenordnung (BAO) bestimmt: „Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten.“

§ 93a BAO: „Die für Bescheide geltenden Bestimmungen (insbesondere die §§ 198 Abs. 2, 200 Abs. 2, 210, 295, 295a, 303) sind, soweit nicht anderes angeordnet ist, sinngemäß auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sowie auf in der Sache selbst ergangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden. Maßnahmen gemäß den §§ 200 Abs. 2, 294, 295, 295a und 303 obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen.“

§ 192 BAO: „In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.“

§ 252 Abs. 1 BAO: „Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.“

§ 295 Abs. 1 BAO: „Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.“

Aus den zitierten Gesetzesstellen ergibt sich bezughabend, dass im Verfahren über die Veranlagung (Festsetzung) der Einkommensteuer des Bf. für das Jahr 1997 eine verfahrensrechtliche Bindung

  • sowohl an die dem Bf. zugewiesenen Anteile an den Einkünften aus Gewerbebetrieb (77.843,53 öS bzw. 5.657,11 €) und am Sanierungsgewinn gem. § 36 EStG (71.576,13 öS bzw. 5.201,64 €) laut der – einen Bescheid darstellenden – Berufungsentscheidung des UFS vom 21.9.2010, GZ. RV/0486-G/10, betreffend die Name2 – Beteiligung des Bf.,
  • als auch an den dem Bf. zugewiesenen Anteil an den Einkünften aus Gewerbebetrieb aus der Name1 – Beteiligung iHv 40,76 € bzw. 560,87 öS laut Erkenntnis des BFG vom 15. Juli 2015, GZ. RV/2100342/2015, in Sachen Feststellung gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997

besteht. Aus dieser Bindungswirkung resultieren für 1997 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 78.404,40 öS (=77.843,53 öS + 560,87 öS) und ein darin enthaltener Sanierungsgewinn iHv 71.576,13 öS, welcher gemäß § 36 EStG in der für die Veranlagung 1997 geltenden Fassung bei der Einkommensermittlung abzuziehen ist. Dem entgegenstehenden Beschwerdebegehren des Bf. kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht entsprochen werden.

§ 279 Abs. 1 BAO: „Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.“

Das Bundesfinanzgericht (BFG) als Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen iSd Art. 129 B-VG hat in der Entscheidungslogik als erstes zu beurteilen, ob – was hier aus Gründen der Verjährung nicht als selbstverständlich erscheint – der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1997 vom 21. Dezember 2015 überhaupt zu ergehen hatte, denn wenn dies nicht so gewesen wäre, müsste der angefochtene Bescheid (ersatzlos) aufgehoben werden und die vorzunehmende Abänderung des angefochtenen Bescheides, damit er der Bindung an die zugrundeliegenden Feststellungen gemäß § 188 BAO entspricht, wäre kein Thema mehr.

Der Einkommensteuerbescheid des damals an der Name1 und atypisch Stille beteiligten Bf. für das Jahr 1997 ist vom Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend die damalige Mitunternehmerschaft Name1 und atypisch Stille für das Jahr 1997 abzuleiten. Gemäß §§ 2a und 93a BAO ist der Einkommensteuerbescheid 1997 des Bf. nunmehr vom Erkenntnis des BFG vom 15. Juli 2015, GZ. RV/2100342/2015, welches eine Sachentscheidung über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend die damalige Mitunternehmerschaft Name1 und atypisch Stille für das Jahr 1997 enthält, abzuleiten. Der Tatbestand des § 295 Abs. 1 BAO ist jedenfalls erfüllt, denn im Einkommensteuerbescheid 1997 vom 12. Jänner 2012 sind aus der Name1 – Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Ausmaß von per Saldo 33.539 öS (=81.407 – 47.868) berücksichtigt worden, wogegen das Erkenntnis des BFG vom 15. Juli 2015, GZ. RV/2100342/2015, dem Bf. einen Einkünfteanteil aus der Name1 – Beteiligung iHv 40,76 € bzw. 560,87 öS zuweist. Es ist somit Änderungsbedarf iSd § 295 Abs. 1 BAO gegeben, welchem mit der Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1997 – wie zwar nicht betragsmäßig, aber doch dem Grunde nach mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1997 vom 21. Dezember 2015 geschehen – zu entsprechen ist, wenn trotz Eintritt der Verjährung die Abgabenfestsetzung zulässig ist.

Die Verjährungsbestimmungen und die Bestimmungen zur Abgabenfestsetzung nach Verjährungseintritt in den §§ 207 bis 209a BAO sind keine Normen des materiellen Rechtes, sondern solche des Verfahrensrechtes. Der Eintritt der Verjährung nach der BAO bewirkt daher kein materiellrechtliches Erlöschen des Abgabenanspruches, sondern berührt nur das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Soweit Abgabenvorschriften dies vorsehen (z.B. § 209a BAO), ist auch nach Eintritt der Verjährung noch eine Abgabefestsetzung zulässig. (Vgl. Ritz, BAO6, § 207 Tz 2; Ellinger/Sutter/Urtz, § 207 BAO, Anm. 4)

Die Zugehörigkeit der hier anzuwendenden Bestimmungen iZm der Verjährung zum Verfahrensrecht bewirkt, dass die einschlägigen – insb. zum Jahreswechsel 2004/2005 geänderten – gesetzlichen Regelungen nicht in ihrer Fassung zum Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (hier: 31. Dezember 1997, 24:00 Uhr), sondern in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Verfahrenshandlung (hier: bescheidmäßige Abgabenfestsetzung im Jahr 2015) anzuwenden sind. (Vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, § 207 BAO E 3 mit Verweis auf einige VwGH-Erkenntnisse)

§ 207 Abs. 2 Satz 1 BAO idgF (in der geltenden Fassung) durch BGBl. 13/2014 bestimmt: „Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.“

Die Einkommensteuer ist unter die übrigen Abgaben einzureihen, sodass im vorliegenden Fall die – verlängerbare, allgemeine – Verjährungsfrist zunächst 5 Jahre beträgt.

Die Verjährung hat im vorliegenden Fall gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO idgF mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, begonnen, d.h. mit dem Ablauf des Jahres 1997 (=31. Dezember 1997, 24:00 Uhr).

§ 209 Abs. 1 BAO idgF bestimmt: „§ 209. (1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen.“

Nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Anspruches an Einkommensteuer 1997 (sogenannte Verlängerungshandlungen) in den ersten fünf Jahren (1998 bis 2002) ab Entstehung des Abgabenanspruches stellen jedenfalls die an den Bf. erlassenen Einkommensteuerbescheide 1997 vom 26. Februar 1999, 18. April 2000, 23. August 2001, 24. August 2001 und 13. September 2002 dar. Dadurch ist gemäß § 209 Abs. 1 Satz 1 BAO idgF die gegenständliche Verjährungsfrist um ein Jahr auf 6 Jahre verlängert worden. Die (allgemeine) Verjährungsfrist endete somit (zunächst) mit Ablauf des Jahres 2003.

Eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist kann nur aus einer im Jahr 2003 gesetzten behördlichen Verlängerungshandlung resultieren.
Dabei stellen Verlängerungshandlungen in den Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997, von denen die Einkommensteuer des Bf. für 1997 abzuleiten ist, Verlängerungshandlungen zur Geltendmachung des Anspruches an Einkommensteuer 1997 dar (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, § 209 BAO, E 76 mit Verweis auf VwGH-Rsp sowie Ritz, BAO6, § 209 Tz 9 und 12 mit Verweis auf VwGH-Rsp).
Der Vorhalt des Finanzamtes Zalt vom 27. Oktober 2003 im Feststellungsverfahren betreffend Name1 (vgl. Punkt III./l der Beilage) stellt eine im Jahr 2003 gesetzte Verlängerungshandlung in Bezug auf die Einkommensteuer 1997 des Bf. dar. Die (allgemeine) Verjährungsfrist endete somit (zunächst) mit Ablauf des Jahres 2004.

Eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist kann nur aus einer im Jahr 2004 gesetzten behördlichen Verlängerungshandlung resultieren. Solche Verlängerungshandlungen stellen die an den Bf. erlassenden Einkommensteuerbescheide 1997 vom 3. September 2004 und vom 2. November 2004 dar. Die (allgemeine) Verjährungsfrist endete somit (zunächst) mit Ablauf des Jahres 2005.

Eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist kann nur aus einer im Jahr 2005 gesetzten behördlichen Verlängerungshandlung resultieren. Solche Verlängerungshandlungen stellen die vom Bf. in seinem Schreiben vom 25. März 2011 vorgebrachten Handlungen des UFS im Feststellungsverfahren dar (vgl. Punkt III./s der Beilage). Die (allgemeine) Verjährungsfrist endete somit (zunächst) mit Ablauf des Jahres 2006.

Eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist kann nur aus einer im Jahr 2006 gesetzten behördlichen Verlängerungshandlung resultieren. Solche Verlängerungshandlungen stellen die Erlassung des erstinstanzlichen Feststellungsbescheides vom 1. August 2006 im Name2 – Verfahren und die Erlassung des erstinstanzlichen Feststellungsbescheides vom 13. Oktober 2006 im Name1 – Verfahren dar. Die (allgemeine) Verjährungsfrist endete daher mit Ablauf des Jahres 2007. Die Frage nach einer weiteren Verlängerung der allgemeinen Verjährungsfrist stellt sich nicht, weil mit Ablauf des Jahres 2007 die anschließend behandelte absolute Verjährungsfrist abgelaufen ist.

§ 209 Abs. 3 BAO idgF bestimmt: „Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4).“ Diese sogenannte absolute Verjährung ist mit Ablauf des Jahres 2007 eingetreten.

Die Absätze 1 bis 4 des § 209a BAO idgF bestimmen:

„§ 209a. (1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevorentscheidung oder in einem Erkenntnis zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.
(2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Beschwerde oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde.
(3) Sofern nicht Abs. 1 oder 2 anzuwenden ist, darf in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden.
(4) Abgabenerklärungen gelten als Anträge im Sinn des Abs. 2, wenn die nach Eintritt der Verjährung vorzunehmende Abgabenfestsetzung zu einer Gutschrift führen würde.“

§ 209a Abs. 2 BAO enthält zwei Tatbestände, und zwar das Abhängen der Abgabenfestsetzung erstens von der Erledigung einer Beschwerde und zweitens von der Erledigung eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages, jeweils mit den gesetzlich normierten Anforderungen an den Zeitpunkt der Einbringung von Beschwerde bzw. Antrag.

Zum ersten Tatbestand des § 209a Abs. 2 BAO:
Die mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1997 vom 21. Dezember 2015 vorgenommene Abgabenfestsetzung hängt von der Entscheidung über die als Beschwerden zu behandelnden Berufungen vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zneu vom 13. Oktober 2006 zur Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1997 betreffend die früheren Beteiligten an der Mitunternehmerschaft Name1 BrancheA GmbH & atypisch Stille ab.
Die Beschwerden (ursprünglich: Berufungen) vom 16. November 2006 wurden vor dem mit Ablauf des Jahres 2007 erfolgten Eintritt der Verjährung betreffend Einkommensteuer 1997 des Bf. erhoben.
Der erste Tatbestand des § 209a Abs. 2 BAO ist daher erfüllt.

Zum zweiten Tatbestand des § 209a Abs. 2 BAO:
Dieser Feststellungserklärung (Einkünfteerklärung) für das Jahr 1997 der Name1 … & atypisch Stille, welche gemäß § 209a Abs. 4 BAO als Antrag iSd § 209a Abs. 2 BAO gilt, ist bis zur Erlassung des diesbezüglichen Bescheides zur Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO vom 13. Oktober 2006 nicht rechtswirksam erledigt worden. Bis dahin hing die Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 1997 mittelbar von der Erledigung der gegenständlichen Erklärung, die als Antrag gilt, ab. Ab der Erlassung des Bescheides vom 13. Oktober 2006 war der zweite Tatbestand nach dem Wortlaut des § 209a Abs. 2 BAO zwar nicht mehr erfüllt, aber laut Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, S. 584 ff, sowie nach der Ansicht von bundesweitem Fachbereich und BMF, welche der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 12. Jänner 2012 zugrundelag (vgl. oben), war der zweite Tatbestand des § 209a Abs. 2 BAO nach dem Sinn des Gesetzes erfüllt.
Dieses Thema braucht hier jedoch nicht vertieft werden, weil im Fall des Bf. ohnehin der erste Tatbestand des § 209a Abs. 2 BAO erfüllt ist.

Der angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2015 setzte somit dem Grunde nach die Einkommensteuer für das Jahr 1997 zu Recht fest.

Die Höhe der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1997 mit ‑643,52 € mit dem angefochtenen Bescheid basiert jedoch auf einem Einkommen iHv 384.268 öS und somit nicht auf denjenigen Bemessungsgrundlagen, die von den Feststellungen gemäß § 188 BAO hinsichtlich der beiden Beteiligungen des Bf. vorgegeben werden.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO muss das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass er den Feststellungen hinsichtlich der beiden Beteiligungen des Bf. entspricht.
Dies hat auch die belangte Behörde mit ihrer Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19. April 2016 gemacht und die Einkommensteuer für das Jahr 1997 mit 865,68 €, basierend auf einem Einkommen von 391.096 öS gemacht.

Durch die rechtzeitige Stellung des Vorlageantrages vom 27. April 2016 hat die BVE zwar abgabenfestsetzungsmäßig weitergewirkt. Mit der Zustellung des vorliegenden Erkenntnisses des BFG tritt die BVE jedoch völlig außer Kraft und die nötige Abänderung des angefochtenen Bescheides ist in den Spruch dieses Erkenntnisses aufzunehmen.

Dem Begehren nach Außer-Ansatz-Lassung der Einkünfte aus der Name2-Beteiligung kann nicht entsprochen werden, weil der angefochtene Bescheid nicht nur einen Teilbereich der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1997 abändert, sondern nach dem klaren Wortlaut des § 295 Abs. 1 BAO ein neuer Bescheid ist und damit umfassend über die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1997 abspricht. Da § 209a Abs. 2 BAO anzuwenden ist, kann die Teilrechtskraft-Bestimmung des § 209a Abs. 3 BAO hier nicht zur Anwendung kommen. Hinsichtlich der Name2-Beteiligung wird im Übrigen nicht zu Lasten des Bf. vom Einkommensteuerbescheid 1997 vom 12. Jänner 2012 abgewichen.

Dem Argument des Bf. im Vorlageantrag vom 27. April 2016, wonach die aus dem angefochtenen Bescheid resultierende Gutschrift die von ihm am 29. September 2001 bezahlte Nachforderung iHv 36.766 öS nicht ausgleiche, kann nur entgegnet werden, dass schlussendlich durch die Verbuchung der BVE vom 19. April 2016 (deren Abgabenfestsetzung dem vorliegenden Erkenntnis entspricht) auf dem Steuerkonto des Bf. die leider in den Jahrzehnten davor passierten Fehler nach heutiger Sicht neutralisiert sein sollten.

Zur (Un)Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis basiert in den strittigen Punkten auf der Bindung der Festsetzung der Einkommensteuer an die Grundlagen, die in den Einkünftefeststellungsverfahren gemäß § 188  BAO festgestellt worden sind. Diese Bindungswirkung entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa die Rsp-Verweise bei Ellinger/Sutter/Urtz, § 192 E 1, E 8, E 9, E 14m E 16a, E 23, E 29, E 30, E 32 und speziell zum Sanierungsgewinn: E 33). Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 9. Oktober 2018