Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2018, RV/7103411/2018

Anspruchszinsen, keine Änderung bei Abänderung des Grundlagenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des O**** L****, [Adresse], vertreten durch Dr. Markus Bernhauser, 1010 Wien, Schmerlingplatz 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9.1.2018, betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zu Recht:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheide vom 9.1.2018 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen 2007 in der Höhe von € 760,02 fest.

In der dagegen mit Datum vom 6.2.2018 eingebrachten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen die der Nachforderung zu Grunde liegende Einkommensteuer, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Mit Datum vom 6.3.2018 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf.

Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt einen neuen Anspruchszinsenbescheid mit einer Gutschrift in Höhe von € 760,02.

Mit Datum vom 25.5.2018 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung betreffen den ursprünglichen Anspruchszinsenbescheid.

Der Beschwerdeführer stellte einen Vorlageantrag.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Das Beschwerdevorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen.

Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Unzlässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 16. November 2018