Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.07.2018, RV/4200061/2016

Unzulässige Lagerung von Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die Rechtsanwälte V., über die Beschwerde vom 22. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Mai 2015, Zl. 420000/01041/2015, betreffend Altlastenbeitrag und Nebenansprüche und über die Beschwerde vom 19. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. Mai 2015, Zl. 420000/01043/2015, betreffend Altlastenbeitrag und Nebenansprüche nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2018 zu Recht erkannt: 

1.

Der Beschwerde vom 22. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Mai 2015, Zl. 420000/01041/2015, betreffend Altlastenbeitrag und Nebenansprüche wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

2.

Der Beschwerde vom 19. Juni 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. Mai 2015, Zl. 420000/01043/2015, betreffend Altlastenbeitrag und Nebenansprüche  wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

3.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Zu Spruchpunkt 1.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Mai 2015, Zl. 420000/01041/2015, wurden für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs.1, Abs.2 Z.3 und Abs.4 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 des Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) Altlastenbeiträge für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2010 in Höhe von jeweils € 2.112,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 168,96 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 168,96 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Bf. im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 120,00 Tonnen Bauschutt, 381,15 Tonnen Straßenaufbruch (Asphaltbruch) und 554,23 Tonnen Betonabbruch zur Zwischenlagerung und Aufbereitung in A. verbracht worden seien. Da aus den vorhandenen Unterlagen die jeweiligen Anmeldungszeiträume nicht feststellbar gewesen waren, sei die Behörde von einer über das Kalenderjahr gleichmäßigen Verbringung der Abfälle ausgegangen. Für den Betrieb eines Zwischenlagers in A. verfügte der Bf. zwar über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) vom 14. Mai 2009, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektgemäße Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahre 2014 erfolgt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen erfülle somit nach ständiger Rechtsprechung des VwGH den Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 22. Juni 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, Zwischenlagerungen seien ausschließlich auf den Grundstück Nr. 1111, KG B., vorgenommen worden, für welches der Bf. über eine Bewilligung nach dem Mineralrohstoffgesetz verfügt habe. Der Bf. habe zudem im Jahre 2010 über eine Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Bauschutt, Straßenaufbruch, Bodenaushub und Betonabbruch verfügt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen sei zulässigerweise zum Zwecke der stofflichen Verwertung erfolgt und daher bis zu drei Jahre beitragsfrei.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Februar 2016, Zl. 420000/60265/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus den Feststellungen von Umweltkontrollorganen des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 12. August 2013 und 5. September 2013 ergebe, dass die Baurestmassen auf den Grundstücken Nr. 2222, 3333 und 4444, je KG B., zwischengelagert wurden und nicht im genehmigten Zwischenlager auf dem Grundstück Nr. 1111 der KG B.. Zudem wäre auch eine Zwischenlagerung auf dem genehmigten Grundstück konsenslos erfolgt, da die entsprechende Errichtung und Ausgestaltung des Lagerplatzes (Lärmschutzwälle, Abgrenzung A.) im Jahre 2010 nicht vorlag. Es sei daher nicht von einem rechtskonformen Lagern der Abfälle auszugehen, weshalb der Tatbestand des Ablagerns gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt ist.

Mit Eingabe vom 10. März 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Der Bf. beantragte die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

Zu Spruchpunkt 2.:

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. Mai 2015, Zl. 420000/01043/2015, wurden für den Bf. gemäß § 201 Abs.1, Abs.2 Z.3 und Abs.4 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des ALSAG Altlastenbeiträge für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2012 in Höhe von jeweils € 7.921,20 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 633,68 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 633,68 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Bf. im Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2012 1.359,44 Tonnen Bauschutt, 1.096,70 Tonnen Straßenaufbruch (Asphaltbruch) und 984,96 Tonnen Betonabbruch zur Zwischenlagerung und Aufbereitung in A. verbracht worden seien. Da aus den vorhandenen Unterlagen die jeweiligen Anmeldungszeiträume nicht feststellbar gewesen waren, sei die Behörde von einer über das Kalenderjahr gleichmäßigen Verbringung der Abfälle ausgegangen. Für den Betrieb eines Zwischenlagers in A. verfügte der Bf. zwar über eine Genehmigung nach dem MinroG vom 14. Mai 2009, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem AWG unterliegt, doch sei die projektgemäße Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahre 2014 erfolgt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen erfülle somit nach ständiger Rechtsprechung des VwGH den Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 19. Juni 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, Zwischenlagerungen seien ausschließlich auf den Grundstück Nr. 1111, KG B., vorgenommen worden, für welches der Bf. über eine Bewilligung nach dem Mineralrohstoffgesetz verfügt habe. Der Bf. habe zudem über eine Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Bauschutt, Straßenaufbruch, Bodenaushub und Betonabbruch verfügt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen sei zulässigerweise zum Zwecke der stofflichen Verwertung erfolgt und daher bis zu drei Jahre beitragsfrei.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Februar 2016, Zl. 420000/60267/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus den Feststellungen von Umweltkontrollorganen des Amtes der Kärntner Landeregierung vom 12. August 2013 und 5. September 2013 ergebe, dass die Baurestmassen auf den Grundstücken Nr. 2222, 3333 und 4444, je KG B., zwischengelagert wurden und nicht im genehmigten Zwischenlager auf dem Grundstück Nr. 1111 der KG B.. Zudem wäre auch eine Zwischenlagerung auf dem genehmigten Grundstück konsenslos erfolgt, da die entsprechende Errichtung und Ausgestaltung des Lagerplatzes (Lärmschutzwälle, Abgrenzung A.) im Jahre 2012 nicht vorlag. Es sei daher nicht von einem rechtskonformen Lagern der Abfälle auszugehen, weshalb der Tatbestand des Ablagerns gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt ist.

Mit Eingabe vom 10. März 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Der Bf. beantragte die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

Zu den Spruchpunkten 1. und 2.:

Die mündliche Verhandlung vom 24. März 2018 wurde auf Grund einer Erkrankung des Bf. auf den 7. Juni 2018 vertagt. Am 7. Juni 2018 führte der Bf. aus, der Zwischenlagerplatz sei bereits im Jahre 2009 entsprechend dem Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft C. ausgestaltet worden. Die Ablagerungen von Baurestmassen seien ausschließlich auf dem bewilligten Lagerplatz erfolgt. Bei den außerhalb des Lagerplatzes vorhandenen Anschüttungen, die auf Luftbildern ersichtlich sind bzw. von Umweltkontrollorganen des Landes Kärnten festgestellt wurden, könne es sich nur um Schotter oder den Überlauf der Siebanlage handeln.

In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2018 wurde D., welcher den Plan für das Zwischenlager in A., welches in der Folge von der Bezirkshauptmannschaft C. bewilligt wurde, erstellte, als Zeuge vernommen. Der Zeuge führte dabei aus, dass das Zwischenlager für Baurestmassen derart gestaltet sein sollte, dass die Sole für die Aufbereitung der Baurestmassen auf 540 m ü.A. liegen sollte, anschließend steigt das Gelände neun Meter auf die Höhe der umliegenden Flächen an, darüber sei ein vier Meter hoher Lärmschutzwall aufzuschütten. Zur Schottergrube hin sei nur ein Wall von zwei Meter Höhe vorgesehen gewesen. Das Zwischenlager sollte mit der Abbautätigkeit in der Schottergrube seine Örtlichkeit nach Norden hin ändern. Durch einen geringeren Schotterverkauf habe in der Folge das Geländeniveau nicht auf 540 Höhenmeter abgesenkt werden können, sodass die Aufbereitung der Baurestmassen auf Kote 546 m ü.A. erfolgte. Nach Ansicht des Zeugen, der auch als gerichtlich beeideter Sachverständiger tätig ist, hatte die Änderung keine Auswirkung auf die Lärmbelästigung der Anrainer, da der sich ausbreitende Schallkegel ident sei. Bis auf diese geringfügige Abweichung und der Änderung der Zufahrt von West nach Ost, welche ebenfalls nur eine geringfügige Änderung darstellt und den ständigen Änderungen in der Schottergrube unterliegt, sei der Zwischenlagerplatz mitsamt den vier Meter hohen Lärmschutzwällen im Jahre 2009 eingerichtet worden. Die Änderungen seien der Bezirkshauptmannschaft C. am 15. Jänner 2014 in Form einer Fertigstellungsanzeige mitgeteilt worden, welche diese zur Kenntnis nahm. Der Zeuge erklärte weiters, mindestens einmal im Jahr vor Ort in A. gewesen zu sein, dabei habe er niemals außerhalb des bewilligten Zwischenlagers gelagerte Baurestmassen wahrgenommen.

Der Zeuge E. erklärte, 2007 einen aktualisierten Lage- und Höhenplan erstellt zu haben, welcher 2008 ergänzt und 2013 auf Grund ständiger Veränderungen in A. neu bearbeitet wurde. Selbst sei er allerdings nie vor Ort gewesen. Die Zeugin F. erklärte, zur Probeentnahme zwei Mal vor Ort gewesen zu sein, die Lagerung von Baurestmassen außerhalb des bewilligten Zwischenlagers, dessen Lage ihr allerdings nicht genau bekannt war, sei ihr dabei nicht aufgefallen.

Der Zeuge G. erklärte, erstmalig im August/September 2013 vor Ort gewesen zu sein. Dabei habe er die Lagerung von ca. 500 m³ Asphaltaufbruch im Auffahrtsbereich und im Westen des Bereiches ca. 1.000 m³ Bauschutt und ca. 1.000 m³ Betonabbruch außerhalb des bewilligten Lagerplatzes festgestellt. Der Zeuge bestätigte die Fertigstellungsanzeige vom 15. Jänner 2014 und deren offensichtliche Kenntnisnahme durch die Bezirkshauptmannschaft C..

 

Sachverhalt:

Aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. Mai 2009, Zl. 5555, verfügte der Bf. gemäß § 24 AWG über die Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Bauschutt, Straßenaufbruch, Bodenaushub und Betonabbruch.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2009, Zl. 6666, hat die Bezirkshauptmannschaft C. dem Bf. die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für unbelasteten Bodenaushub, unbelasteten Bauschutt und unbelasteten Straßenaufbruch in A. im Ausmaß von rund 1.500 m² auf dem Grundstück Nr. 1111, KG B., Gemeinde H., nach Maßgabe der Projektunterlagen der Projektgemeinschaft I. und des D. und zu erfüllender Auflagen nach dem MinroG erteilt.  Das Projekt ist derart gestaltet, dass die Aufstellung der Aufbereitungsanlage auf 540 m Seehöhe erfolgt (siehe auch Auflage 3. des Bescheides). Das Gelände steigt in östlicher, westlicher und nördlicher Richtung auf eine Seehöhe von 549 m an, darauf ist ein Lärmschutzwall bis zu einer Seehöhe von 553 m zu errichten. In südlicher Richtung ist ein Schutzwall von 2 m Höhe vorgesehen. Die Zufahrt zum Lagerplatz ist aus südwestlicher Richtung vorgesehen. In Auflage 1. des Bescheides wurde vorgeschrieben, dass die im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft C. vom 23. Juli 2007 betreffend die Erweiterung der A., Zl. 7777, unter Auflagepunkt 13 vorgeschriebenen Lärmschutzwälle mit einer Höhe von mindestens 5 Meter rings um A. im Bereich um den Zwischenlagerplatz für den Zeitraum der Bewilligung des Zwischenlagerplatzes in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten sind.

Die Umsetzung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft C. vom 14. Mai 2009 bewilligten Projektes erfolgte im Jahre 2009 mit der Maßgabe dass die Zufahrt zum Zwischenlager nicht über nur eine Berme von Südwesten, sondern auch von Südosten ermöglicht wurde und die Sole des Zwischenlagerplatzes nicht auf Kote 540 m ü.A., sondern auf 546 m ü.A. lag. Diese beiden Abänderungen (Zufahrt ab 2014 nur mehr von Südosten) wurden der Bezirkshauptmannschaft C. mit der Fertigstellungsanzeige am 15. Jänner 2014 mitgeteilt, welche das Schreiben zur Kenntnis nahm.

Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 12. August 2013 und am 5. September 2013 von Organen des Amtes der Kärntner Landesregierung konnte festgestellt werden, dass auf der ParzNr. 2222, KG B., ca. 1.000 m³ Betonabbruch und ca. 1.000 m³ mineralischer Bauschutt auf mehreren Lagerorten sowie auf der Parz.Nr. 4444, KG B., ca. 500 m³ Asphaltaufbruch lagerten.

Im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 sowie im Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2012 konnten keine Ablagerungen von Bauschutt, Beton- oder Straßenaufbruch außerhalb des bewilligten Zwischenlagers festgestellt werden.

 

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten, Unterlagen des G., Luftbildern des Kärntner Geographischen Informationssystems (KAGIS) und die Vernehmung der Zeugen D., E., F. und G. sowie des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2018 und 24. Juli 2018

Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; 28.10.2010, 2006/15/0301; 26.5.2011, 2011/16/0011; 20.7.2011, 2009/17/0132).

Zur Ablagerung von Baurestmassen außerhalb des bewilligten Zwischenlagerplatzes ist zu bemerken, dass diesen Umstand für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume (2010 und 2012) keiner der vernommenen Zeugen bestätigen konnte. Die Zeugen D. und F., die in den gegenständlichen Zeiträumen vor Ort waren, erklärten, keine derartigen Ablagerungen bemerkt zu haben. E. war selbst nie vor Ort, der Sachverständige G. erstmalig im August 2013. Der erkennende Senat gelangte auch beim Studium der Luftbildaufnahme des Kärntner Geographischen Informationssystems (KAGIS) mit dem Flugdatum 11. Juli 2010 zur Überzeugung, dass es sich bei den entlang der östlichen Zufahrt ersichtlichen Anschüttungen um Material aus der Schottergrube (Überlauf der Siebanlage) handeln könnte, weshalb mit einer höheren Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die Lagerung der Abfälle am Gelände des bewilligten Zwischenlagerplatzes erfolgte.

Anders verhält sich die Sachlage im nicht verfahrensgegenständlichen Jahr 2013, da laut Mitteilung der Abteilung 8 des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 18. Oktober 2013, Zl. 8888, anlässlich von Nachschauen in A. am 12. August 2013 durch den Amtssachverständigen G. und am 5. September 2013 durch die Amtssachverständigen G. und J. festgestellt wurde, dass auf der ParzNr. 2222, KG B., ca. 1.000 m³ Betonabbruch und ca. 1.000 m³ mineralischer Bauschutt auf mehreren Lagerorten sowie auf der Parz.Nr. 4444, KG B., ca. 500 m³ Asphaltaufbruch lagern. Das Bundesfinanzgericht erblickt keinen Grund an den Angaben der Amtssachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung, G. und J., zu zweifeln, zumal dieser Umstand durch die vorgelegte Fotodokumentation belegt ist und daher gewiss erscheint.

Dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft C. vom 14. Mai 2009 bewilligte Projekt eines Zwischenlagers bereits im Jahre 2009 weitgehend baulich umgesetzt wurde, ergibt sich aus der Aussage von D., wobei die Sole des Lagerplatzes unbestrittenermaßen 546 m ü.A. lag und eine Zufahrt entgegen dem projektierten Einreichplan auch von Südosten her vorhanden war. Die projektierten 4 m hohen Schutzwälle als Abgrenzung zum zudem 3 Meter höher liegenden Gelände waren laut den glaubwürdigen Angaben des Zeugen D. vorhanden. Dass die Bezirkshauptmannschaft C. die Fertigstellungsanzeige zur Kenntnis genommen hat, bestätigten die übereinstimmenden Angaben von G. und D..

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs.1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag

  1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch
  1. das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- oder Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten),
  2. das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung
  3. das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.
 
Gemäß § 15 Abs.3 AWG dürfen Abfälle außerhalb von 1. hiefür genehmigten Anlagen oder 2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden, Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen.
 
Gemäß § 24 Abs.1 AWG hat, wer nicht gefährliche Abfälle sammelt oder behandelt, dem Landeshauptmann die Aufnahme der Tätigkeit und die Änderung der Art der Tätigkeit anzuzeigen. Die Anzeige kann in Abstimmung mit dem Landeshauptmann über das Register gemäß § 22 Abs.1 erfolgen.
 
Gemäß § 24 Abs.4 AWG hat der Landeshauptmann die Anzeige gemäß Abs. 1 schriftlich zur Kenntnis zu nehmen. Über Antrag kann darüber auch ein schriftlicher Bescheid ausgestellt werden.
 
Gemäß § 78 Abs.15 AWG gilt eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AWG Novelle 2010 bestehende Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Abfällen nach Inkrafttreten der AWG Novelle 2010 als Erlaubnis gemäß § 24a AWG.

Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 15.9.2005, 2003/07/0022; 25.2.2009, 2008/07/0182; 16.3.2016, Ra2016/05/0012) ist eine Sache als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat. Das verfahrensgegenständliche Abbruchmaterial stammt von verschiedenen Baustellen. Nach der Lebenserfahrung will sich ein Bauherr oder Bauführer bei der Realisierung von Bauvorhaben des angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff).

Für die Feststellung, dass es sich bei der Sache um Abfall iSd § 2 Abs.1 AWG handelt, genügt es, wenn entweder der subjektive Abfallbegriff oder der objektive Abfallbegriff als erfüllt anzusehen ist. Da im gegenständlichen Fall der subjektive Abfallbegriff zweifellos erfüllt ist, handelt es sich bei den verfahrensgegenständlichen Materialien um Abfall iSd § 2 Abs.1 Z.1 AWG bzw. § 2 Abs.4 ALSAG.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (u.a. 24.1.2013, 2010/07/0218; 14.11.2013, 2011/17/0132) zur Lagerung von Abfällen ausgeführt, ging der Gesetzgeber des ALSAG davon aus, dass eine Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht voraussetzt, dass alle erforderlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) für eine Verwendung oder Behandlung des Abfalls vorliegen müssen. Dem Gesetzgeber des ALSAG kann nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Behandlung von Abfällen – wozu auch deren Lagerung zu zählen ist (vgl. Verwertungsverfahren R13 des Anhanges 2 zum AWG) -, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen habe. Demzufolge unterliegt auch ein Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorliegen.

Diese Grundsätze treffen gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 29. Juli 2015, GZ. Ra 2015/07/0041, auch auf jene Fälle zu, in denen zwar eine abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung erteilt wurde, vom Bewilligungsinhaber jedoch entsprechende Bescheidauflagen nicht eingehalten wurden, was dazu führte, dass eine Abfallüberlagerung erfolgte. Für eine unterschiedliche Gewichtung eines Auflagenverstoßes einerseits und einer fehlenden Bewilligung andererseits besteht keine Grundlage.

Aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. Mai 2009, Zl. 5555, hatte der Bf. gemäß § 24 AWG die Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Bauschutt, Straßenaufbruch, Bodenaushub und Betonabbruch.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2009, Zl. 6666, hat die Bezirkshauptmannschaft C. dem Bf. die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für unbelasteten Bodenaushub, unbelasteten Bauschutt und unbelasteten Straßenaufbruch in A. im Ausmaß von rund 1.500 m² auf dem Grundstück Nr. 1111, KG B., Gemeinde H., nach Maßgabe der Projektunterlagen und zu erfüllender Auflagen - wie die Aufstellung der Aufbereitungsanlage auf Seehöhe 540 m - nach dem MinroG erteilt. Gemäß § 37 Abs.2 Z.5 AWG unterliegt ein nach dem MinroG genehmigtes Lager nicht der Genehmigungspflicht des § 37 Abs.1 AWG.

Der Bf. hat das bewilligte Vorhaben in Bezug auf die Aufbereitung der Baurestmassen auf Kote 540 m ü. A. (Auflage 3. des Bescheides) und hinsichtlich der Zufahrt aus südwestlicher Richtung nicht projektgemäß verwirklicht. Die Aufbereitung der Baurestmassen erfolgte tatsächlich auf Kote 546 m ü.A. und die Zufahrt war auch aus südöstlicher Richtung möglich. Nach Angaben des Zeugen D., welcher auch als gerichtlich beeideter Sachverständiger tätig ist, handelt es sich dabei um geringfügige Änderungen, da der Lärmschutz auf Kote 546 m ü. A. im selben Ausmaß gewährleistet ist wie auf Kote 540 m ü.A., und die Zufahrt, die ohnehin ständig dem Abbau in der Schottergrube anzupassen ist, immer am Rand der Schottergrube erfolgt wäre, gleich ob von südwestlicher oder südöstlicher Richtung. Die geringfügigen Änderungen wurden von der Bezirkshauptmannschaft C. zur Kenntnis genommen, sodass der erkennende Senat diese als im Einklang mit der erteilten Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft C. vom 14. Mai 2009, Zl. 6666, mitsamt den darin enthaltenen Auflagen stehend erachtet.

Da die Lagerung der Abfälle in den Jahren 2010 und 2012 entsprechend der erteilten Bewilligung für ein Zwischenlager für unbelasteten Bodenaushub, unbelasteten Bauschutt und unbelasteten Straßenaufbruch auf dem bewilligten Lagerplatz erfolgte, war den Beschwerden Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Juli 2018