Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2018, RV/4200028/2018

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch Dr. Helmut Binder, Postgasse 8/1, 9500 Villach,

  1. über die Beschwerde vom 16. Mai 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. April 2018, Zl. 420000/60220/2018 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO),
  2. über die Beschwerde vom 16. Mai 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. April 2018, Zl. 420000/60219/2018 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO,
  3. über die Beschwerde vom 18. Juli 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2018, Zl. 420000/60244/2018 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO,
  4. über die Beschwerde vom 18. Juli 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2018, Zl. 420000/60245/2018 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO,
  5. über die Beschwerde vom 18. Juli 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juni 2018, Zl. 420000/60246/2018 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2018, Zl. 420000/90039/53/2014, vom 22. Februar 2018, Zl. 420000/90039/54/2014, vom 10. April 2018, Zl. 420000/90039/59/2014, vom 10. April 2018, Zl. 420000/90039/60/2014 und vom 10. April 2018, Zl. 420000/90039/61/2014 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) Altlastenbeiträge und Nebenansprüche für das 1., 2., 3. und 4. Quartal 2008, für das 2. und 3. Quartal 2009, für das 2., 3. und 4. Quartal 2010, für das 1.,2.,3. und 4. Quartal 2011 und für das 4. Quartal 2012 in näher bezeichneter Höhe  festgesetzt.

Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingaben vom 23. März 2018 und 16. Mai 2018 Beschwerde erhoben und gleichzeitig Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.

Die Beschwerden gegen die Festsetzung der Altlastenbeiträge wurden vom Zollamt Klagenfurt Villach mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17. April 2018, Zl. 420000/60221/2018, vom 17. April 2018, Zl. 420000/60222/2018, vom 13. Juli 2018, Zl. 420000/60241/2018, vom 13. Juli 2018, Zl. 420000/60242/2018 und vom 13. Juli 2018, Zl. 420000/60243, erledigt.

Mit den Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. April 2018, Zl. 420000/60220/2018, vom 13. April 2018, Zl. 420000/60219/2018, vom 14. Juni 2018, Zl. 420000/60244/2018, vom 14. Juni 2018, Zl. 420000/60245 und vom 1. Juni 2018, Zl. 420000/60246/2018, wurden die Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Beschwerden gegen die Festsetzungsbescheide vom 19. März 2015 wenig Erfolg versprechend erscheinen würden.

Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 16. Mai 2018 und 18. Juli 2018 hat das Zollamt Klagenfurt Villach mit Beschwerdevorentscheidungen vom 13. Juli 2018, Zl. 420000/60248/2018, vom 13. Juli 2018, Zl. 420000/60247/2018, vom 31. Juli 2018, Zl. 420000/60277/2018, vom 31. Juli 2018, Zl. 420000/60278/2018 und vom 31. Juli 2018, Zl. 420000/60279/2018 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt aus, dass eine Aussetzung der Einhebung ab Ergehen der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache (im Abgabenfestsetzungsverfahren) nicht mehr in Betracht komme.

Mit Vorlageanträgen vom 14. August 2018 begehrt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

Die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt auch nicht dadurch, dass der Bf. einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt hat, sodass das Beschwerdeverfahren betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht ist (vgl. VwGH 31.3.1998, 83/13/0225).

In den verfahrensgegenständlichen Fällen wurden die Aussetzungsanträge zugleich mit den Beschwerden gegen die Festsetzung der Altlastenbeiträge gestellt. Mittlerweile wurden diese Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen erledigt. Die vom Bf. angestrebte Aussetzung hätte, da gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO jeweils der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf. daher keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196/2012; 27.2.2015, RV/7100776/2015; 3.10.2016, RV/7200065/2015).

Aus diesen Ausführungen folgt, dass mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach im Abgabenfestsetzungsverfahren vom 17. April 2018 und 13. Juli 2018, zwingend der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre (siehe Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes GZ: RV/4200119/2016) und eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Rechtsmittel im Abgabenfestsetzungsverfahren nicht mehr in Betracht kommt. Ein unerledigter Aussetzungsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a, Rz. 12).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. November 2018